Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

"Das Deutsche Reich und die ganze Welt werden ganz sicher einmal untergehen. Dann bin ich aber in Mecklenburg Vorpommern. Dort geht die Welt eine Stunde später unter." Schon Otto von Bismarck hat sich mit dem Thema Weltuntergang beschäftigt.

Ein Thema, das sich immer wieder großer Beliebtheit erfreut.

Natürlich. Denn schließlich gehört es ja auch zu den Grundkenntnissen eines guten Journalisten, dass sich Nachrichten besser verkaufen, je schlechter sie sind. Wen interessieren schon Erfolgsmeldungen?

Gehen wir in der Geschichte noch weiter zurück, finden wir auch bei Martin Luther ähnliche Ansätze: "Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt untergeht, würde ich heute ein Apfelbäumchen pflanzen." Auch Luther prophezeite der Menschheit mehrfach den Weltuntergang.

Machen wir einen Sprung in die neuere deutsche Zeitgeschichte: 1982 sah die Friedensbewegung den Dritten Weltkrieg unmittelbar bevorstehen. 400.000 Demonstranten riefen in Bonn: "Frieden schaffen ohne Waffen!" Nach dem Nato-Doppelbeschluss sollten die USA 572 atomare Waffen in Westeuropa aufstellen, weil Verhandlungen mit der UdSSR über den Abbau der Mittelstreckenraketen gescheitert waren. Die Raketen wurden aufgestellt, der befürchtete Atomkrieg blieb aus.

Beispiele für solche finsteren Zukunftsprognosen sind aber kein typisch deutsches Phänomen, wie man meinen könnte. Die Panik vor der Rinderseuche BSE erfasste ganz Europa: Experten konnten nicht ausschließen, dass dieses Virus auch auf den Menschen übertragbar ist. Mitte der 90er Jahre erkrankten die ersten Menschen an der Creutzfeld-Jakob-Krankheit. Höhepunkt der allgemeinen Panik war die Prognose, dass bis zu 250.000 Menschen an dieser Krankheit sterben könnten. Bis heute sind etwa 200 Todesfälle bekannt.

Auch in Sachen Umwelt gab es schon in der Vergangenheit Beispiele bezüglich Weltuntergang: 1985 wurde das Ozonloch entdeckt und die bedrohliche UV-Strahlung war Top-Thema in allen Medien. 1990 wurde FCKW verboten, inzwischen schrumpft das Ozonloch wieder.
Können wir nicht aus all diesen Erfahrungen versuchen zu lernen?

An dieser Stelle soll nicht vermittelt werden, dass potentielle Gefahren heruntergespielt oder gar ignoriert werden sollen. Aber vielleicht schaffen wir es doch irgendwann, uns eine gewisse Ruhe anzutrainieren, bei vermeintlichen Weltuntergängen (Stichwort: Klimawandel) nicht in Panik auszubrechen, Prognosen, die sich auch oft widersprechen, sauber und wissenschaftlich objektiv aufzuarbeiten und nicht in einen übereifernden Aktionismus zu verfallen. Denn das kostet nur Milliarden, verunsichert die Bürger und hilft letztlich niemandem.

Das Europäische Parlament hat in diesen Tagen die Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet. Damit erhält die EU eine neue Abfallgesetzgebung, die unter anderem Ziele für die Wiederverwendung und das Recycling von Abfall vorsieht, die bis 2020 zu erreichen sind.

Abfallverbrennung wird als Verwertung angesehen, sofern die Verbrennungsanlage gewisse Energieeffizienzstandards erfüllt. Die Richtlinie sieht auch vor, dass Abfallbewirtschaftungspläne sowie Abfallvermeidungsprogramme erstellt werden müssen.

Insgesamt wird die neue Richtlinie von den Abgeordneten eher kritisch bewertet: "Es war sehr schwierig, diesen Kompromiss zu bewerkstelligen. Wir hätten uns klarere, ehrgeizigere Ziele gewünscht. Auch der Zeitraum bis die Richtlinie voll verbindlich wird, erst 2020, ist viel zu lange. Mehr war leider nicht möglich. Nun müssen wir uns zunächst mit diesem Minimum zufrieden geben", so Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter und Experte im Umweltausschuss des Parlaments.

