Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP
Parlament beschließt seinen Standpunkt im Streit um die Verbraucherkreditrichtlinie - Dr. Thomas Ulmer kritisiert den Grundansatz von Rat und Kommission
Im Streit um die Verbraucherkreditrichtlinie hat das Parlament nun seinen Standpunkt festgelegt. "Ein Kompromiss mit dem Rat war im Vorfeld leider nicht möglich", so Dr. Thomas Ulmer zur Haltung des Parlaments, das in seinem Beschluss zumindest deutlich machte, dass es wesentlich entschlossener hinter dem europäischen Verbraucher stehe als der Rat. Dies führte letztlich auch zu Ulmers Zustimmung.
Dennoch entspreche der Bericht längst nicht den Vorstellungen von einem echten EU-Binnenmarkt im Bereich der Konsumentenkredite. Aufgrund der teilweisen Harmonisierung ist eine große Anzahl von Ausnahmeregelungen entstanden, was insgesamt zu einer Zersplitterung des Marktes und zu weiterer Bürokratie führe.
Dr. Thomas Ulmer dazu: "Man hätte entweder ganz oder gar nicht harmonisieren müssen." In der Tat erscheint es fragwürdig, ob ein solches Ergebnis den monatelangen Arbeitsaufwand in Brüssel und Straßburg rechtfertigt. Einzelne Verbesserungen für die Verbraucher scheinen durch das Parlament jedoch auch den Weg gebracht.
So hat künftig jeder Verbraucher das Recht, seine Verbindlichkeiten jederzeit ganz oder teilweise zu erfüllen. Eine Entschädigung des Kreditgebers ist nur dann vorgesehen, wenn sich aus der früheren Rückzahlung eindeutige Nachteile - wie zum Beispiel fallende Marktzinsen - ergeben. Diese Entschädigung darf aber dann nicht mehr als 1 Prozent des vorzeitig zurückbezahlten Kredits betragen.
Ein unbefristeter Kreditvertrag kann jederzeit unentgeltlich ordentlich gekündigt werden. Der Verbraucher kann innerhalb von 14 Tagen von einem Kreditvertrag ohne Angaben von Gründen zurücktreten.
Grundsätzlich begrüßt Ulmer auch die vorgesehene Verbraucherinformation, die Angebote transparenter und vergleichbarer machen soll. Allerdings sei die beschlossene Informationsflut keine große Hilfe.
"Die künftig 10-seitige Fachinformation im Vorfeld der Schließung eines Kreditvertrages nützt niemandem," so Dr. Thomas Ulmer. Dies führe lediglich zu einer weiteren Verwirrung, da die wenigsten mit diesen Informationen entsprechend umgehen können.
