Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verbot von Apothekenketten stärkt den Mittelstand in Deutschland“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Thomas Ulmer MdEP in einer ersten Reaktion. Der CDU-Europaabgeordnete aus Mosbach begrüßte die Entscheidung: „Apotheker müssen nicht fürchten, durch eine große Kette vom Markt gedrängt zu werden. Die EU-Richter haben bei ihrer Entscheidung Augenmaß bewiesen.Das exzellente Niveau der Arzneimittelversorgung bleibt erhalten und die mittelständische Apothekerbranche in Deutschland wird dadurch gestärkt.“

Erstmals hat die Bundeszentrale für politische Bildung alle 32 zur Wahl zugelassenen Parteien zur Teilnahme am Wahl-O-Mat eingeladen. 29 Parteien haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien.

http://www.wahl-o-mat.de/europa/

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Im Europäischen Parlament in Straßburg gab es diese Woche eine kontroverse Diskussion über einen Änderungsantrag, der von dem deutschen FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff eingebracht wurde. Darin geht es um die namentliche Kritik an den Äußerungen Papst Benedikts XVI. zur Bekämpfung von HIV/Aids. Das geistliche Oberhaupt der katholischen Kirche wird von den Liberalen zur Rücknahme seiner Äußerungen aufgefordert. Auf seiner Afrikareise im März dieses Jahres hatte der Heilige Vater gesagt, Kondome könnten das Aids-Problem nicht lösen.

„Wir sind uns in der EVP-ED-Fraktion alle einig, dass es unverständlich ist, warum es bisher nicht gelingen konnte, brutale Robbenfangmethoden international zu ächten“, so Dr. Thomas Ulmer MdEP, Experte im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Die EU werde nun jedoch endlich tätig: Der Handel mit Robbenprodukten wird verboten.

Das EU-Parlament und der EU-Ministerrat konnten sich auch in der dritten Vermittlungsrunde nicht auf die Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie einigen. Ein Kompromiss wurde vor allem durch den Streit um die Ausnahmeregelungen bei der Wochenarbeitszeit und der Anrechnung der Bereitschaftsdienste verhindert.