In Europa werden jedes Jahr mehr als 1,8 Mrd. Tonnen Abfall produziert. Die Abfallmenge steigt schneller als das BIP und europaweit werden weniger als ein Drittel des Abfalls recycelt. In einigen Mitgliedsstaaten werden 90 Prozent der Siedlungsabfälle auf Deponien verbracht, in anderen nur 10 Prozent.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten die notwendigen Maßnahmen annehmen sollen, um die folgenden Ziele zu erfüllen: Bis 2020 sollen 50 Prozent von Papier, Metall und Glas aus Hausmüll und ähnlichen Abfallströmen wieder verwendet oder recycelt werden.

Weiter sollen bis 2020 70 Prozent der nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfälle wieder verwendet oder recycled werden. Eine Zielvorgabe für Abfälle aus Herstellungsprozessen und für Industrieabfälle, wie von den Abgeordneten gefordert, ist nicht im Kompromiss enthalten. Die Kommission muss jedoch die gesamten Zielvorgaben bis 2020 überprüfen und sie eventuell verschärfen oder die Setzung von Zielvorgaben für andere Abfallströme in Betracht ziehen.

Die neue Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten Abfallbewirtschaftungspläne erstellen und innerhalb von fünf Jahren Abfallvermeidungsprogramme mit Zielen für die Abfallvermeidung erstellen.

Ein strittiges Thema in den Verhandlungen war, wie die Verbrennung von festen Siedlungsabfällen eingestuft werden soll: als "Beseitigung" oder als die bessere Option der "Verwertung". Der Kompromiss unterstützt nun den ursprünglichen Kommissionsvorschlag und den gemeinsamen Standpunkt des Rates, welche vorsehen, dass die Abfallverbrennung als Verwertung angesehen werden soll, sofern die Verbrennungsanlage eine gewisser Energieeffizienz erfüllt.

Nach Angaben der Kommission werden somit nur die energieeffizientesten Verbrennungsanlagen als Verwertungsanlagen eingestuft werden, was wiederum ein Anreiz für die Verbesserung der Energieeffizienz zukünftiger Verbrennungsanlagen sein wird.
Durch den Kompromiss wird auch die so genannte Fünf-Stufen Hierarchie, die das Ziel hat, die Abfallproduktion zu vermeiden und zu verringern, bindender und verständlicher gemacht.

Die Hierarchie legt eine Prioritätenfolge für die Abfallbewirtschaftung fest: an erster Stelle steht die Abfallvermeidung gefolgt von Wiederverwendung, Recycling und der sonstigen Verwertung und als letztmögliche Option die Abfallbeseitigung.

Auch der CDU-Umweltpolitiker Karl-Heinz Florenz bedauerte den halbherzigen Kompromiss: "Die Quoten für Recycling sind mir zu schwach." Darüberhinaus glaubt Florenz auch nicht, dass sich die Recyclingquoten von 50 Prozent bei Hausmüll und 70 Prozent bei Bauschutt in der gesamten Union tatsächlich durchsetzen lassen.

In Deutschland wird die neue Richtlinie kaum Auswirkungen haben, da die Mülltrennung und die geforderte Wiederverwendung längst praktiziert werden.

Künftig wird es einheitliche Standards für die Rückführung von Personen geben, die sich illegal in der EU aufhalten. Das Europäische Parlament hat heute die so genannte Rückführungsrichtlinie verabschiedet. Die EU geht damit weitere Schritte zur Harmonisierung der Migrationspolitik.

"Die Bürger erwarten, dass wir Probleme der illegalen Migration lösen, bevor wir neue Schritte bei der legalen Zuwanderung gehen", so Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter der CDU.
"Die Richtlinie wird dafür sorgen, dass Menschen aus der Illegalität befreit werden. Illegale Arbeiter sind die Sklaven des 21. Jahrhunderts und den Arbeitgebern, die sie beschäftigen, hilflos ausgeliefert. Dieses Sklaventum müssen wir beenden", sagte der Politiker.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich nun entscheiden, den illegal lebenden Menschen entweder einen legalen Aufenthaltstitel zu geben, oder sie nach Hause zu schicken.

