Pressemitteilungen 2009 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

In diesen Tagen hat das Europaparlament in Straßburg über das EU-Telekompaket abgestimmt. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer, Experte im Ausschuss für Verbraucherschutz, begrüßt die damit verbundene Stärkung der Verbraucherrechte in diesem Bereich. Die Nutzer hätten ein Recht auf umfassende Informationen zu Preisen, Angebots- und Nutzungsbedingungen im Internet.

 „Bei einem Vertragswechsel muss die Rufnummernübertragung künftig innerhalb eines Tages erfolgen. Außerdem werden die Betreiber dazu verpflichtet, Verbrauchern auch 12-monatige Verträge anzubieten - dies erhöht die Flexibilität und den Wettbewerb zwischen den Anbietern und kommt den Kunden durch niedrigere Preise zugute“, so Ulmer. Die Befürchtungen, dass Nutzer durch Internetanbieter eingeschränkt werden könnten oder die Weitergabe von Daten ermöglicht würde, seien unbegründet. „Eine generelle Überwachung des Internetverkehrs ist auch in Zukunft nicht zulässig. Die nationalen Regulierungsbehörden können Internetanbieter aber dazu verpflichten, ihre Kunden über die am häufigsten vorkommenden unrechtmäßigen Nutzungen wie Urheberrechtsverletzungen und deren Folgen hinzuweisen. Dies trägt zur Stärkung der Verbraucherrechte bei“, ist der CDU-Europaabgeordnete überzeugt. Die zu verabschiedende Richtlinie ändert den Rechtsrahmen, der im Jahr 2002 in Kraft getreten ist. „Der Binnenmarkt für Telekommunikationsdienstleistungen beginnt jetzt zu funktionieren“, erklärte Ulmer abschließend.

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