Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Die neue EU-Richtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung soll künftig alle energieverbrauchsrelevanten Produkte umfassen. Das beschloss in dieser Woche das Europaparlament in erster Lesung. „Damit werden künftig auch Kaffeemaschinen, Toaster, Handys oder Anrufbeantworter ein entsprechendes Etikett erhalten“, sagte Dr. Thomas Ulmer, Umweltexperte im Europaparlament in Straßburg.

Das Europäische Parlament hat in diesen Tagen mit großer Mehrheit für ein besseres Schutzniveau bei Versuchstieren in der Europäischen Union gestimmt. Demnach sind in Zukunft EU-weit Mindestanforderungen für die Unterbringung und Pflege von Versuchstieren, insbesondere in der Grundlagenforschung, bei Aus- und Fortbildung sowie zu pharmazeutischen Zwecken zu gewährleisten.

In diesen Tagen hat das Europaparlament in Straßburg über das EU-Telekompaket abgestimmt. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer, Experte im Ausschuss für Verbraucherschutz, begrüßt die damit verbundene Stärkung der Verbraucherrechte in diesem Bereich. Die Nutzer hätten ein Recht auf umfassende Informationen zu Preisen, Angebots- und Nutzungsbedingungen im Internet.

Das Europäische Parlament sowie Ministerrat und EU-Kommission haben sich auf erste legislative Maßnahmen zur Krisenbewältigung und -prävention geeinigt. Mit der Neufassung der EU-Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung der Banken sollen die Stabilität des Finanzsystems erhöht, die Risiken verringert und die Überwachung von EU-weit tätigen Banken verbessert werden. Dr. Thomas Ulmer MdEP begrüßt die Überprüfung der sog. „Capital Requirements“-Richtlinie.

Jährlich werden ca. 13 Millionen Hektar Wald abgeholzt. Auf die Entwaldung sind nahezu 20 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen zurückzuführen, sie ist eine maßgebliche Ursache für den Verlust an biologischer Vielfalt. Das Europaparlament hat nun eine Verordnung auf den Weg gebracht, nach der die Bereitstellung von illegal geschlagenem Holz in der EU verboten wird.

Künftig soll es für Patienten einfacher werden, Gesundheitsleistungen im Ausland in Anspruch zu nehmen und auch die Kosten dafür vollständig zurückerstattet zu bekommen, so der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, der das allgemeine Ziel eines Vorschlags über die Rechte von Patienten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung unterstützt.

Das Europäische Parlament hat in diesen Tagen eine Verordnung angenommen, die eine Registrierung und Kontrolle der durch die Finanzkrise ins Gerede gekommenen Rating-Agenturen vorsieht. Für die Abgeordneten im Europaparlament ist dies ein längst überfälliger Schritt, aber auch eine kleine Revolution, die international Vorbildcharakter haben wird. Die wichtigste Neuerung ist, dass die Rating-Agenturen zukünftig registriert, kontrolliert und beaufsichtigt werden.

Ein neues System soll Reifen kennzeichnen und somit europäische Autofahrer besser über ihren Treibstoffverbrauch und ihre Sicherheit informieren. Die Reifen werden dabei in ein System verschiedener Klassen unterteilt, wobei die beste Leistung als „Klasse A“ und die schlechteste als „Klasse G“ gekennzeichnet wird. Der Straßenverkehr ist für ca. 25 Prozent der gesamten europäischen CO2-Emissionen verantwortlich.

Die Rechte, die Flugreisende in der EU bereits genießen, sollen künftig auch Bus- und Schiffsreisenden gewährt werden. Das Europaparlament hat aktuell einem Bericht mit großer Mehrheit zugestimmt, der Entschädigungsleistungen bei Verspätungen und Annullierungen regelt.

Schifffahrtsunternehmen müssen Fahrgästen bei Verspätungen oder Annullierungen folgende Entschädigung zahlen: