Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Die Europäische Union plant die Agrarhilfen in den kommenden Jahren in großem Umfang abzubauen und das Ende der umstrittenen Förderinstrumente einzuläuten. Der geplante Umbau bei den Agrarsubventionen soll den Landwirten helfen, sich auf ökologische Veränderungen vorzubereiten.

Derzeit fließen von den Fördermitteln rund 42 Mrd. Euro in Direkthilfen und nur 10 Mrd. Euro in die ländliche Entwicklung. Die zusätzliche Förderung des ländlichen Raums ist allerdings unbedingt notwendig, um die Anstrengungen der EU in Sachen Klimawandel, erneuerbarer Energien, Wasser-Management und Bio-Diversität zu verstärken, so die Kommission.

Ab 2014 wird es daher schrittweise Kürzungen im EU-Budget für Agrarsubventionen geben. Nach dem sogenannten "Gesundheits-Check" der bisherigen Agrar-Politik will die Kommission schon jetzt Gelder insbesondere für Großbetriebe kürzen und diese stattdessen in die ländliche Entwicklung, zum Beispiel in die Landschaftspflege, stecken.

Dr. Thomas Ulmer MdEP begrüßte diese Planungen: "Viele Subventionen sind schon lange überholt und unberechtigt. Hier muss nun genau geprüft werden, welche Großbetriebe - insbesondere im Osten Deutschlands - von den Kürzungen betroffen sind. Diese Einschnitte dürfen aber nicht als Bedrohung gesehen werden, sondern dienen einzig dazu, Landwirtschaft und ländlichen Raum für die zukünftigen Herausforderungen fit zu machen."

Zudem sollen die Anbaubeschränkungen für Getreide fallen. Die Milchquote soll zunächst jährlich leicht angehoben werden, ehe sie 2015 endet.

"In dem "Gesundheits-Check" geht es allein darum, unsere Landwirte von Fesseln zu befreien, damit sie schnell darauf antworten können, was der Markt ihnen erzählt", betonte auch die EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel in diesen Tagen in Straßburg.

Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig Mensch und Umwelt gefährdet, etwa durch illegale Abfallverklappung, radioaktive Verschmutzung oder den Schmuggel von geschützten Arten, wird bald in ganz Europa strafrechtlich verfolgt. Eine neue EU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht, deren Endfassung auf einem Kompromiss zwischen Parlament und Ministerrat beruht, wird bald dafür sorgen, dass Umweltkriminalität auch rechtlich nirgends in der EU mehr als Kavaliersdelikt behandelt wird.

Die neue Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, bestimmte vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Handlungen, die die Umwelt schädigen, als Straftaten zu handeln.

Dr. Thomas Ulmer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt im Europäischen Parlament, begrüßte den Kompromiss: "Diese Regelung war schon lange überfällig. Denn nicht nur in Ländern wie Spanien, Griechenland oder Italien, sondern auch in Deutschland werden immer wieder schwere Umweltvergehen bekannt, deren strafrechtliche Verfolgung auf europäischer Ebene bisher nur unzulänglich geregelt war."

Auch Berichterstatter Hartmut Nassauer (CDU, Hessen) ist mit dem Ergebnis zufrieden: "Wir haben diesen Entwurf für das erste europäische Strafgesetz entscheidend verbessert. Mit dem nun vorliegenden Kompromiss kann jedermann wissen, welche Umweltverstöße zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Somit ist der Rechtssicherheit und dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot Genüge getan."

Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer kritisiert den Klimaschutzbericht des Europäischen Parlaments: "Die Folgen des Klimawandels sind zum Teil übertrieben dargestellt und Änderungsanträge dazu erst gar nicht zugelassen worden. Auch Verweise auf soziale Folgekosten eines zu schnellen Ausstiegs aus Kohle und Kernkraft sind abgelehnt worden."

