Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, CDU, gab zu Beginn der Sitzungen in Straßburg eine Erklärung zum Kosovo ab.

Die Entscheidung für die Unabhängigkeit spiegle den Willen der Bürgerinnen und Bürger wider, ihr politisches Schicksal und die institutionelle Gestaltung der Unabhängigkeit friedlich in die Hand zu nehmen.

Pöttering rief alle Beteiligten zu "Besonnenheit und Ruhe" auf. Die Entwicklung im Kosovo sei kein Präzedenzfall. Die Situation dort sei "einzigartig und stelle einen unvergleichbaren Sonderfall dar."

Etwa ein Jahr zuvor sprach sich das Europaparlament für eine durch die internationale Gemeinschaft überwachte Souveränität des Kosovo aus. Die Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad hätten damals aber leider zu keiner Lösung geführt.

Weiter erklärte Pöttering: "Ich bin überzeugt, dass alle, Serben und Albaner im Kosovo, vor allem Stabilität und Wohlstand in ihrer Region verwirklichen möchten. Dies ist auch das vorrangige Ziel der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments."

Auch Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter für die Region Nordbaden schloss sich Pötterings Worten an.

Es sei Aufgabe und Verpflichtung, die politisch Verantwortlichen im Kosovo zu ermutigen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und demokratische politische Institutionen zu schaffen, die die Rechte und Freiheiten aller Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines multiethischen Kosovo respektieren, das in gut nachbarschaftlichen Beziehungen mit seinen Nachbarn lebt.