Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Erklärung des Präsidenten des Europaparlaments Hans-Gert Pöttering zur Lage in den palästinensischen Gebieten

"Die schrecklichen Ereignisse und dramatischen Entwicklungen der letzten Tage im Gazastreifen haben uns alle zutiefst bewegt und beunruhigt", erklärte der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, in diesen Tagen. Er rief die Palästinenser dazu auf, erneut den Weg des Dialogs einzuschlagen, um zu einer notwendigen Versöhnung im Hinblick auf einen künftigen palästinensischen Staat zu gelangen, der die Gesamtheit der palästinensischen Territorien umfasst.

Zugleich empfahl er dem Parlament "aus tiefer Überzeugung unsere Unterstützung für Päsident Abbas und unsere Solidarität mit ihm zum Ausdruck zu bringen".

Als Ziel seiner ersten außereuropäischen Reise hatte Pöttering den Nahen Osten gewählt. Der Präsident betonte, er sei beeindruckt gewesen von der "ruhigen Entschlossenheit", mit der Palästinenser-Präsident Abbas seine Überzeugungen vortrug.

Das Europäische Parlament unterstütze den palästinensischen Präsidenten in seiner Entscheidung, den Ausnahmezustand auszurufen und eine Notregierung zu ernennen, um die politische Krise in den palästinensischen Gebieten schnellstmöglich lösen zu können. In Salam Fayyad gebe es einen neuen Ministerpräsidenten mit "erwiesenen Führungsqualitäten", so Pöttering.

Die Aufgaben der neuen Regierung seien schwierig, sie würd die engagierte Hilfe der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft benötigen. Die Europäische Union einschließlich des Europäischen Parlaments müssten Vorreiter einer erneuerten Beziehung zum palästinensischen Volk und seinen verantwortlichen Repräsentanten sein.

Auch Dr. Ulmer betonte: "Wir müssen alles in unserer Macht Stehende unternehmen, damit in den gesamten palästinensischen Gebieten menschenwürdige Verhältnisse wiederhergestellt werden. Wir müssen aber auch dazu beitragen, eine echte langfristige politische Perspektive zu entwickeln."

"Israelis und Palästinenser haben die gleiche Würde. Sie haben das Recht, in gesicherten Grenzen zu leben. Eine solche Politik der Versöhnung und Verständigung sollten wir aus Überzeugung und Verantwortung unterstützen", so der Präsident des Europäischen Parlaments abschließend.

© Dr. Thomas Ulmer 2017