Pressemitteilungen 2009 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Das Europäische Parlament hat in diesen Tagen eine Verordnung angenommen, die eine Registrierung und Kontrolle der durch die Finanzkrise ins Gerede gekommenen Rating-Agenturen vorsieht. Für die Abgeordneten im Europaparlament ist dies ein längst überfälliger Schritt, aber auch eine kleine Revolution, die international Vorbildcharakter haben wird. Die wichtigste Neuerung ist, dass die Rating-Agenturen zukünftig registriert, kontrolliert und beaufsichtigt werden.

Bisher unterlag die Tätigkeit dieser Agenturen keinerlei Kontrolle. Mit dieser EU-Verordnung wird die Voraussetzungen für ein europäisches Aufsichtssystem und eine zentrale Anlaufstelle für die Registrierung solcher Agenturen geschaffen. Rating-Agenturen erbringen unabhängige Stellungnahmen zu Ausfallwahrscheinlichkeit beziehungsweise erwarteten Verlusten von Unternehmen, Regierungen und einem breiten Spektrum an Finanzinstrumenten. Diese Ratings werden von Anlegern, Kreditnehmern, Emittenten und Regierungen genutzt und spielen somit auf den Finanzmärkten eine große Rolle. Es herrscht allgemein Übereinstimmung darüber, dass die Rating-Agenturen erheblich zu den jüngsten Marktturbulenzen beigetragen haben, da sie das Kreditrisiko der strukturierten Kreditprodukte unterschätzten. Die meisten Subprime-Produkte erhielten die höchsten Ratings, womit die großen Risiken dieser Instrumente klar unterbewertet wurden. Auch versagten die Rating-Agenturen, als es darum ging, die Ratings den sich verschlechternden Marktbedingungen unverzüglich anzupassen.

Die Rating-Agenturen werden laut Vorschlag strenge Regeln befolgen müssen, die gewährleisten, dass
1. die Ratings nicht durch Interessenkonflikte beeinflusst werden
2. die Agenturen stets über die Qualität ihrer Rating-Methode und ihrer Ratings wachen
3. die Tätigkeiten von Rating-Agenturen transparent sind.

Auch wird mit dem Vorschlag ein wirksames Aufsichtssystem für die Überwachung der Rating-Agenturen durch die europäischen Regulierungsbehörden eingeführt. Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter aus Nordbaden, begrüßt die neue Regelung: "Die Agenturen haben in der Finanzkrise eine wichtige Rolle gespielt, denn die falschen Bewertungen haben schließlich maßgeblich zur Verwirrung auf den Finanzmärkten beigetragen." Das Parlament hat bereits vor einigen Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass in diesem Bereich eine Regulierung notwendig ist. Damals hat die Kommission nicht auf das Parlament gehört. "Wir werden damit in Europa eine vorbildliche Regelung haben, die auch die internationale Regulierung beeinflussen wird, die man nun schaffen muss", so Ulmer.

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