Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Reform der Zuckermarktordnung

 
Als "durchwachsen" hat Dr. Thomas Ulmer MdEP die Anhörung zur Reform der EU-Zuckermarktordnung vor dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments bezeichnet. So plant die EU-Kommission nach derzeitigem Stand die Vorlage ihres Verordnungsentwurfs im April 2005, anschließend soll der Agrarministerrat auf dieser Basis beraten und bis Jahresende 2005 einen endgültigen Beschluss fassen. Ziel der Verordnung soll es nach Auffassung der EU-Kommission sei, die EU-Agrarpolitik auch auf diesem Gebiet an die Vorgaben der Welthandelsorganisation anzupassen und damit im Hinblick auf die Lissabonner Reformziele wettbewerbsfähiger zu machen. "Da bis zum Jahreswechsel 2008/2009 mit einer Anpassung der Zuckerquote auf 14,6 Millionen Tonnen zu rechnen ist, geht es jetzt darum, in diesem Rahmen für Planungssicherheit bei den Landwirten zu sorgen", sagte Dr. Ulmer heute in Brüssel. Der Mosbacher EU-Abgeordnete betonte allerdings zugleich, dass die von den Teilnehmern der Anhörung aus Politik, Verbänden und Wirtschaft immer wieder angesprochene Solidarität mit den ärmsten Produzentenländern der Dritten Welt zwar richtig und wichtig sei, dies dürfe andererseits aber nicht zur Zerstörung gewachsener Strukturen und zu totaler Importabhängigkeit beim Zucker in der Europäischen Union führen. "Solidarität ist keine Einbahnstraße.", so Ulmer. Der wachsende Zustrom von Importzucker in die EU führe nämlich nicht nur zur Senkung der europäischen Produktionsquoten, sondern auch zu niedrigeren Preisen bei Weiß- und Rübenzucker. Ulnmer: "Unser Ziel wird es deshalb sein, für möglichst lange Übergangsfristen und eine breite Verteilung der Quotenrückgänge auf möglichst viele Schultern zu sorgen." Der Kommissionsvorschlag würde bedeuten, daß beim Weißzucker von einer Senkung des Referenzpreises von 632 Euro auf 412 Euro pro Tonne und beim Rübenzucker von 43,6 auf 27,4 Euro pro Tonne bis 2007/2008 auszugehen sei. Auch die Ausfuhrerstattungen für EU-Zucker sollen von derzeit 2,4 auf nur noch 0,4 Millionen Tonnen zurückgefahren werden. "Diese Einschnitte sind schmerzhaft. Andererseits sorgen die geplante Anhebung der Isoglukosequoten um 300.000 Tonnen, die Einführung eines grenzüberschreitenden Quotenhandels, die Zusammenführung der A- und B-Quote sowie der Ausgleich von 60 Prozent der Einkommensverluste durch eine entkoppelte Prämie an die Zuckerrübenerzeuger zumindest für einen Teilausgleich der Verluste", so die Einschätzungen Ulmers. Da zudem für billigen Importzucker aus dem Westbalkan eine Quote eingeführt und der EU-Präferenzpreis für Zucker aus den Entwicklungsländern ebenfalls an die Marktpreise angepasst werden soll, sei zumindest mit einer Einpendelung des Zuckermarktes, wenn auch auf einem niedrigeren Niveau, bis zur nächsten Überprüfung der neuen Marktordnung im Jahre 2008 zu rechnen.
© Dr. Thomas Ulmer 2017