Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Deutsche Apotheker können sich über ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk freuen. EU-Generalanwalt Yves Bot verkündete aktuell in Luxemburg, dass Apotheken weiterhin nur von zugelassenen Pharmazeuten geführt werden dürfen. Apothekenketten, wie sie bereits seit einigen Jahren in mehreren EU-Ländern und der Schweiz präsent sind, wird es demnach in Deutschland vorerst nicht geben.

"Der Antrag des Generalanwalts ist ein Erfolg für unsere heimischen Apotheker", beurteilt Dr. Thomas Ulmer die Entscheidung. "Das deutsche Fremdbesitzverbot schützt die Arzneimittelversorgung und garantiert Unabhängigkeit", begründet der CDU-Europaabgeordnete.

Laut dieser Regelung ist es in- und ausländischen Konzernen wie etwa Pharmagroßhändlern verboten, eigene Apotheken zu betreiben. "Fremd- und Mehrbesitzverbot haben sich in Deutschland bewährt", sagt Dr. Ulmer. "Ich freue mich, dass den deutschen Apothekern mit dem Votum aus Luxemburg der Rücken gestärkt wird und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum somit gesichert ist. Wir müssen die Strukturen auf dem Land unbedingt erhalten", fordert der nordbadische Arzt und Politiker außerdem. "Die fachliche Beratung bei Medikamenten und Krankheiten ist für die Kunden wichtig und wertvoll. Aus diesem Grund sind pro Apotheker auch nur maximal vier Geschäfte erlaubt, damit dieser so oft wie möglich seine Kunden persönlich beraten kann", erläutert Ulmer das in Deutschland geltende Mehrbesitzverbot.

Für den Apothekenwettbewerb und für internationale Großketten wie den niederländischen Discounter DocMorris bedeutet die Entscheidung des Luxemburger Gerichts ein schwerer Rückschlag. Diese hatten sich bereits auf den Ausbau von bundesweiten Apothekenketten vorbereitet. Die Meinung des Generalanwalts ist für die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht bindend, in den allermeisten Fällen folgen sie aber seiner Empfehlung. Mit einem Urteil der Richter wird frühestens im Frühjahr 2009 gerechnet.

Folgend veröffentlichen wir einen Bericht von Harun Demircan:

"Angehörige der Türkisch-Islamischen Gemeinde in Mosbach Parlament haben aktuell das Europäische Parlament in Straßburg besucht. Organisiert wurde dieser Besuch durch H. Demircan, dem emeindevorsitzenden und dem Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer.

Die Türkisch-Islamische Gemeinde zeigte großes Interesse an diesem Informationsbesuch, 40 Gemeindemitglieder nahmen teil, darunter der Vorsitzende Mümin Erken.

Zuerst wurde die Sitzung im EU-Parlament verfolgt. Danach hat Herr Ulmer die Mosbacher Besucher über seine Arbeit und über die Aufgaben des EU-Parlaments informiert. Auch viele Fragen der Mitglieder wurden beantwortet. Zu guter Letzt sprach H.Demircan seine Danksagung für die Einladung aus. Diese Reise wurde auch durchgeführt, um Mitbürgern mit Migrantenhintergrund das Angehörigkeitsgefühl zu geben und sie vertraut zu machen. Alle Besucher waren höchst zufrieden mit dem Ausflug nach Straßburg. Mit einer Stadtbesichtigung endete der Tag."

Harun Demircan

Die Europäische Kommission hat diesen Mittwoch das sogenannte Arzneimittelpaket vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein Richtlinienbündel, mit dem die Kommission für mehr Sicherheit und mehr Information im Umgang mit Arzneimitteln sorgen will.

Die generelle Intention der Europäischen Kommission, die Sicherheit und die Information der europäischen Patienten beim Umgang mit Medikamenten zu verbessern, begrüßt der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Dr. Thomas Ulmer.

Insbesondere der Teil, bei dem es um die Patienteninformation geht, ist allerdings heftig umstritten. Die vorgestellten Pläne, das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente zu lockern, stoßen auf massive Bedenken bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Auch vonseiten der Ärzteverbände, Apotheker, Krankenkassen und Sachverständigen wurden kritische Stimmen laut.

"Mehr Information hört sich gut an, aber Verheugens Vorschlag kann zu mehr Falschinformation führen und zur vermehrten Verschreibung von teuren und nebenwirkungsreichen Medikamenten", so Dr. Thomas Ulmer MdEP. "Wenn es um sachgerechte und unabhängige Informationen geht, die der Patient von sich aus bei der Industrie nachfragt, kann ich mir eine Lockerung der Regeln vorstellen. Diesen sogenannten Pull-Effekt werde ich durchaus unterstützen", bestätigt Ulmer. So sei es beispielsweise sinnvoll, dass man Beipackzettel im Internet veröffentlicht sowie eine für den Patienten leichter verständliche Übersetzung, die vorab von den Behörden genehmigt wurde.

