Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Umtauschpflicht für Führerscheine?

Alle europäischen Autofahrer sollen ihre bisherigen Führerscheine künftig umtauschen müssen. Das hat heute das Europäische Parlament in erster Lesung gegen die Stimmen der Christdemokraten beschlossen. "Leider haben die deutschen Sozialdemokraten und die Grünen unseren bürgernahen Ansatz, auf eine Umtauschpflicht zu verzichten, nicht mitgetragen", sagte der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer. Alte Papierführerscheine müssen spätestens in zehn Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie gegen das neue Scheckkartenmodell getauscht werden. Wer bereits den ?EU-Plastikführerschein? besitzt, muss ihn in spätestens 20 Jahren gegen ein neues Exemplar tauschen. Ferner soll die Gültigkeit sämtlicher Führerscheindokumente auf zehn Jahre befristet sein. "Diese Befristung erhöht nicht die Verkehrssicherheit, sondern schafft nur neue Bürokratie und zusätzliche Kosten für alle Autofahrer", kritisierte Ulmer. Bestehende Fahrerlaubnisklassen werden durch den Umtausch jedoch nicht eingeschränkt. "Mit einem alten 3er-Führerschein darf man auch künftig Kleinlaster bis zu 7,5 Tonnen fahren", so der Europaparlamentarier aus Mosbach. Damit hat sich das Parlament gegen die Pläne der Kommission durchgesetzt, die einen harmonisierten Neuzuschnitt der Fahrerlaubnisklassen favorisiert. Die christdemokratische EVP-ED-Fraktion konnte sich mit ihrer Forderung durchsetzen, dass Anhänger bis zu 3,5 Tonnen auch weiterhin mit der normalen Pkw-Fahrerlaubnis mitgeführt werden dürfen. "Das ist eine gute Nachricht für alle Caravan- und Sportbootfahrer sowie für unsere freiwilligen Feuerwehren", betonte Dr. Ulmer. Erforderlich ist lediglich die Absolvierung eines einmaligen Fahrertrainings, das in den Führerschein eingetragen wird. Vorerst vom Tisch ist der Vorschlag der Kommission, die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für Autofahrer ab dem 65. Lebensjahr auf fünf Jahre zu befristen. "Hier hat sich die Vernunft durchgesetzt", freut sich Thomas Ulmer. Jede Unfallstatistik beweise, dass gerade ältere Autofahrer keine hohen Fahrleistungen aufweisen und viel seltener in schwere Unfälle verwickelt sind als jüngere Fahrzeuglenker. Nun werden sich die nationalen Regierungen (Ministerrat) mit dem Dossier befassen. "Ich rechne mit harten Verhandlungen und einem Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Rat. Wir werden weiter gegen eine Bürokratisierung des Führerscheins kämpfen", erklärte Ulmer abschließend.

© Dr. Thomas Ulmer 2017