In der Folge des heute verabschiedeten Zwischenberichts fürchten viele Parlamentarier nun zu weitgehende politische Vorschläge des Parlaments. Insgesamt 61 Abgeordnete lehnten den Bericht ab, 24 enthielten sich.

"Anstatt mit Katastrophen zu drohen, müssten die Menschen mit Argumenten von den berechtigten Anliegen des Klimaschutzes überzeugt werden", sagte Ulmer. "Wer die Folgen des Klimawandels dramatisiert, wird etwa in der Entwicklungshilfe nicht die richtigen Schwerpunkte setzen können. Ich befürchte, dass die Klimadebatte akute Probleme wie Aids, Unterernährung und Malariabekämpfung ins Hintertreffen geraten lässt", so der CDU-Parlamentarier.

"In Europa werden die sozialen Kosten der staatlich verursachten Verteuerung von Energiekosten immer deutlicher. In Deutschland zahlen Familien mittlerweile mehr als 40 Prozent des Strompreises an den Staat, an europäischen Zapfsäulen gar 50 bis 80 Prozent. Die von der Kommission jetzt vorgesehene Auflage für Betriebe, Emissionszertifikate künftig kostenpflichtig zu erwerben, würde nach Expertenschätzung die Großhandelspreise für Strom noch einmal um 30 Prozent steigen lassen. Deshalb müssen die Klimaschutzinstrumente stärker im Einklang mit sozialen Errungenschaften und Wettbewerbsfähigkeit entwickelt werden", sagte Ulmer.

"Politik muss beim Klimaschutz kreativer werden. Nicht alles, was gut für das Klima ist, muss so teuer sein. Beispiele sind Investitionen in die Energieeffizienz sowie der Kommissionsvorschlag für ein Handelssystem mit Herkunftsnachweisen für regenerative Energien. Dies würde etwa die Investitionen für Solarstrom nach Südeuropa und die Investitionen für Wind an die Küsten lenken. Wir würden dem Markt eine Chance geben und hätten einen Wettbewerb um die kostengünstigste Energie innerhalb der regenerativen Branche. Dies senkt die Kosten und verspricht höhere Wachstumsraten für die Öko-Energie", so der CDU-Europaabgeordnete.

In diesen Tagen wurde im Parlament der Fortschrittsbericht über den Beitrittkandidaten Türkei debattiert. Das Europäische Parlament fordert die türkische Regierung auf, ihre "Versprechen zu halten" und aus der Türkei eine "moderne und wohlhabende Demokratie zu machen, die sich auf einen säkularen Staat und eine pluralistische Gesellschaft gründet". Die in der Beitrittspartnerschaft mit der EU festgelegten Prioritäten und Fristen müssten nun in "konkrete Reformpläne" umgewandelt werden. Weitere Verzögerungen würden das Tempo der Verhandlungen "ernsthaft beeinträchtigen".

In Bezug auf die Meinungsfreiheit müssten "sowohl in der Theorie als auch in der Praxis" Fortschritte erzielt werden, verlangt der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer und weist darauf hin, dass die Zahl der wegen friedlicher Meinungsäußerungen verfolgten Personen 2007 noch weiter zugenommen hat.

Weiter müsse die Türkei "ihren Verpflichtungen im Bereich der Religionsfreiheit" nachkommen, mahnt das Parlament. Keine Glaubensgemeinschaft dürfe "unangemessenen Einschränkungen" ausgesetzt werden, insbesondere was ihren gesetzlichen Status, die Ausbildung des Klerus, die Wahl der Hierarchie, Religionsunterricht sowie den Bau von Gebetsstätten anbelangt.

Besorgt zeigte sich Ulmer auch über die in der Gesellschaft in hohem Maße vorhandene Feindlichkeit gegenüber Minderheiten und über politisch und religiös motivierte Gewalt.

