Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Gegen EU-Beitritt der Türkei

 
Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU) kritisiert die heutige Empfehlung des Europaparlaments zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Diese Empfehlung "ignoriere die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung und widerspreche jeglicher politischer und ökonomischer Weitsicht", so Ulmer am Mittwoch in Straßburg. Der EU-Fortschrittsbericht über die Türkei enthalte gravierende Defizite bei Menschenrechten, Religionsfreiheit und Wirtschaftsprognosen. Dennoch eine Empfehlung zu geben, widerspreche dem Grundsatzprinzip der EU, das besage, dass politische Kriterien vor Verhandlungsbeginn zu erfüllen seien. "Ich habe deshalb gegen die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt", so Ulmer. Offensichtlich sei dem linken Lager die Multi-Kulti-Vision wichtiger als ein verantwortungsvoller Umgang mit der europäischen Integration, kritisiert Ulmer. Die Ausdehnung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf die Türkei könne aber integrationspolitisch auf absehbare Zeit nicht verantwortet werden. Zudem sei die Struktur- und Agrarförderung der EU bereits heute nur noch unter schwierigsten Bedingungen zu finanzieren. Dass die rot-grüne Bundesregierung den Türkei-Beitritt fordere, gleichzeitig aber nur noch 1 % der deutschen Wirtschaftsleistung an Brüssel zahlen wolle, zeige die Verlogenheit der rot-grünen Politik. Nach heutigen Kriterien der Strukturförderung gebe es mit der Vollmitgliedschaft nur noch ein reguläres Fördergebiet: die Türkei. Deshalb sollte keine Vollmitgliedschaft, sondern eine privilegierte Partnerschaft die Türkei langfristig an Europa binden. "Für den wirtschaftlichen und demokratischen Aufholprozess müssen wir in Generationen und nicht in wenigen Jahren denken", fordert Ulmer. Als "unglaublich und unverschämt" bezeichnet Thomas Ulmer Äußerungen des Grünen Daniel Cohn-Bendit, der den Beitrittskritikern im Parlament rassistische Beweggründe unterstellte. Mit solchen Äußerungen oute sich Cohn-Bendit als Brandstifter und gefährlicher Demagoge, so der CDU-Abgeordnete. "Diese unverantwortlichen Entgleisungen verschärfen eine ohnehin extrem emotional geführte Debatte".
© Dr. Thomas Ulmer 2017