Pressemitteilungen 2009 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Das Europäische Parlament sowie Ministerrat und EU-Kommission haben sich auf erste legislative Maßnahmen zur Krisenbewältigung und -prävention geeinigt. Mit der Neufassung der EU-Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung der Banken sollen die Stabilität des Finanzsystems erhöht, die Risiken verringert und die Überwachung von EU-weit tätigen Banken verbessert werden. Dr. Thomas Ulmer MdEP begrüßt die Überprüfung der sog. „Capital Requirements“-Richtlinie.

 Dies ist eine der ersten gesetzgeberischen Antworten auf die aktuelle Finanzkrise. Zentrale Ziele der „Richtlinie hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement“ sind: eine Verbesserung des Managements von Großkrediten, eine striktere Aufsicht über grenzübergreifend tätige Bankengruppen, eine Verbesserung der Qualität des Bankenkapitals und des Liquiditätsrisikomanagements sowie ein strengeres Risikomanagement für verbriefte Produkte. Gemäß dem vereinbarten Text soll eine Bank nicht mehr als 25 Prozent ihres Eigenkapitals an einen Kunden oder eine Gruppe von Kunden abgeben können. Das Europäische Parlament stimmte zu, dass das betreffende Finanzinstitut bei einer Verbriefung einen bestimmten Anteil an der Leistung der geplanten Investition behält. Der Selbstbehalt muss mindestens 5 Prozent des gesamten Wertes der verbrieften Forderungen ausmachen.