Dr. Thomas Ulmer MdEP
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EU-Verordnung zum Aalfang ist zu bürokratisch - Dr. Ulmer MdEP kämpft für Klagerecht gegen überflüssige Gesetze

Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer kämpft entschieden gegen die Aufblähung der Kontrollinstanzen beim Schutz beziehungsweise bei der Wiederansiedlung der Aalbestände. "Die neue Verordnung zum Schutz der Aalbestände ist durchaus sinnvoll. Allerdings ist die Handhabung eindeutig zu bürokratisch". Ulmer kritisiert die von der Meeresfischerei abgeleiteten Kontrollregelungen, wonach letzlich die Fangmengen kontrolliert werden sollen.

"Dazu bräuchten wir jede Menge neue Beamte", so Ulmer. Viel besser sind nach seiner Meinung die in Baden-Württemberg angedachten Bestandskontrollen. Damit soll gewährleistet werden, dass stets eine ausreichende Anzahl von Elterntieren zur Verfügung steht, die jederzeit für die Erholung des Bestandes sorgen.
Außerdem sollten die Glasaale wieder verstärkt zum Besatz der Binnnengewässer verwendet werden und nicht mehr in großem Stil für den Asien Export.

Ein weiterer Knackpunkt der Verordnung sind Streitigkeiten über die wissenschaftlichen Grundlagen. So streiten sich die Experten, inwiefern die Veränderungen der maritimen Umwelt für den Rückgang der Aalbestände verantwortlich ist. Dr. Thomas Ulmer will daher die Forschung intensivieren: "Wir müssen uns angewöhnen, Entscheidungen aufgrund von eindeutigen wissenschaftlichen Ergebnissen zu fällen. Wenn diese nicht vorliegen, müssen wir uns eben darum kümmern, dass sie erarbeitet werden."

In seinem Resümee wirft Dr. Thomas Ulmer eine sehr wichtige Grundsatzfrage auf: "Es muss für die Nationalstaaten eine Möglichkeit eingeräumt werden, vor Gericht zu klagen, wenn Brüssel Verordnungen erlässt, ohne für das Thema zuständig zu sein".

Die europäischen Verträge regeln die Zuständigkeiten Europas eindeutig. Deren Grenzen sind bekannt. Es scheint daher nur folgerichtig, Ulmers Vorschlag einmal ernsthaft zu diskutieren.

© Dr. Thomas Ulmer 2017