"Die Grenze zwischen Werbung und Information ist allerdings fließend und schwer festzulegen. Deshalb sollte man hier sehr streng kontrollieren. Eine vorherige Kontrolle ist in jedem Fall notwendig", betont der Europaabgeordnete Ulmer und kündigt abschließend an, dass das Parlament nach einer genauen Überprüfung des Vorschlages mit Sicherheit notwendige Änderungen am Kommissionstext vornehmen werde.

Dr. Thomas Ulmer, Mitglied des Europaparlaments und CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat in Mosbach, besuchte am 26. November 2008 die Deutsche Homöopathie-Union (DHU). Der EU-Parlamentarier informierte sich über die regulatorischen Bedingungen und Herausforderungen, im Rahmen derer Arzneimittelhersteller der so genannten Besonderen Therapierichtungen zu agieren haben.

Die DHU, Deutschlands Marktführer in der Herstellung homöopathischer Arzneimittel, verarbeitet rund 1.400 Ausgangsstoffe in verschiedenen Potenzen (Verdünnungen), Darreichungsformen und Packungsgrößen. Daraus ergebe sich ein sehr umfangreiches Lieferspektrum von über 400.000 Zubereitungen, erläuterte DHU-Geschäftsführer Franz Stempfle.

Dass der Herstellungsprozess durch eine enorme Vielzahl von Arzneimitteln und Kleinteiligkeit geprägt ist, konnte Dr. Thomas Ulmer auf seinem Rundgang durch die modernen Produktionsräume selbst in Augenschein nehmen. Dr. Harald Orth (Leiter Pharmazie/ Herstellung) erläuterte ihm die Prozesse. Der rund 25 Millionen Euro teuere Produktionsneubau war erst vor wenigen Monaten in Betrieb genommen worden. Er ist notwendig geworden, um den ständig steigenden globalen Anforderungen an pharmazeutische Hersteller gerecht zu werden, so Franz Stempfle.

Dr. Thomas Ulmer erfuhr, dass das große Arzneimittelspektrum einen besonderen organisatorischen und technischen Aufwand mit hohen Kosten auf Herstellerseite nach sich zieht: Zum Beispiel bei der Beschaffung seltener Ausgangsstoffe oder der Herstellung von Sonderanfertigungen. Angesichts dieser Besonderheiten kann die Umsetzung neuer Gesetze, die auf Ebene der EU erlassen werden, oft zu erheblichen Problemen führen, wie vor einigen Jahren die Diskussion um die Anbringung des Arzneimittelnamens in Blindenschrift auf der Faltschachtel deutlich machte.

Viele Regulierungs- und Standardisierungsbestrebungen der EU sieht auch Dr. Thomas Ulmer als problematisch und kontraproduktiv an. Oftmals werde der ursprüngliche Sinn verfehlt, die Vorschläge seien unpraktikabel und viel zu teuer, so Dr. Ulmer.

Hersteller wie die DHU sind permanent gezwungen, die Entscheidungsprozesse in Europa frühzeitig mit ihrem Experten- und Praxiswissen zu begleiten und ihre Bedürfnisse zu artikulieren. Nur so kann die Gefahr gebannt werden, dass durch unangemessene Regulierung und durch zu viel Bürokratie die Belange der Besonderen Therapierichtung aus dem Blick geraten. U. a. um dieses Ziel zu erreichen wurde das Kompetenzforum Homöopathie und Anthroposophie, eine Initiative des BPI Landesverbandes Baden-Württemberg und seiner Mitgliedsunternehmen (DHU u. a.), gegründet. Darüber informierten Carola Maute-Stephan (BPI-Geschäftsführerin Landesverband Baden-Württemberg) und Thomas Brückner (BPI-Geschäftsfeldleiter Pharmazie/ Besondere Therapierichtungen) den EU-Parlamentarier. Dr. Gesine Klein (Leiterin Gruppe Wissenschaft der DHU) verwies auf die europäischen Initiativen der European Coalition on Homeopathic and Anthroposophic Medicinal Products E.E.I.G. (ECHAMP).