Die türkische Regierung müsse gegen die Organisationen und Kreise vorgehen, die diese Feindlichkeit schüren, alle jene Personen schützen, die bedroht werden und um ihr Leben fürchten müssen, sowie nachhaltige Anstrengungen unternehmen, um ein Umfeld zu schaffen, das eine vollständige Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ermöglicht.

Mit Blick auf Armenien fordert das Parlament in Straßburg die türkische Regierung auf, die Grenze zu Armenien wieder zu öffnen und zu diesem Land wieder umfassende wirtschaftliche und politische Beziehungen aufzunehmen. Beide Regierungen, die türkische und die armenische, müssten einen "Prozess der Versöhnung" einleiten, der sich sowohl auf die Gegenwart als auch auf die Vergangenheit bezieht und eine "ehrliche und offene Diskussion" über Ereignisse in der Vergangenheit ermöglicht.

"Insgesamt", so Ulmer "wird hier eine unfaire, überflüssige Diskussion geführt. In Anbetracht der mangelnden Reformbereitschaft seitens der Türkei sowie der Tatsache, dass ein Neubeitritt in mehreren Ländern von Volksabstimmungen abhängig ist und im Rat nur einstimmig beschlossen werden kann, ist nicht davon auszugehen, dass diese Beitrittverhandlungen auch zu einem Beitritt führen werden.

Ulmer: "Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass die Türkei in den nächsten 20 Jahren zur Europäischen Union beitritt. Wäre das Modell der CDU einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei angenommen worden, so könnten wir uns viele unnötige und unfaire Verhandlungen sparen."

Diät tut gut. Auch für Abgeordnete. Gier und Neid sind die ständigen Begleiter der Diäten, ebenso wie der Gehälter für Manager. Interessanterweise machen wir hier in einigen Bereichen eine Ausnahme. Zum Beispiel im Sport. Der neue Bayern-Trainer Jürgen Klinsmann bekommt für eine Trainingseinheit oder eine Halbzeit Bundesliga - oder Champions League Spiel deutlich mehr als ein Abgeordneter des Bundestages für einen ganzen Monat. Ein Bankdirektor würde bei einer Bilanzsumme oder Abteilungsverantwortung von mehr als 10 Milliarden Euro über die Bezahlung von Angela Merkel nur lachen. Der durchschnittliche Bundesligaprofi aus der Ersten Liga erhält ein Jahressalär von 921.000 Euro. Michael Schumacher bekam allein von Ferrari 40 Millionen Euro pro Jahr oder 7843 Euro pro gefahrenen Rennkilometer. Für diese Gelder würde ich die Kilometer sogar zu Fuß zurücklegen.

Es spricht kein Neid aus mir. Ich gönne jedem sein Einkommen, ja, ich freue mich, wenn alle ausreichend verdienen. Der Bundestag hat allerdings mit seiner unsteten Art der Diätendiskussion dem Parlamentarismus einen Bärendienst erwiesen. Sicher war es logisch, dass die Mehrheit aus Beamten, öffentlich Bediensteten und Gewerkschaftsfunktionären
sich gesagt hat, wenn wir dem öffentlichen Dienst einen großen Schluck aus der Pulle genehmigen, wollen wir auch einen.

Der Anteil der Selbständigen und Unternehmer ist inzwischen im Bundestag auf ein Rekordtief von 8 Prozent gesunken. Die Zeit und das Vorgehen, kurz nach einer vorherigen Erhöhung, war mehr als schlecht, die Umkehr wirft jetzt ein noch eigenwilligeres Licht auf die Affäre.

Umkehr wohin?
Wir sollten eine Zäsur setzen, scharf und deutlich. Ich stelle mir für die Zukunft vor, dass jeder Gewählte, also auch Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte, Beigeordnete und schließlich Abgeordnete, für die Dauer des Mandates, des Wählerauftrages, ein Honorar in auskömmlicher Höhe erhalten. Es muss nicht Bundesliga sein, aber auch nicht Amateuroberliga. Sie wollen als Wähler den Staat nicht in die Hände von Amateuren geben. Das Honorar deckt alles ab, die Altersversorgung, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung. Alle entstehenden Kosten können steuerlich wie bei jedem nach den geltenden Regeln in der Einkommensteuererklärung angegeben werden.

