Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

"Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den Vertrag von Lissabon freigemacht und diesen in vollem Umfang für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt", kommentierte der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer das Urteil vom 30. Juni 2009. Dies sei eine wichtige Botschaft für das bevorstehende irische Referendum. Ulmer hält es aber für notwendig, dass der Bundestag das Begleitgesetz entsprechend den Forderungen des Verfassungsgerichts noch in den nächsten Wochen, also vor Ende der Legislaturperiode, nachbessert.

Seit 1. Juli 2009 hat Schweden den Vorsitz im EU-Ministerrat. Die Aufgaben des Präsidenten des Rats der Europäischen Union sind die Tagungen des Rats zu organisieren und zu leiten, bei Problemen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen Unionsinstitutionen Kompromissvorschläge in Abstimmung mit den betroffenen Parteien auszuarbeiten und den Rat gegenüber anderen Institutionen und Organen der Union sowie gegenüber anderen internationalen Organisationen und Drittstaaten zu vertreten.

Diese Woche trafen die neu- und wiedergewählten Abgeordneten zum ersten Mal nach der Wahl am 7. Juni 2009 im Europaparlament in Straßburg ein. Zunächst standen Fraktionssitzungen, ein Festakt (30 Jahre direkt gewähltes Europaparlament) und die Verabschiedung ausscheidender Parlamentarier auf dem Programm. Am Dienstag nahm die konstituierende Sitzung ihren Auftakt. Gleich zu Beginn stand die Wahl des Parlamentspräsidenten und seiner 14 Stellvertreter auf der Tagesordnung.

Die Bürger Europas haben zum dritten Mal ihr Vertrauen in die Hände der Europäischen Volkspartei und ihrer Mitgliedsparteien gegeben. Damit wurde die EVP, der auch die CDU/CSU-Fraktion angehört, zur stärksten Kraft im Europäischen Parlament für die Legislaturperiode 2009 bis 2014. Mit 265 Sitzen ist die EVP die mit Abstand größte Fraktion im Europäischen Parlament.

Das 2. Europafest von Dr. Thomas Ulmer MdEP fand am heutigen Sonntag, 12. Juli 2009 eine hervorragende Resonanz, viele interessierte Bürgerinnen und Bürger waren trotz des wechselhaften Wetters in das Neckarelzstadion gekommen. Hauptattraktion war auch in diesem Jahr ein "Human Table XXL-Soccer", eine lebensgroße, aufblasbare Tischkickervariante. Ferner gab es die Möglichkeit, seine Geschicklichkeit auf einem "Fußballrodeo" zu beweisen oder beim Torwandschießen seine Zielsicherheit. 

MdEP Rainer Wieland (CDU/BW) ist soeben mit dem besten Ergebnis als Kandidat der EVP-Fraktion für das Amt des Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes nominiert worden. Im Vorfeld war Doris Pack (Saarland) als Kandidatin genannt worden, konnte sich aber gruppenintern nicht durchsetzen.

Langen und Ferber wiedergewählt / Barroso muss inhaltliche Zusagen machen / Politischen Gestaltungsspielraum im neu gewählten Europaparlament nutzen

Die CDU/CSU-Gruppe wird mit ihrem bewährten Führungsduo in die neue Legislaturperiode des Europaparlaments gehen. Die Unionsabgeordneten bestätigten gestern Abend den amtierenden Vorsitzenden, Dr. Werner Langen (CDU), und den Co-Vorsitzenden, Markus Ferber (CSU), in ihren Ämtern.  "Wir bleiben die mit großem Abstand stärkste Kraft aus Deutschland und wollen den politischen Gestaltungsspielraum im neu gewählten Europaparlament auch ausschöpfen. Wir wollen eine Europa, das den Menschen nützt", sagten Langen und Ferber.

Dr. Thomas Ulmer MdEP: "Sport vermittelt Werte und schafft Zusammenhalt"

Die EU-Kommission hat zur Einreichung von Vorschlägen zu vorbereitenden Maßnahmen im Bereich des Sports aufgerufen. Unterstützt werden transnationale Projekte in den vier Bereichen Gesundheitsförderung durch körperliche Betätigung, Förderung des Schul- und Vereinssports, Förderung europäischer Grundwerte durch Unterstützung des Behindertensports sowie Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Sport. Insgesamt werden Mittel in Höhe von 4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Anträge können bis zum 31. August 2009 eingereicht werden.

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