"Europa definiert sich mit dieser Richtlinie auch als Raum der Werte." Für Kinder und Familien wurde ein eigener Passus eingefügt. Sie erhalten Sonderrechte. "Bei Minderjährigen steht immer das ’beste Interesse des Kindes’ im Mittelpunkt. Praktisch wird dies dazu führen, dass kaum mehr Rückführungen von Kindern durchgeführt werden", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Außerdem definiert die EU Mindeststandards bei der Rechtshilfe, schreibt den Zugang zum Gesundheitswesen und zum Bildungswesen vor, legt Mindeststandards für Abschiebeanlagen fest und ermöglicht Nichtregierungsorganisationen den Zugang zu diesen Anlagen.

Dazu sind die Leitlinien des Europarates in die Richtlinie aufgenommen worden. "Beim fünfjährigen Wiedereinreiseverbot konnte erreicht werden, dass dies nur eine Kann-Bestimmung ist, vorgesehen war zunächst eine Muss-Bestimmung", so Ulmer.

Die Balance zwischen einer konsequenten Rückführungspolitik und dem menschenwürdigen Umgang mit den Illegalen ist nach Ulmers Auffassung gelungen. Die EU-Kommission und der EuGH können künftig auf eine Rechtsgrundlage zurückgreifen, welche Aktivitäten zur Hilfe der illegalen Einwanderer unterstützt. "Europa stellt aber auch unmissverständlich klar, dass wir Illegalität nicht dulden. Das Europäische Parlament hat mit dieser Abstimmung gezeigt, dass die Mitentscheidung funktioniert", sagte Ulmer.

Im Europäischen Parlament gibt es derzeit eine knappe Mehrheit gegen eine Alternative zu den Plänen der Kommission, Netz und Erzeugung im Energiebinnenmarkt zu trennen. Die Abgeordneten stimmten heute in erster Lesung über das Vorschlagspaket der Kommission zum Energiebinnenmarkt für Strom ab. 381 Abgeordnete stimmten gegen und 261 für den so genannten "Dritten Weg".

"Das heutige Ergebnis zeigt, dass es eine starke Minderheit gegen eine Zwangstrennung gibt. Das stärkt das Modell des Rates, das neben der eigentumsrechtlichen Entflechtung die Option des ’Dritten Weges’ ermöglicht. Es ist ein Irrglaube, dass sich der Energiebinnenmarkt mit einer eigentumsrechtlichen Entflechtung effizienter gestalten ließe. Bisher gibt es kein positives Beispiel aus der Praxis. Günstigere Preise bekommen wir durch die Trennung von Erzeugung und Netzen jedenfalls nicht", sagte Dr. Thomas Ulmer, Abgeordneter im Europaparlament und Experte im Ausschuss für Verbraucherschutz.

Die Abgeordneten sprachen sich heute dafür aus, die so genannten Komitologiebefugnisse der Kommission zu kappen. In den Regelungsausschüssen werden bisher auf Expertenebene Details der Umsetzung europäischer Gesetzgebung festgelegt. "Vermeintlich technische Details entscheiden oft über das Gelingen europäischer Gesetzgebung. Das wollen wir auf der politischen Ebene behalten", so der CDU-Abgeordnete.

Der Rat wird in Kürze seine offizielle Position in Form eines Gemeinsamen Standpunkts verabschieden. Danach wird eine zweite Lesung notwendig.

"Die heutige Entscheidung war knapp. Wir werden weiter für den Dritten Weg werben. Der Verkauf der Netze alleine bringt nicht den Wettbewerb. Zumal die Investitionen und die Versorgungssicherheit leiden können. Mit dem Optionsmodell des Rates hätten wir eine tragfähige Kompromisslösung", so Ulmer.

