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Freiwillige Modulation: Rat geht auf Bedenken des Parlaments ein / Dr. Thomas Ulmer MdEP begrüßt erreichten Vertrauensschutz und Planungssicherheit für Landwirtschaft

Der Rat der europäischen Agrarminister ist heute auf die massiven Bedenken des Europäischen Parlaments in Hinblick auf eine freiwillige Modulation bei den EU-Agrarausgaben eingegangen. Der vorliegende Kommissionsvorschlag zur freiwilligen Modulation muss nun so umformuliert werden, dass aufgrund neu eingefügter Kriterien nur Großbritannien und Portugal davon Gebrauch machen können.

Damit wird die freiwillige Modulation allein auf diejenigen Mitgliedstaaten begrenzt, die diese in der Vergangenheit bereits angewandt haben beziehungsweise diesen Teil der Mittel für den ländlichen Raum nicht kofinanzieren müssen.

Nach dem jetzigen Stand sind dies nur Portugal und Großbritannien, das zudem eine schriftliche Erklärung darüber abgeben wird, die freiwillige Modulation entsprechend national kozufinanzieren.

"Mit dieser Entscheidung hat sich der Rat auf das Europäische Parlament zubewegt. Dies ist ein großer Erfolg für die Landwirte in Europa, der maßgeblich auf die Inititiave des Europäischen Parlaments zurückgeht", so der CDU-Europabgeordnete Dr. Thomas Ulmer heute in Brüssel.

Ulmer unterstrich, dass es in der Diskussion um eine freiwillige Modulation nicht darum gehe, neue Ansätze bei den Agrarausgaben zu torpedieren.

"Wir können durchaus über eine freiwillige Modulation bei den Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik mit obligatorischer nationaler Kofinanzierung diskutieren. Diese Diskussion kann aber nur unter Einschluss des Europäischen Parlaments und unter Wahrung der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission im Rahmen der anstehenden Halbzeitprüfung ("Health check") für die finanzielle Vorausschau im Jahre 2008/09 geschehen. Dieser Einsicht ist der Rat nun gefolgt", sagte der Europaabgeordnete.

Eine veränderte Agrarfinanzierung ist in der nächsten Finanzperiode ab dem Jahre 2013 also durchaus denkbar.

"Entscheidend ist dabei aber, dass neben Vertrauensschutz und Planungssicherheit für die Landwirtschaft die volle legislative Einbeziehung des Europäischen Parlaments in den weiteren Reformprozess erfolgt", so Dr. Thomas Ulmer abschließend.

© Dr. Thomas Ulmer 2017