Pressemitteilungen 2009 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Zu Beginn der Parlamentstagung in diesen Tagen in Straßburg hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, eine Erklärung zur Situation im Nahen Osten abgegeben. Pöttering sagte, es sei nicht akzeptabel, dass das Leiden der Bevölkerung in dieser Weise weitergehe, dass die Gewalt fortgesetzt werde und mittlerweile auch Mitarbeiter der Vereinten Nationen unter Beschuss kämen.

Es müsse zu einer sofortigen Beendung der Gewalt auf beiden Seiten kommen. Es sei „völlig unannehmbar" und müsse aufs Schärfste kritisiert werden, wenn die Hamas mit Raketen israelische Städte beschieße. Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass es die Hamas gewesen sei, welche den Waffenstillstand beendet habe. Doch dürfe die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht außer Acht gelassen werden.

„Alle Menschen im Nahen Osten besitzen die gleiche Würde. Das unveräußerliche Recht eines Staates, sich zu schützen, rechtfertigt nicht Gewaltaktionen, unter denen in erster Linie die Zivilbevölkerung leidet", so Dr. Thomas Ulmer im Europäischen Parlament.

„Die Reduzierung von Sicherheit auf rein militärische Aspekte ist zum Scheitern verurteilt", betonte Pöttering. Es könne daher keine ausschließlich militärische Lösung für das Nahost-Problem geben. Vielmehr müsse endlich eine politische Lösung erreicht werden. Dies heiße vor allem, aus dem Scheitern des bisherigen Vorgehens Lehren zu ziehen. Deshalb gehe es jetzt darum, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur tragfähig, sondern vor allem dauerhaft seien. Es sei „bedrückend", dass die rechtlich verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats, hinter der das EP „voll und ganz" stehe, von beiden Konfliktparteien missachtet werde.

Die EU müsse zusammen mit den Mitgliedern des Quartetts, den gemäßigten arabischen Partnern und allen Beteiligten im Konflikt unter dem Schirm der Vereinten Nationen eine rasche Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen herbeiführen. Eine umfassende Lösung setze aber natürlich auch eine Versöhnung der palästinensischen Fraktionen voraus.

„Die internationale Gemeinschaft muss bereit sein, mehr als jemals zuvor, den Frieden im Nahen Osten zu fördern, damit die bitteren Ereignisse der vergangenen Jahrzehnte nicht noch für weitere Jahrzehnte bittere Erfahrungen bleiben", sagte der Parlamentspräsident. Internationale Truppen könnten und müssten helfen, einen Waffenstillstand abzusichern. Es gelte, alle Bemühungen zu unternehmen, damit der französisch-ägyptische Plan zur Einsetzung eines internationalen Mechanismus zur Sicherung der Gazagrenzen wirklich zum Erfolg werde. Und es müsse natürlich vorrangig der Schmuggel der Waffen und Raketen unterbunden werden. Pöttering: „Ein Einsatz europäischer und internationaler Sicherheitskräfte darf nicht nur kurzfristig das Schweigen der Waffen garantieren."

Pöttering formulierte drei Forderungen:

1. Es müsse zu einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand kommen. Dieser Waffenstillstand müsse mit der Vermittlung Ägyptens und unter Einbeziehung aller Akteure erreicht werden.

2. Der sofortige ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe müsse gewährleistet werden und die United Nations Work and Relief Agency (UNRWA) in die Lage versetzt werden, ihre humanitären Aktivitäten unbehindert fortzuführen, und zwar „nicht nur für drei Stunden am Tag!"

3. Die Intensivierung des Friedensprozesses: "Die einzig tragfähige Grundlage für einen dauerhaften Frieden ist und bleibt eine Zwei-Staatenlösung mit Israel und Palästina als souveräne Staaten in sicheren Grenzen.">

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