Armutsberichte haben Hochkonjunktur. Schließlich lässt sich die Schlagzeile "Jeder Vierte in Deutschland ist von Armut betroffen" auch überall sehr gut vermarkten. Auch Politiker der Linken wissen den "Marktwert" dieser Schlagzeile zu schätzen. Jeder Vierte ist arm, jeden kann es treffen, niemand ist davor geschützt, schon Morgen kann auch Dich die Armut treffen.

Mit dieser Angst schürt die Linke die Debatte um unseren Sozialstaat. Aber auch Politiker anderer Parteien übertreffen sich in diesen Tagen bald täglich mit guten Vorschlägen, wie dem armen Volk Gutes getan werden könnte.

Mehr Umverteilung - so lautet die Reflexantwort vieler Politiker. Schließlich sind vermeintliche Geldgeschenke immer beliebt. Dass die Zahlen des Armutsberichts den Zustand des Landes im Jahr 2005 spiegeln, als die Arbeitslosigkeit - das größte Armutsrisiko - auf ihrem höchsten Stand war, stört die Umverteiler wenig.

Allein die Langzeitarbeitslosigkeit ist in den vergangenen Jahren von 3 Millionen auf 2,3 Millionen zurückgegangen. Insgesamt offerieren die Unternehmen heute 1,4 Millionen Arbeitsplätze mehr als damals. Das hat Auswirkungen auf das Armutsrisiko. Doch der Bericht des Arbeitsministers gibt darüber keine Auskunft: Die vorliegenden Daten könnten diese Entwicklung nicht abbilden, so heißt es entschuldigend.

Die Vorschläge, mit denen die Ärmsten entlastet werden sollen sind dabei oft fraglich und auf Dauer ohnehin unbezahlbar. Der Armutsbericht wird missbraucht, um Forderungen nach Mindestlöhnen, höherem Kindergeld und der Begrenzung von Managergehältern durchzuboxen.

Informativ ist dieser Bericht dennoch. Man muss ihn nur lesen: "Deutschland gehört zu den OECD-Staaten, in denen die Ungleichheit der Markteinkommen mit am stärksten durch Steuern und Sozialtransfers reduziert wird". Um 40 Prozent wird der Abstand der Einkommen durch die Umverteilung mit Abgaben und Steuern gestaucht. Geht die Schere also auf? Oder zu?

Wer den Sozialstaat finanziert, lässt der Bericht ebenfalls nicht unerwähnt: Die reichsten 10 Prozent der Einkommenssteuerpflichtigen tragen zu über 52 Prozent des gesamten Einkommenssteueraufkommens bei, die unteren 50 Prozent zu knapp über 6 Prozent. Es gibt die Reichensteuer schon längst. Sie heißt nur anders.

Und was wollte eigentlich Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft? "Markt" bedeutet die Regelung der Wirtschaftsmechanismen durch Angebot und Nachfrage, durch das "Soziale" sollten die Bürger vor lebensbedrohlichen Härten geschützt werden. Nicht mehr und nicht weniger.

Die Linke feiert Erfolge. Der gelungene Einzug in die Landtage von Niedersachsen, Hessen und Hamburg scheint ihnen Recht zu geben. Aber diese Politik ist gefährlich, hat keine Basis und führt ganz sicher nicht zu mehr Gerechtigkeit. Nach einer parteiinternen Studie zweifeln auch viele Wähler der Linkspartei an der wirtschaftspolitischen Kompetenz der Partei. Mit der Ausarbeitung eines Parteiprogramms will die Linke aber noch bis nach den Bundestagswahlen 2009 warten, da die Parteispitze die damit einhergehenden inhaltlichen Debatten bis dahin vermeiden möchte.

"Soziale Gerechtigkeit" meint heute zumeist "mehr soziale Gleichheit". Wir sollten dabei jedoch nie vergessen, dass kein Staat seinen Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat. Die Linkspolitik wird uns also auf Dauer nicht gleich reich, sondern nur gleich arm machen.

