Presse Presse 2008 Dr. Thomas Ulmer MdEP: Subventionspolitik der EU und Nationalstaaten...
Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP
Dr. Thomas Ulmer MdEP: Subventionspolitik der EU und Nationalstaaten muss grundlegend geändert werden
"Die Subventionspolitik der EU und der Nationalstaaten muss grundlegend geändert werden. Die Entwicklung bei NOKIA ist nur ein Beispiel für verfehlte Subventionspolitik", sagte aktuell der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer.
Am Beispiel von NOKIA könne man gut die Problematik "Grosskonzerne und lokale Subventionen" erkennen.
"Es ist inhaltlich vollkommen richtig, dass keine Gelder der Europäische Union direkt an NOKIA gehen", sagte Ulmer, der sich im Regionalausschuss mit der Förderkulisse Europas intensiv beschäftigt.
Das Problem liege viel tiefer. Vor Jahren habe das Land Nordrhein-Westfalen einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für NOKIA zur Verfügung gestellt, um das Werk in Bochum anzusiedeln.
Jetzt werde darüber geklagt, dass Rumänien mit Hilfe nationaler Gelder - die nicht direkt aus der EU stammen, aber letzten Endes doch - genau das Gleiche mache wie das Land Nordrhein-Westfalen vor Jahren. Hieran sehe man die fragwürdige Praxis der Subventionen für Betriebsansiedelungen.
Prinzipiell gebe es in diesem Zusammenhang zwei Formen von Betriebsansiedelungen: Finanzschwache Unternehmen brauchen die Zuschüsse und existieren vielleicht auch nur aufgrund dieser Unterstützung, finanzstarke Unternehmen freuen sich über die Zuschüsse - so etwas wird gerne an- und mitgenommen.
Eine gänzliche Überprüfung der Subventionspraktiken sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene sei daher dringend erforderlich.
Dr. Ulmer plädiert dafür, Industrieansiedelungen jedweder Art überhaupt keine Subventionen zu geben.
Hier komme man den ursprünglichen Gedanken der europäischen Förderkulisse wieder ein Stück näher. Diese beinhaltet, dass Menschen ihre Wettbewerbschancen und die sozialen Bedingungen verbessert werden sollen, nicht Industriebetriebe.
Dieser europäische Förderungsgedanke müsse in allen 27 Mitgliedsstaaten genauso ernst genommen werden wie auf der gemeinsamenen Ebene. Nur dann sei man in der Lage, die Fördergelder gezielt und sinnvoll auszuschütten.
