Dr. Thomas Ulmer MdEP
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Dr. Thomas Ulmer MdEP: Redebeitrag zur Aussprache über die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bereitstellung von grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen

Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist grenzenlos - hoffentlich!

Gesundheitsdienstleistungen sollen genau so grenzenlos, d. h. für jeden Unionsbürger in hohem Qualitätsstandard überall verfügbar sein. Wir sind jetzt am Beginn einer Diskussion und nicht am Ende, insofern ist eine kontroverse Diskussion zielführend und erwünscht.

Gesundheit ist keine Ware, und der Binnenmarkt ist ja lediglich der Raum, in dem diese Dienstleistungen stattfinden.

Diese Dienstleistungen bedürfen einer besonderen Regelung, bei der die Fragen der Qualitätssicherung seitens der Anbieter, der Patientensicherheit, der Medikamentensicherheit, der Produktsicherheit der Medizinprodukte, der Frage der Regresse im Misserfolgs- oder Fehlerfall sowie die Frage der "centers of excellence" einer intensiven Prüfung bedürfen.

Der Patient, den es zu schützen gilt, genießt besondere Beachtung, da er im Zweifelsfall der Schwächere, ja oft sogar der Ausgelieferte ist.

Wir befürworten grundsätzlich die Patientenmobilität und die Mobilität der Anbieter. Das reimbursement hingegen, das ein sehr wesentlicher Faktor im grenzüberschreitenden Verkehr von Gesundheitsdienstleistungen ist, ist jedoch subsidiär, und auch wenn es sich hier um eine frühe Phase handelt, gilt es, dies bereits jetzt klarzustellen.

Die 27 unterschiedlichen nationalen Systeme haben allesamt Probleme, und so sehe ich momentan keine Chance für eine europäische Krankenkasse.

Ich halte eine solche auch nicht für zielführend. Auch hier handelt es sich im Bereich des reimbursement nicht um einen offenen Markt, sondern um staatlich-dirigistische Systeme.

In meinem Heimatland mit seinem außerordentlich komplexen System der Bezahlung der Leistungsempfänger würde sich bei einer Öffnung sofort die Frage der Inländerdiskriminierung stellen, da die Leistungen nicht offen, sondern gedeckelt bezahlt werden.

Ich halte es weiterhin für zielführend, dass die Hauptverantwortung für dieses Dossier beim Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und nicht beim Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz liegt.

© Dr. Thomas Ulmer 2017