"Ich habe es kommen sehen." Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter der CDU in Nordbaden, hatte befürchtet, dass Irland gegen den Vertrag von Lissabon stimmen würde. "Es ist immer problematisch, wenn man ein einzelnes Land abstimmen lässt. Dass die Bevölkerung mit "Nein" stimmen würde war absehbar. Ein "Ja" hätte emotional für die Iren bedeutet, dass der "Schnellzug Europa" an ihnen vorbeirast, ohne nach rechts und nach links zu schauen. Ein Referendum eines einzigen Volkes über einen hunderte Seiten langen Text, voller Paragraphen, ist wenig sinnvoll, in keinem Mitgliedsstaat. Eine Abstimmung der gesamten EU-Bevölkerung, an einem Tag in der ganzen Union, an dem die Bürger über ihre Gemeinschaft abstimmen sollen: "Wollt ihr unser gemeinsames Europa?", das wäre eine Alternative, eine europäische Identität zu fördern."

Dr. Ulmer ist sich sicher: "Es macht keinen Sinn, über einzelne Paragraphen abstimmen zu lassen. Wir müssen es schaffen, dass sich die Bürger Europas mit dieser einzigartigen Gemeinschaft identifizieren. Dieses Projekt ist viel zu wertvoll, als dass es an Paragraphen scheitern dürfte." An dem Referendum konnte man klar erkennen, dass Europa noch immer als Verwaltungsgemeinschaft betrachtet wird. Das ist nicht richtig und muss sich endlich in den Köpfen der Menschen ändern. Europa ist eine Wertegemeinschaft, ein Leuchtturm für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit, der auf der ganzen Welt hierfür bewundert wird. Aber auch die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten müssen Ihren Beitrag hierfür leisten. Wir müssen es schaffen, dass sich die Bürger der Union mit Europa identifizieren, dass sie die Vorteile ihrer Gemeinschaft sehen. Oft wird in den Mitgliedsstaaten Europa als Generalschuldiger benutzt, wenn in der Heimat Probleme auftreten. Damit muss Schluss sein, wenn unsere Gemeinschaft zusammenwachsen soll. Um weiter zusammenwachsen zu können, ist es auch wichtig, dass für die nächsten 20, 25 Jahre keine weiteren Staaten in die Union aufgenommen werden. Die Bürger der EU, insbesondere jene kleinerer Mitgliedsstaaten, brauchen Sicherheit, dass sie in dieser Gemeinschaft nicht überrollt werden und untergehen.

Kein anderes Land hat so stark von der Europäischen Union profitiert wie die irische Republik. Mehr als 55 Milliarden Euro sind als Unterstützung - meist in Form von Strukturhilfen der EU - nach Irland geflossen. Irland hinkte über Jahrzehnte hinweg als Agrarstaat und Opfer dahinsiechender Schwer- und Schiffbauindustrie dem modernen Kontinentaleuropa hinterher. Die Arbeitslosigkeit war hoch, die junge Generation Irlands emigrierte.

Dieses Schicksal wurde durch kräftige Investitionsanreize, eine große finanzielle Unterstützung der EU und bessere Ausbildung der Bevölkerung dramatisch verändert. Der wirtschaftliche Aufschwung mit zweistelligen Wachstumsraten war so atemberaubend, dass Irland mit den damals aufstrebenden Schwellenländern Asiens verglichen und daher als "keltischer Tiger" bejubelt wurde. Der Lebensstandard der Iren ist heute, gemessen am Pro-Kopf-Einkommen, nach Luxemburg der höchste in der gesamten EU.

Jetzt schockierte das Vorzeige-Land mit der Ablehnung des EU-Reformvertrags. Der Vertrag von Lissabon, der im vergangenen Jahr unterzeichnet und nun bereits von 18 Staaten ratifiziert wurde, sollte die Europäische Union fit für die Zukunft machen, die Zusammenarbeit der 27 Mitgliedsstaaten erleichtern, Transparenz, Demokratie und Effizienz fördern. Das Europäische Parlament sollte als einzige von den Bürgern der EU demokratisch gewählte Instanz entscheidend in seinen Kompetenzen gestärkt werden.

