Dr. Thomas Ulmer MdEP
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EU-Parlament billigt Vorschriften zur Seuchenbekämpfung – Ulmer: Gesundheitspolitik wird aber nicht zentralisiert

Der Ausschuss für Umwelt und Volksgesundheit hat in einem Initiativbericht die "Internationalen Gesundheitsvorschriften" (IGV) weitestgehend gebilligt. Ausschussmitglied Dr. Thomas Ulmer MdEP: "Die Ausbreitung von Vogelgrippe, Influenza sowie vieler weiterer gefährlicher Bakterienstämme können wir nur mit einem weltweiten Abkommen einigermaßen bekämpfen."

Die IGV sind ein internationales Rechtsinstrument, das darauf abzielt, Krankheiten vorzubeugen beziehungsweise deren Ausbreitung einzudämmen. In vollem Umfang soll es im Jahre 2016 verbindlich werden. Mit Blick auf eine mögliche Grippepandemie sollen aber weite Teile bereits vorzeitig umgesetzt werden.

Da die EU-Staaten durch den Binnenmarkt mögliche Schritte miteinander abstimmen müssen, wurden die Brüsseler Institutionen mit der Sache befasst. "Wir machen selbstverständlich den Weg frei, allerdings ist dies definitiv kein Schritt in Richtung einer zentralen, das heißt von Brüssel gesteuerten Gesundheitspolitik", machte Dr. Thomas Ulmer im Namen der deutschen CDU-Abgeordneten deutlich.

Die Kernpunkte des Übereinkommens sind folgendermaßen zusammenzufassen:

- Die entsprechenden Kontaktstellen sind ständig erreichbar.

- Informationen über unerwartete Ereignisse werden umgehend gemeldet.

- Überprüfung des Wahrheitsgehaltes der weltweiten Berichte, um unnötige Panik zu verhindern.

- Bildung eines Notfallausschusses.

"Wir können mit dieser Lösung hervorragend leben. Das Gleichgewicht zwischen notwendiger Zusammenarbeit und dem souveränen Handeln der Nationalstaaten bleibt gewahrt", ist Ulmer überzeugt.

© Dr. Thomas Ulmer 2017