Pressemitteilungen 2009 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Angesichts der jüngsten Gaskrise zwischen der Ukraine und Russland, die zu Versorgungsengpässen in der EU führte, fordern die Abgeordneten des Europaparlaments eine Überarbeitung der Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung. Die Kommission müsse noch vor Ende dieses Jahres einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

Die EU soll außerdem Gasspeicherkapazitäten entwickeln, die schnell freigegeben werden können, und ein gemeinsames europäisches Erdgasnetz schaffen, das alle Mitgliedstaaten miteinander verbindet. Das Europäische Parlament spricht sich für ein umfassendes neues Übereinkommen mit Russland aus, welches das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1997 ersetzen soll. Darüber hinaus fordert das Parlament ein trilaterales Abkommen zwischen der EU, Russland und der Ukraine über den Transit von Gas von Russland in die EU, um die Versorgungssicherheit in den kommenden Jahren zu gewährleisten. Die Abgeordneten unterstützen außerdem Projekte zur Erschließung zusätzlicher Versorgungsquellen, wie zum Beispiel die Nabucco-, die Türkei-Griechenland-Italien- und die South-Stream-Pipeline.

"Es ist sehr wichtig, dass längerfristig, wenn es die politischen Verhältnisse zulassen, Lieferungen aus anderen Staaten des kaspischen Raums, wie Usbekistan und Iran, eine weitere wesentliche Versorgungsquelle für die EU bilden", betont Dr. Thomas Ulmer.

Die EU importiert gegenwärtig rund die Hälfte der benötigten Energie - ein Anteil, der bis 2030 auf 70 Prozent ansteigen kann. "Energieeinsparungen sind aber noch immer das wirksamste und kosteneffizienteste Mittel zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit", so Ulmer, Experte im Ausschuss für Umweltfragen. Die Atomkraft soll darüber hinaus auch weiterhin Teil des Energiemixes bleiben. Die Abgeordneten des Europaparlaments fordern, dass unverzüglich einheitliche rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um die notwendigen Investitionsentscheidungen zu ermöglichen. Atomenergie sollte auf dem höchsten technisch erreichbaren Sicherheitsniveau genutzt werden.

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