Warum lehnten die Iren diesen Vertrag ab? In Irland hatte sich eine unheilige Allianz von Gegnern der "Bürokraten in Brüssel", von erzkonservativen Landwirten und Euroskeptikern, von Globalisierungsgegnern, Populisten der extremen Rechten und Abtreibungsgegnern formiert. Sie nutzten jeweils ihre eigenen - meist falschen - Argumente, um den Widerstand zu schüren.

Brüssel werde die politische Neutralität Irlands gefährden, werde das Land abhängiger machen von der EU, den günstigen Körperschaftssteuersatz von 12,5 Prozent abschaffen und eine Aufhebung des Abtreibungsverbots in dem streng katholischen Land erzwingen. Zahlreiche dieser Behauptungen widersprechen explizit den Zusicherungen Brüssels. Doch der Inhalt des Reformvertrags von Lissabon interessierte bei dieser Angsttreiberei eigentlich überhaupt nicht.

Inzwischen betonte der irische Außenminister mehrfach, dass sein Land ein "volles, begeistertes Mitglied der Union ist und auch bleiben will". In den Medien häuften sich derweil viele gut gemeinte Ratschläge, wie die Union mit diesem Rückschlag umgehen sollte: Es wird über eine erneute Denkpause, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, eine erneute Volksabstimmung und sogar einen vorläufigen Ausstieg der Iren aus dem Integrationsprozess diskutiert. Am kommenden Donnerstag und Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU nun in Brüssel versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen.
Klar ist nur eines: Man darf Irland, auch wenn es zu den kleinsten Mitgliedsstaaten gehört - die Republik stellt 1 Prozent der EU-Bevölkerung und 1 Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten Union - nicht überfahren. Wir müssen dieses Votum ernst nehmen und wir müssen Ursachen, Hintergründe und das Ergebnis des Referendums sauber trennen. Vielleicht ist so ein "Hilfeschrei", der zum Teil aus Unwissenheit, zum Teil aus Angst vor der Zukunft in unserem gemeinsamen Europa entstanden ist, auch wichtig. Wahrscheinlich ist noch nie so viel über die kleine Republik berichtet worden, wie in den letzten Tagen. Wahrscheinlich hat sich Europa noch nie so intensiv mit Irland beschäftigt, wie es nun der Fall ist. Das europäische Musterland hat die Union zum Nachdenken gezwungen."

Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer tritt für eine möglichst strenge Regelung bei der Neuregelung der Werbeanrufe in der Bundesrepublik Deutschland ein. Überdies reklamiert er die Urheberschaft dieser sinnvollen und lange erwarteten Gesetzesinitiative für Europa: "Die derzeitige Initiative des Bundes ist eindeutig eine Folge der Europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken aus dem Jahre 2005", stellt Ulmer erfreut fest.

Gemäß Anhang I Nummer 26 dieser Richtlinie zählt es zu den aggressiven Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten, wenn Kunden durch hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen über Telefon, Fax oder E-Mail geworben werden.

Auch für das Widerrufsrecht gibt es bereits eine Blaupause aus Brüssel. Ulmer: "Nach der Richtlinie 97/7/EG haben die Verbraucher das Recht, ungewollte Verträge binnen sieben Werktagen zu lösen. Für einige Finanzdienstleistungen gilt sogar eine Frist von 14 Kalendertagen."

Nach eigenen Angaben legt Ulmer insbesondere Wert darauf, dass am Telefon geschlossene Verträge künftig auch schriftlich bestätigt werden müssen. Dies sei inbesondere für die älteren Menschen wichtig, die oft Probleme haben, den Gesprächspartner am anderen Ende der Leitung richtig zu verstehen.

Ulmer verweist darauf, dass die Festlegung der Strafmaße allein Sache der Mitgliedsstaaten ist und fordert von seinen Berliner Kollegen ein konsequentes Handeln: "Die Strafen müssen entsprechend abschreckend sein." Ansonsten sei das ganze Regelwerk sinnlos.

