Pressemitteilungen 2009 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Der vom Nichtständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zum Klimawandel vorgelegte Abschlussbericht wurde in diesen Tagen mit großer Mehrheit von den Abgeordneten verabschiedet. Das Parlament plädiert dafür, die Treibhausgas-emissionen gegenüber 1990 um 25 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2020 und um mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu reduzieren.

Darüber hinaus formuliert der Abschlussbericht eine Vielzahl von Maßnahmen für eine integrierte EU-Klimaschutzpolitik. So wurde unter anderem als langfristiges Ziel in der Bauwirtschaft gesetzt, die Netto-Energiebilanz von Null bei neuen Wohngebäuden bis 2015 und bei neuen gewerblichen und öffentlichen Gebäuden bis 2020 zu erreichen.

Auch die Erforschung und Entwicklung bahnbrechender umweltfreundlicher Verkehrstechnologien wie Wasserstoff- und Elektromotoren, Brennstoffzellen, Hybridantrieb oder fortschrittliche Biokraftstoffe für Antriebssysteme soll vorangetrieben werden. Die Finanzierung und Einführung eines EU-weiten Supernetzes, zu dem Stromanbieter aller Art Zugang habe, soll die Energiesicherheit stärken. Der Abschlussbericht ist allerdings auch sehr kritisch zu bewerten: Zwar wurden eine Vielzahl praktischer Maßnahmen zusammengestellt, die auch ohne großen Mehraufwand umgesetzt werden können, an vielen Stellen ist der Bericht jedoch auch realitätsfern.

„Die Forderung nach einer 80-prozentigen CO2-Reduzierung bis 2050 ist weltfremd und die `Rote Karte´ für Energieproduktion, Industrie und Arbeitsplätze in Europa", so Dr. Thomas Ulmer, Experte im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Die Forderung, nur noch kleine Autos zu produzieren, richte sich zudem gezielt gegen den Standort Deutschland. „Dagegen spricht sich das Parlament gegen flexible Klimaschutzinstrumente, wie beispielsweise die Anerkennung von Umweltinvestitionen in Drittländern (CDM), aus. Ferner wird das Thema Klimawandel zur Durchsetzung neuer Gesetze wie der Bodenschutzrichtlinie missbraucht. Bodenschutz und Klimawandel haben nichts miteinander zu tun und sind zudem keine europäische Aufgabe", so Ulmer. „Das Thema Klimaschutz muss künftig positiver diskutiert werden. Nicht der drohende Weltuntergang und Zwangsmaßnahmen, sondern die Chancen für Innovationen und erneuerbare Energien sollten im Vordergrund der europäischen Politik stehen", fordert der CDU-Europaparlamentarier.

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