Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Reform der EU-Agrarpolitik

Mit unterschiedlichen Mehrheiten hat das Plenum des Europäischen Parlaments heute die Berichte zur ’Gesundheitsüberprüfung’ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angenommen. Der baden-württembergische CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer sieht in der heutigen Abstimmung eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen im Ministerrat, der bis morgen zu einem endgültigen Ergebnis kommen soll. Das Parlament bleibt dabei, dass die Flächenstilllegung abgeschafft wird und eine Investitionsförderung ohne Quotenbindung möglich sein soll. Das eigentliche Ziel des Health Checks, nämlich die EU-Agrarpolitik im Sinne einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, sozialen, multifunktionalen und flächendeckenden Landwirtschaft weiterzuentwickeln, könnte damit erhalten bleiben. "Auch die ursprüngliche Forderung der Kommission nach einer pauschalen Degression, sprich Beseitigung eines Großteils der Direktbeihilfen im Rahmen der laufenden Planungsperiode bis 2013, wäre dann vom Tisch", so der CDU-Abgeordnete.

Die Kürzung der Direktzahlungen soll nach dem Willen des Parlaments nicht schon bei einer Zahlung von 5.000.- Euro, wie von der Kommission vorgeschlagen, sondern erst bei einer Zahlung von 10.000.- Euro beginnen. "Durch die Erhöhung des Freibetrags auf 10.000.- Euro macht sich das Parlament insbesondere für die kleinen Betriebe stark, von denen ein Großteil bei uns in Baden-Württemberg und Bayern zu Hause ist", so Ulmer.

Sowohl alle Änderungsanträge zu einer stärkeren Erhöhung der Milchquoten wurden abgelehnt, als auch die Vorschläge zur Beibehaltung der jetzigen Quote. So ist nun der Kommissionsvorschlag Grundlage der Ratsdebatte. "Deshalb habe ich mit 255 anderen Kollegen in der Endabstimmung gegen den Bericht zum Milchsektor gestimmt." Positiv ist in diesem Zusammenhang die Forderung des Parlaments zu werten, welche von der Kommission verlangt, bis spätestens 31.12.2010 einen Bericht über die Lage auf dem Milchmarkt und die Milchquotenregelung vorzulegen.

Darüber hinaus hat sich das Parlament erneut für die Einrichtung eines Milchfonds ausgesprochen, um die eingesparten Mittel aus dem Agrarsektor zur Entlastung und zur Umstrukturierung des Milchsektors zu verwenden. "Das letzte Wort ist in allen Bereichen noch nicht gesprochen. Der Gesundheitscheck war ein erster Schritt der Veränderungen, die die Zukunft bringen wird. Der nächste, viel wichtigere Schritt steht an: die Finanzierung der Agrarpolitik nach 2013 und die Zuteilung der Beihilfen an die landwirtschaftlichen Betriebe der Europäischen Union", so der EU-Abgeordnete abschließend.
© Dr. Thomas Ulmer 2017