Dr. Thomas Ulmer MdEP setzt sich in Brüssel für eine bessere Organisation bei der Weiterbildung von Lebensmittelkontrolleuren ein. Das sogenannte HACCP-Programm zur ‚besseren Schulung für sicherere Lebensmittel’ ist relativ stark auf die Weiterbildung von Beamten ausgerichtet, welche auf die neuen Rechtsgrundlagen vorbereitet werden. Teilweise fanden diese Kurse lediglich in französischer Sprache statt. "Auf diese Weise können künftige Fleischskandale wohl eher weniger verhindert werden", ist Ulmer überzeugt. „Um im Endeffekt wirklich etwas zu verbessern, muss es gelingen, vor allem die in der Praxis aktiven Lebensmittelkontrolleure in solche Weiterbildungsmaßnahmen zu integrieren. Dazu braucht es eine bessere Einbindung deren Verbandsvertreter und vor allem die Möglichkeit zur Teilnahme an Seminaren in der eigenen Landessprache,“ sagte Dr. Ulmer.

In eigener Recherche hatte Dr. Ulmer ans Licht gebracht, dass freie Seminarplätze, die pro Person ca. 740 Euro kosten, durch Schlamperei nicht besetzt waren.
Gleichzeitig hatte der Verband der Lebensmittelkontrolleure beklagt, etliche Interessenten nicht mit Seminarplätzen ausstatten zu können. „Das Ganze muss besser organisiert werden, damit die ausführenden Organe vor Ort mit den durchaus vernünftigen Regelungen vertraut werden“, so Ulmer.

Im Rahmen seines Engagements im Bereich Verbraucherschutz hält Dr. Ulmer eine korrekte und flächendeckende Lebensmittelkontrolle in ganz Europa für extrem wichtig.
„Die Kontrolleure leisten einen unschätzbaren Dienst an der Gesellschaft. Es ginge aber nicht nur darum, bei den Lebensmittelhändlern und Gastronomen schwarze Schafe zu entdecken, sondern auch darum, abschreckend tätig zu werden. Die Manipulationsversuche bei Lebensmitteln zu Lasten der Verbraucher müssen zurückgedrängt werden,“ begründet Ulmer sein Engagement.

In einem in diesen Tagen angenommenen Bericht "über die verbraucherpolitische Strategie der EU 2007-2013" fordert das EU-Parlament, den Erwartungen und Belangen der Bürger stärker entgegenzukommen. Grenzüberschreitende Käufe sollen erleichtert werden, um das Vertrauen der Bürger zu fördern.

Darüber hinaus sollen geeignete Maßnahmen bei Rechtsstreitigkeiten und Standardverträge beim Kauf entwickelt werden. "Der Verbraucherschutz ist ein wesentlicher Bestandteil des Binnenmarktes und des Konsums", betont auch Dr. Thomas Ulmer, Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz im Europäischen Parlament. Verbraucher sollten im Hinblick auf Preis, Qualität und Vielfalt unter den besten Optionen auswählen können.

Das Parlament unterstreicht die wichtige Rolle des elektronischen Handels für die Stärkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt. Der elektronische Handel biete sich besonders für die Finanz-, Banken- und Versicherungsmärkte an. Deshalb werden die Kommission und die Mitgliedsstaaten dringend aufgefordert, günstigere Bedingungen für die Entwicklung des grenzüberschreitenden elektronischen Einkaufs sicherzustellen.

Außerdem soll eine "solide Grundlage für den Verbraucherschutz" geschaffen werden, die vor allem im Bereich der Finanzdienstleistungen von wesentlicher Bedeutung ist. Die Förderung grenzüberschreitender Transaktionen sei bedeutend für die Verbesserung der Wahlfreiheit und der Rolle der Wettbewerbspolitik sowie der Erziehung zu einem "verantwortungsbewussten Konsum".

Schließlich ermutigt Ulmer die Kommission, die Verbraucherrechte in Verbindung mit der Produktsicherheit weiterhin energisch zu unterstützen, indem sie die Integrität des CE-Zeichens gewährleistet und die Marktüberwachung auf allen geeigneten nationalen Ebenen verbessert. Daher wird die Kommission auch aufgefordert, mit den Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die bestehenden Rechtsvorschriften ordnungsgemäß umgesetzt und von den Mitgliedsstaaten uneingeschränkt in Kraft gesetzt werden.