Dann sind wir alle gleich, und ich als Abgeordneter muss mir nicht sagen lassen, dass ich irgendwann eine Staatspension bekomme, als ob ich 150 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hätte. Ich würde lieber 150 Jahre lang leben, um zu sehen, ob wir für die Generationen nach uns die richtigen Entscheidungen getroffen haben.

Übrigens: Ich habe nach wie vor meine eigene Krankenversicherung, ich habe zu Beginn der Wahlperiode auf die Beihilfe verzichtet.

"Es ist wichtig, den Menschen zu zeigen, dass Hepatitis B und Hepatitis C verhütbar, feststellbar und heilbar sind" sagte der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer während einer Veranstaltung, die er zusammen mit der Deutschen Leberpatientenvereinigung (ELPA) zum Welthepatitistag 2008 im Straßburger Parlament veranstaltet hat.

Die Debatte bildete den Start der Kampagne "Ich bin die Nummer 12". Jeder 12. Mensch ist laut ELPA mit dem Virus für die chronische Leberentzündung angesteckt.

Die meisten Betroffenen ahnen von der Gefahr "des stillen Mörders" - wie ELPA den Virus nennt - nichts. Rund 500 Millionen Menschen sind weltweit mit Hepatitis B oder C infiziert.

Die 12 Forderungen der Europaabgeordneten beziehen sich auf eine Annahme einer Ratsempfehlung, die eine gemeinsame EU-Strategie -beispielsweise durch ein europaweites Screening - im Kampf gegen die Krankheit vorsieht.

Vertreter der ECDC (Europaäisches Zentrum für Krankheitsprävention und Kontrolle) aus Stockholm wiesen während der Diskussion darauf hin, dass es neben einem stärkeren Bewußtsein in der Bevölkerung Europas auch ein Handlungsbedarf auf Seiten der Gesetzgeber in den einzelnen Mitgliedsstaaten besteht.

"Es ist wichtig, dass die Mitgliedsstaaten, die keine Datenbestände über mögliche Hepatitis B- und C-Infektionen haben, diese einführen. Wir müssen in Europa ein Gleichgewicht zwischen vorhandenen Beständen und notwendigen Datenbeständen herstellen", so die Vertreterin der ECDC Marita van der Laar.

Der Mediziner und Europaabgeordnete Ulmer unterstrich am Ende der Veranstaltung die Wichtigkeit eines EU-weiten Handelns. "Die EU-Kommission und der Rat sollen der Bekämpfung von Hepatitis durch ein europaweites Screening Priorität verleihen", so Ulmer. "Nur durch ein Bewußtsein innerhalb der europäischen Bevölkerung für diese Krankheit und entsprechenden Vorsorgemaßnahmen kann die Zahl der Erkrankten langfristig verringert werden."

Hepatitis B ist eine ernstzunehmende Infektionskrankheit, die sich rasch verbreitet. Mittlerweile müssen zehnmal mehr Menschen mit chronischer Hepatitis B leben als mit HIV bzw. AIDS. Allein in Deutschland sind mehr als 500.000 Menschen allein von Hepatitis B betroffen. Die Virusinfektion hat häufig schwere Lebererkrankungen zur Folge. So ist die Erkrankung für rund 80% aller Leberkrebsfälle verantwortlich. In Europa sind jährlich rund 36.000 Todesfälle infolge von Hepatitis B bekannt.

