Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Dr. Thomas Ulmer MdEP begrüßt die Ablehnung einer EU-Bodenschutzrichtlinie durch den Rat: "Bodenschutz ist eindeutig keine europäische Aufgabe. Daher ist es richtig, dass uns diese Bürokratie erspart bleibt." Die Kommission hatte dagegen argumentiert, dass sich Böden auch über Grenzen hinweg bewegen können, zum Beispiel durch Windverwehungen oder im Wasser.

Letztlich haben sich Abgeordnete wie Dr. Ulmer gemeinsam durchgesetzt. Das Subsidiaritätsprinzip müsse endlich auch in der Praxis eingehalten werden, sagte Ulmer und fügte hinzu: "Wenn man mit Gewalt will, findet man für alles einen Grund, es europäisch zu regeln. Es wird wohl niemand bestreiten, dass Böden in der Regel dort bleiben, wo sie sind."

Vor allem die Landwirte dürften aufgrund des beherzten Eingreifens erleichtert sein, denn diese hätten bereits genug mit dem nationalen Bodenschutzgesetz zu tun.

Ulmer: "Wir können uns überhaupt nicht beschweren. Unsere Landwirte kümmern sich, durchaus auch im eigenen Interesse, hervorragend um die Böden."

In der Tat scheint das derzeit praktizierte System problemlos zu funktionieren und dürfte vorerst auch so beibehalten bleiben.

Thomas Ulmer zieht derweil noch eine andere Querverbindung: "Es wird wirklich Zeit, dass der Europäische Grundlagenvertrag in Kraft tritt. Dort sind vor allem die Zuständigkeiten der einzelnen Ebenen klar geregelt. In diesem Fall käme die Kommission erst gar nicht auf die Idee, eine Regelung zu entwickeln die den Nationalstaaten obliegt."