Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Dr. Thomas Ulmer MdEP: Keine Zustimmung zum Einsatz von sogenannten Nacktscannern auf Flughäfen!

Der Einsatz von sogenannten "Nacktscannern" auf Flughäfen ist aktuell ein heiß diskutiertes Thema. Das Europäische Parlament hat Bedenken gegen die Pläne der EU-Kommission geäußert, zur Personenkontrolle diese Ganzkörper-Scanner einzusetzen.

Bei den sogenannten "Nacktscannern" handelt es sich um Maschinen, welche die Passagiere bis auf die Haut durchleuchten, dreidimensionale Bilder von den Personen herstellen und diese dabei so darstellen, als seien sie nackt. Derartige Scanner werden zur Zeit bereits auf Flughäfen in Amsterdam, Zürich und London getestet. Auch in den USA sind solche Scanner mit dem Ziel im Einsatz, beispielsweise Plastiksprengstoff zu finden. Alle am Körper befestigten Gegenstände werden klar sichtbar.

Das Europaparlament stellte in seiner aktuellen Entschließung fest, dass der Einsatz von Ganzkörperscannern einer "virtuellen Leibesvisitation" gleichkomme. Die Abgeordneten äußerten "Zweifel hinsichtlich der Rechtfertigung dieser Maßnahme sowie deren Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit", zumal es sich um ein äußerst heikles Thema handle, das beträchtliche Auswirkungen auf die Privatsphäre habe und die Grundrechte der Bürger berühre.

Nicht nur der technische Aspekt ist für das Europaparlament non Relevanz, sondern auch die Auswirkungen auf die Grundrechte, die Privatsphäre, das Recht auf Datenschutz und das Recht auf persönliche Würde. Eine entsprechende Maßnahme müsse deshalb von "umfassenden und angemessenen Garantien" begleitet werden. "Unter Umständen" seien zwar Ganzkörper-Scanner eine der technischen Lösungen, die notwendig sind, um ein hohes Sicherheitsniveau auf europäischen Flughäfen beizubehalten. Bei allen Maßnahmen im Bereich der Luftfahrtsicherheit müsse aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Derzeit sieht das EP die Voraussetzungen für eine solche Maßnahme noch nicht erfüllt. Die EU-Kommission wurde daher dazu aufgefordert

• eine Folgenabschätzung hinsichtlich der Grundrechte durchzuführen,
• den Europäischen Datenschutzbeauftragten und die EU-Grundrechteagentur zu konsultieren,
• eine wissenschaftliche und medizinische Bewertung der möglichen Auswirkungen
solcher Technologien auf die Gesundheit durchzuführen, sowie
• eine Bewertung der Auswirkungen auf Wirtschaft und Handel sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen.

Auch behält sich das EP das Recht vor, die Vereinbarkeit des Einsatzes von Ganzkörper-Scannern mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten von den Juristischen Diensten der EU prüfen zu lassen und die "notwendigen Follow-up-Maßnahmen" zu ergreifen.

Dr. Thomas Ulmer MdEP: "Ich halte den Einsatz von sogenannten Nacktscannern nach aktuellem Stand der Dinge nicht für vertretbar. Neben datenschutzrechtlichen Aspekten – Frage: Wie lange werden die Fotos gespeichert, wer überwacht das und verhindert eventuellen Missbrauch? - stehen für mich als Arzt auch die Gesundheitsbedenken im Mittelpunkt. Über die Auswirkungen dieser Scanner auf die Gesundheit liegt nichts vor, es werden ferner unterschiedliche Scannertechnologien eingesetzt. Für mich fehlen hier wesentliche Informationen und Erkenntnisse. Den Einsatz von Nacktscannern auf Flughäfen lehne ich daher strikt ab."

© Dr. Thomas Ulmer 2017