Angesichts dieser Zahlen ist es erschreckend, dass Hepatitis B immer noch nicht die notwendige politische Aufmerksamkeit erhält – ganz anders als zum Beispiel HIV/AIDS. Deshalb erarbeitete eine europäische Expertengruppe Empfehlungen für einen besseren Umgang mit Hepatitis B, die nun mit hoher Dringlichkeit im Deutschen Bundestag vorgestellt werden. Denn Hepatitis B kann sehr schnell durch flächendeckendes Impfen eingedämmt werden. Jedoch sind gerade in Deutschland bestimmte Risikogruppen bislang besonders schlecht geschützt.

Parallel zur Präsentation der Hepatitis B-Empfehlungen für Europa diskutieren Hepatitis-Experten – unter ihnen der Leiter der Expertengruppe Dr. Thomas Ulmer. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Erfahren Sie mehr zu diesem Brennpunktthema:

Am 3. Juni 2008, 11:30-13:00 mit deutschen und europäischen Hepatitis-Experten:

- Dr. Thomas Ulmer, Mitglied des Europäischen Parlaments
- Silvia Schmidt, Mitglied des Bundestages
- Prof. Dr. Michael Manns, Medizinische Hochschule Hannover, Vorsitzender des Kompetenznetzes Hepatitis, Vorsitzender der Deutschen Leberstiftung
- Prof. Dr. Claus Niederau, St. Josef-Hospital Oberhausen, Vorsitzender der Deutschen Leberhilfe
- Ramazan Salman, Ethno-Medizinisches Zentrum e.V. Hannover, Projektleiter bei MiMi Migranten für Migranten
- Dr. Alfons Schröer, Sprecher Prävention des BKK-Bundesverbandes

Der genaue Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben. Bereits jetzt können Sie sich anmelden unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!">Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefon 030 288846-18 oder Fax 030 288846-47.

Aktuelle Informationen erhalten Sie auf www.ipse.de/hepatitis

Im Kampf gegen Produktpiraterie haben die europäischen Zollbehörden eine deutliche Zunahme gefälschter Kosmetika, Spielwaren und Medikamente festgestellt. Die Zahl beschlagnahmter Körperpflegeprodukte und Kosmetika stieg gegenüber dem Vorjahr um mehr als 260 Prozent, wie die EU-Kommission in diesen Tagen mitteilte. Auch wurden doppelt so viele gefälschte Spielwaren sichergestellt wie noch 2006. Die Zahl gefälschter Medikamente stieg um 50 %.

Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter für die Region Nordbaden und Experte im Bereich Verbraucherschutz, zeigte sich insbesondere durch Produkte beunruhigt, die schwere Auswirkungen auf die Gesundheit der getäuschten Käufer haben können: Gefälschte Medikamente, die minderwertig sind, oder Kosmetika, die den EU-Vorschriften für Umwelt- und Verbraucherschutz nicht entsprechen. Die Verwendung dieser Produkte kann Allergien hervorrufen und Krankheiten verursachen.

Sehr gefährlich sind auch gefälschte Haushaltsgeräte, die zwar Markennamen tragen und mit Prüfetiketten ausgezeichnet sind, aber nicht den EU-Sicherheitsvorschriften entsprechen. Im schlimmsten Fall kann das Leben der Verbraucher gefährdet werden.

Bisher habe es noch nie so viele Sicherstellungen von gefälschten Produkten gegeben wie im vergangenen Jahr. Der zuständige EU-Kommissar László Kovács kündigte daher eine stärkere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern gefälschter Produkte an.

An deren Spitze steht weiterhin China: 50 Prozent aller beschlagnahmten Produkte stammen von dort. Gefälschte Medikamente hingegen stammen vor allem aus Indien, den vereinigten Arabischen Emiraten und der Schweiz. In Brüssel nimmt man allerdings an, dass für viele der gefälschten Medikamente die Schweiz nur eine Durchgangsstation ist, die Produkte aber im Osten oder außerhalb von Europa produziert werden.

