Pressemitteilungen 2009 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen und Kinderpornografie sind schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte. Das Recht der EU-Mitgliedstaaten sieht zwar Sanktionen und ein relativ hohes Niveau des Schutzes vor Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern vor, dennoch sollte das Schutzniveau angehoben werden, fordert das Europäische Parlament.

Vor allem angesichts der ständigen Weiterentwicklung der neuen Technologien, insbesondere des Internets, ist eine Überarbeitung notwendig. Ein immer größerer Teil des gesellschaftlichen Lebens von Kindern und Jugendlichen spiele sich online ab. Das Internet würde daher zunehmend von potenziellen und wirklichen Sexualstraftätern zur Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern genutzt. „Auch die strafrechtliche Verfolgung der Anbieter pädophiler Chat-Räume oder pädophiler Internetforen muss zudem verstärkt werden", fordert Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter der Region Nordbaden.

Die Mitgliedstaaten sollen dazu verpflichtet werden, die in den Strafregistern enthaltenen Informationen über Sexualstraftaten auszutauschen. So soll auch die Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass Sexualstraftäter in einem anderen Mitgliedstaat berufliche Tätigkeiten, die Kontakte zu Minderjährigen beinhalten, ausüben können. „Sextourismus, der mit Kindesmissbrauch einhergeht, muss in allen Mitgliedstaaten als Verbrechen gewertet werden", so Ulmer. Alle EU-Bürger, die in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat eine Sexualstraftat mit Kindesmissbrauch begehen, sollen durch eine einheitliche extraterritoriale strafrechtliche Vorschrift in der gesamten EU strafrechtlich verfolgt werden. Personen, die beruflich regelmäßig mit Kindern zu tun haben, sollen dazu verpflichtet werden, zu melden, wenn sie ernsthaft Grund zu der Annahme haben, dass ein Fall von Missbrauch vorliegt. Auch soll dieser Personenkreis sowie anderes Personal, das möglicherweise Kontakt mit missbrauchten Kindern hat, besser geschult werden, um missbrauchte Kinder identifizieren zu können.

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