Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Kommissionsvorschlag zu Patientenrechten grundsätzlich zu unterstützen / Kommission geht teilweise über notwendige Regelung hinaus / Dr. Thomas Ulmer: "Bei Harmonisierung droht Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip"

"Der Vorschlag der Europäischen Kommission über die Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist grundsätzlich zu unterstützen." Dies erklärte der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Dr. Thomas Ulmer bei einem Pressegespräch in Brüssel.

Der Europäische Gerichtshof hat bereits in unzähligen Urteilen zum Ausdruck gebracht, dass Patienten das Recht haben auch in einem anderen EU-Staat Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen und diese anschließend von ihrer Krankenkasse erstattet zu bekommen. Dieses Recht wird von den deutschen Krankenkassen und vom deutschen Gesetzgeber respektiert. "In anderen Ländern ist dieses Vorgehen aber noch nicht in die nationale Gesetzgebung übernommen. Daher besteht hier Handlungsbedarf", erklärt Dr. Ulmer.

"Der Vorschlag der Kommission bedeutet eine Chance für die deutschen Anbieter im Gesundheitssystem, da dieses trotz aller Unkenrufe, vielen anderen Systemen in Europa überlegen ist, sodass eher zusätzliche Patienten nach Deutschland kommen, als dass wir in netto mit einer Abwanderung rechnen müssen", fährt der Nordbadener fort.

Problematisch sieht der EU-Parlamentarier jedoch einige Bestimmungen des Vorschlags, die über das eigentliche Kernanliegen hinausgehen. Besonders kritisiert Dr. Ulmer Artikel 5. Darin schlägt die Kommission vor, Qualitäts- und Sicherheitsstandards in den nationalen Gesundheitssystemen festzulegen. Die Einzelheiten sollen aber im Komitologieverfahren, das heißt ohne Mitsprache des Europäischen Parlamentes, festgelegt werden.

"Für die Regelung der Gesundheitsversorgung auf ihrem Territorium sind die Mitgliedstaaten zuständig. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollte sich die Europäische Union nur einmischen, wenn es um grenzüberschreitende Aspekte oder bestimmte Einzelfragen geht, die im Vertrag klar geregelt sind. Ich habe den Eindruck, dass die Kommission hier ihre Grenzen überschreitet," kritisiert Dr. Ulmer.

© Dr. Thomas Ulmer 2017