"Der Sport ist das Erbe aller Menschen und nichts kann sein Fehlen ersetzen." Mit diesem Zitat von Pierre de Coubertin beginnt die Europäische Kommission ihr Weißbuch für den Sport. "Es sind einige gute Ansätze darin enthalten", lobt auch Dr. Thomas Ulmer die Arbeit der Beamten. Beispielsweise soll mit einer Dopingpräventions- und Bekämpfungsstrategie zu ehrgeizige Terminplanung und zu großer Druck für Athleten vermieden werden.

Außerdem empfiehlt die Europäische Union den nationalen Sportverbänden, einen zentralen Verkauf von Medienrechten um somit die Einnahmen aus der Medienbranche gerechter zu verteilen.

Allerdings haben die Europaabgeordneten dem Kommissionsvorschlag erheblich deutlichere Konturen gegeben: "Der Schutz von jungen Sportlern und der Jugendarbeit wurde klar verbessert", so Dr. Ulmer. So wurde beispielsweise mit den Stimmen der Unionsabgeordneten eine Regelung gefordert, wonach der Transfer von Spielern unter 16 Jahren in der EU verboten ist. Außerdem muss der erste Profivertrag mit dem Verein geschlossen werden, der den Spieler ausgebildet hat.

Genauso wurde ein von der "Fraktion für das Europa der Nationen" eingebrachter Antrag, der weniger finanzielle Transparenz erlauben wollte, einhellig abgelehnt. Somit empfiehlt das Parlament klare Maßnahmen zur Herbeiführung von finanzieller Transparenz, um dadurch Stabilität und gleiche Ausgangsbedingungen unter den Wettbewerbern im europäischen Sport zu schaffen.

"Gerade für die großen Vereine ist es wichtig, dass die Konkurrenz nicht abgehängt wird. Ansonsten gehören interessante und spannende Sportveranstaltungen bald der Vergangenheit an. Dies schadet den Branchenführern noch mehr als den kleinen Clubs", erklärt Dr. Thomas Ulmer, der in seiner Freizeit als ehrenamtlicher Präsident der Spvgg Neckarelz fungiert.

Deutsche Handwerker tun sich mit dem Export ihrer Dienstleistung ins Nachbarland Frankreich außerordentlich schwer. Hintergrund ist die verdeckte Abschirmung des französischen Marktes durch Frankreichs Vorschriften zu Bauversicherungen.

Nun hat sich Dr. Thomas Ulmer MdEP dieser Sache angenommen: "Ich fordere Gerechtigkeit. Wenn die Franzosen auf dem deutschen Markt einen freien Zugang haben, müssen auch deutsche Handwerker ihre Dienste problemlos in Frankreich anbieten können."

Dies ist aktuell nicht möglich, da Frankreich alle auf seinem Staatsgebiet tätigen Baufirmen verpflichtet, sämtliche Baurisiken über eine Jahresversicherung abzusichern.

Dies ist für deutsche Firmen, die nur ab und zu in Frankreich arbeiten, völlig unrentabel. Um jedoch fallbezogene Einzelversicherungen abschließen zu können, schreiben die Franzosen mindestens eine Zweigniederlassung der Firma in Frankreich vor.

Als Mosbacher Abgeordneter sorgt sich Ulmer dabei auch um die Handwerker der Region. Mittlerweile hat er erreicht, dass sich die Europäische Kommission der Sache annimmt.

Diese verfolgt nun eine Strategie, die darauf setzt, das französische Angebot einer staatlichen Ersatzversicherung für deutsche Unternehmen annehmbar zu gestalten. Bislang war dieses Angebot nicht mehr als ein weiterer Affront gegen die deutschen Anbieter, da bis zur Erteilung einer solchen circa sechs bis sieben Monate ins Land gingen.

Nun soll erreicht werden, dass der französische Staat diese Versicherungen umgehend ausstellt, und die deutschen Handwerker in Zukunft keinen Nachteil mehr haben.

"Ich werde den Fortgang dieser Angelegenheit weiterhin kritisch beobachten", erklärte Dr. Ulmer abschließend.