Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

10 Jahre Wirtschafts- und Währungsunion: Große Erfolge, aber Potenzial noch nicht ausgeschöpft

Das Europäische Parlament zieht eine positive Bilanz über die ersten zehn Jahre der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Die einheitliche Währung habe die wirtschaftliche Stabilität in den Mitgliedsstaaten gefördert, insbesondere mit Blick auf die derzeitige Finanzkrise. Auch Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter für die Region Nordbaden, betont: "Die Wirtschafts- und Währungsunion ist in vielerlei Hinsicht ein Erfolg. Als zweitwichtigste internationale Währung neben dem US-Dollar erfüllt der Euro eine wichtige Funktion als Bezugswährung für viele Länder weltweit."

Auch habe der Euro auf die Weltdevisenmärkte insbesondere in Krisenzeiten eine "stabilisierende Wirkung". Die zunehmende Verwendung des Euro als internationale Handelswährung komme insbesondere den Mitgliedsstaaten des Euroraums zugute, weil sie für ihre Unternehmen das Wechselkursrisiko und damit die Kosten des internationalen Handels reduziere.

Trotz aller unbestrittenen Erfolge bemängelt das Parlament, dass das Potenzial des Euro auf globaler Ebene "unzureichend ausgeschöpft" werde, da der Euroraum weder über eine angemessen festgelegte internationale Strategie noch über eine effektive internationale Vertretung verfüge. Der effektivste Weg für den Euroraum, Einfluss zu gewinnen, der seinem wirtschaftlichen Gewicht entspricht, bestehe darin, gemeinsame Positionen zu entwickeln, die Vertretung des Euroraums zu stärken und letztlich einen "gemeinsamen Sitz in den einschlägigen internationalen Finanzinstitutionen und -foren" zu erhalten.

Mit Blick auf die EZB verweisen die Abgeordneten auf ihr "entschiedenes Engagement" für deren Unabhängigkeit. Das übergeordnete Ziel der Geldpolitik der EZB bestehe in der Wahrung der Preisstabilität. Dieses Ziel könne nur dann effektiv verwirklicht werden, wenn die Kernursachen der Inflation angemessen angegangen würden. Das Parlament ist zugleich der Auffassung, dass sich die EZB "auf ein direktes System des Inflation Targeting zubewegen sollte", bei dem eine punktgenaue Zielinflationsrate durch eine Reihe von zulässigen Fluktuationen um die Zielrate herum ergänzt wird.

Die EZB wird aufgefordert, ihre Inflationsvorhersagen zu veröffentlichen; ein solcher Schritt hin zu einem direkten System des Inflation Targeting sollte eine Fokussierung auf die Dynamik der Geldmengenaggregate nicht ausschließen, um neuen Vermögensblasen vorzubeugen, so die Abgeordneten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt stehe jetzt mit der Bewältigung der Finanzmarktkrise vor seiner "ersten größeren Bewährungsprobe", sagte beispielsweise Dr. Werner Langen, zuständiger Berichterstatter der CDU im Europäischen Parlament.

Auch in Zukunft müsse kontinuierlich an den wichtigsten Elementen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) festgehalten werden, mahnen die Abgeordneten. Mittelfristig hält das Parlament eine "Europäisierung der Struktur der Finanzaufsicht", die Transparenz der Finanzmärkte, effektive Wettbewerbsvorschriften sowie eine angemessene Regulierung für notwendig, um das Krisenmanagement und die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB), den Aufsichtsbehörden, den Regierungen und den Marktteilnehmern zu verbessern.

© Dr. Thomas Ulmer 2017