Dieser europäische Herstellerverband setzt sich für eine angemessenere Regulierung der seit vielen Jahrzehnten bekannten und nebenwirkungsarmen homöopathischen Arzneimittel ein. Diese werden heute von mehr als 100 Millionen Europäern angewendet und ihre Popularität bei Patienten, Ärzten und Heilpraktikern wächst ständig. Demgegenüber steht ein europäisches Regelwerk, das Wachstum und Entwicklung dieser Arzneimittel hemmt und die europäische Harmonisierung und den freien Warenverkehr verhindert. Auch im Hinblick auf ein tatsächliches Funktionieren der Anerkennungsverfahren bei Registrierungen von homöopathischen Arzneimitteln außerhalb Deutschlands in anderen Ländern der EU, gebe es noch erhebliche Schwierigkeiten zu bewältigen, so Dr. Gesine Klein. Dr. Thomas Ulmer sagte der DHU seine volle Unterstützung bei der Verfolgung ihrer Ziele auf europäischer Ebene zu.

Mit unterschiedlichen Mehrheiten hat das Plenum des Europäischen Parlaments heute die Berichte zur ’Gesundheitsüberprüfung’ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angenommen. Der baden-württembergische CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer sieht in der heutigen Abstimmung eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen im Ministerrat, der bis morgen zu einem endgültigen Ergebnis kommen soll. Das Parlament bleibt dabei, dass die Flächenstilllegung abgeschafft wird und eine Investitionsförderung ohne Quotenbindung möglich sein soll. Das eigentliche Ziel des Health Checks, nämlich die EU-Agrarpolitik im Sinne einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, sozialen, multifunktionalen und flächendeckenden Landwirtschaft weiterzuentwickeln, könnte damit erhalten bleiben. "Auch die ursprüngliche Forderung der Kommission nach einer pauschalen Degression, sprich Beseitigung eines Großteils der Direktbeihilfen im Rahmen der laufenden Planungsperiode bis 2013, wäre dann vom Tisch", so der CDU-Abgeordnete.

Die Kürzung der Direktzahlungen soll nach dem Willen des Parlaments nicht schon bei einer Zahlung von 5.000.- Euro, wie von der Kommission vorgeschlagen, sondern erst bei einer Zahlung von 10.000.- Euro beginnen. "Durch die Erhöhung des Freibetrags auf 10.000.- Euro macht sich das Parlament insbesondere für die kleinen Betriebe stark, von denen ein Großteil bei uns in Baden-Württemberg und Bayern zu Hause ist", so Ulmer.

Sowohl alle Änderungsanträge zu einer stärkeren Erhöhung der Milchquoten wurden abgelehnt, als auch die Vorschläge zur Beibehaltung der jetzigen Quote. So ist nun der Kommissionsvorschlag Grundlage der Ratsdebatte. "Deshalb habe ich mit 255 anderen Kollegen in der Endabstimmung gegen den Bericht zum Milchsektor gestimmt." Positiv ist in diesem Zusammenhang die Forderung des Parlaments zu werten, welche von der Kommission verlangt, bis spätestens 31.12.2010 einen Bericht über die Lage auf dem Milchmarkt und die Milchquotenregelung vorzulegen.

Darüber hinaus hat sich das Parlament erneut für die Einrichtung eines Milchfonds ausgesprochen, um die eingesparten Mittel aus dem Agrarsektor zur Entlastung und zur Umstrukturierung des Milchsektors zu verwenden. "Das letzte Wort ist in allen Bereichen noch nicht gesprochen. Der Gesundheitscheck war ein erster Schritt der Veränderungen, die die Zukunft bringen wird. Der nächste, viel wichtigere Schritt steht an: die Finanzierung der Agrarpolitik nach 2013 und die Zuteilung der Beihilfen an die landwirtschaftlichen Betriebe der Europäischen Union", so der EU-Abgeordnete abschließend.

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt den Vorschlag zur Einführung eines Schulobstprogramms. Der Vorschlag wurde in diesen Tagen im Parlament von einer großen Mehrheit befürwortet.

Ein hoher Verzehr von Obst und Gemüse verringere die Gefahr für eine Vielzahl von Krankheiten und beuge Übergewicht vor, so Dr. Thomas Ulmer, Experte im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments. Essgewohnheiten würden in der Kindheit ausgeprägt und Kinder, die lernten, viel Obst und Gemüse zu essen, blieben auch später als Erwachsene dabei.

"Der Gesundheitsaspekt ist das wichtigste Motiv für die Einführung eines Schulobstprogramms in der EU", so Ulmer. Im Verhältnis zu der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Mindestmenge von 400 Gramm pro Tag werde in der EU "viel zu wenig" Obst und Gemüse verzehrt, überdies sei der Verbrauch rückläufig. Zugleich greife unter Kindern epidemieartig Fettleibigkeit um sich. Nach vorliegenden Schätzungen soll es in der EU 22 Millionen übergewichtige Kinder geben, von denen 5,1 Mio. als schwer übergewichtig gelten.

Im Hinblick auf eine gesündere Ernährung der europäischen Kinder möchte der Landwirtschaftssausschuss die Abgabe von Frischobst und -gemüse fördern. Vor- und Grundschulkindern soll Vorrang eingeräumt werden. Für sie soll die tägliche Abgabe von Obst kostenlos erfolgen. Das angebotene Obst und Gemüse müsse so frisch wie möglich sein, der Jahreszeit entsprechen und auf der Grundlage gesundheitlicher Kriterien ausgewählt werden, wie etwa einem möglichst geringen Anteil an unnatürlichen und ungesunden Zusatzstoffen. Das Obst und Gemüse soll wenn möglich vor Ort erzeugt werden oder aus der EU stammen.

"Viele Kinder wissen gar nicht mehr, wie Obst angebaut wird, wie es aussieht, ob es auf Bäumen oder an Sträuchern wächst", kritisiert Ulmer. Schulgärten, in denen Kinder mit einfachen Mitteln selbst Obstbäume oder Beerenstauden pflegen, könnten hier Abhilfe schaffen.

Das Europäische Parlament zieht eine positive Bilanz über die ersten zehn Jahre der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Die einheitliche Währung habe die wirtschaftliche Stabilität in den Mitgliedsstaaten gefördert, insbesondere mit Blick auf die derzeitige Finanzkrise. Auch Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter für die Region Nordbaden, betont: "Die Wirtschafts- und Währungsunion ist in vielerlei Hinsicht ein Erfolg. Als zweitwichtigste internationale Währung neben dem US-Dollar erfüllt der Euro eine wichtige Funktion als Bezugswährung für viele Länder weltweit."

Auch habe der Euro auf die Weltdevisenmärkte insbesondere in Krisenzeiten eine "stabilisierende Wirkung". Die zunehmende Verwendung des Euro als internationale Handelswährung komme insbesondere den Mitgliedsstaaten des Euroraums zugute, weil sie für ihre Unternehmen das Wechselkursrisiko und damit die Kosten des internationalen Handels reduziere.

Trotz aller unbestrittenen Erfolge bemängelt das Parlament, dass das Potenzial des Euro auf globaler Ebene "unzureichend ausgeschöpft" werde, da der Euroraum weder über eine angemessen festgelegte internationale Strategie noch über eine effektive internationale Vertretung verfüge. Der effektivste Weg für den Euroraum, Einfluss zu gewinnen, der seinem wirtschaftlichen Gewicht entspricht, bestehe darin, gemeinsame Positionen zu entwickeln, die Vertretung des Euroraums zu stärken und letztlich einen "gemeinsamen Sitz in den einschlägigen internationalen Finanzinstitutionen und -foren" zu erhalten.

Mit Blick auf die EZB verweisen die Abgeordneten auf ihr "entschiedenes Engagement" für deren Unabhängigkeit. Das übergeordnete Ziel der Geldpolitik der EZB bestehe in der Wahrung der Preisstabilität. Dieses Ziel könne nur dann effektiv verwirklicht werden, wenn die Kernursachen der Inflation angemessen angegangen würden. Das Parlament ist zugleich der Auffassung, dass sich die EZB "auf ein direktes System des Inflation Targeting zubewegen sollte", bei dem eine punktgenaue Zielinflationsrate durch eine Reihe von zulässigen Fluktuationen um die Zielrate herum ergänzt wird.

Die EZB wird aufgefordert, ihre Inflationsvorhersagen zu veröffentlichen; ein solcher Schritt hin zu einem direkten System des Inflation Targeting sollte eine Fokussierung auf die Dynamik der Geldmengenaggregate nicht ausschließen, um neuen Vermögensblasen vorzubeugen, so die Abgeordneten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt stehe jetzt mit der Bewältigung der Finanzmarktkrise vor seiner "ersten größeren Bewährungsprobe", sagte beispielsweise Dr. Werner Langen, zuständiger Berichterstatter der CDU im Europäischen Parlament.

Auch in Zukunft müsse kontinuierlich an den wichtigsten Elementen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) festgehalten werden, mahnen die Abgeordneten. Mittelfristig hält das Parlament eine "Europäisierung der Struktur der Finanzaufsicht", die Transparenz der Finanzmärkte, effektive Wettbewerbsvorschriften sowie eine angemessene Regulierung für notwendig, um das Krisenmanagement und die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB), den Aufsichtsbehörden, den Regierungen und den Marktteilnehmern zu verbessern.