Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Mit überwältigender Mehrheit hat in diesen Tagen das Europäische Parlament in Straßburg "Ja" zum Vertrag von Lissabon gesagt.

Dieser müsse nun auch zügig von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Der Vertrag bedeute eine wesentliche Verbesserung: Er stelle unter anderem die demokratische Kontrolle und Entscheidungsfähigkeit sicher, stärke die Rechte der Bürger und verbessere das wirksame Funktionieren der Organe der EU.

Auch Dr. Ulmer betonte: "Die demokratische Kontrolle und die Entscheidungsfähigkeit werde gestärkt, wodurch die Bürger der EU eine bessere Kontrolle über die Maßnahmen in der Union erhalten."

Dies sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass das Europaparlament gleichberechtigt mit dem Ministerrat EU-Rechtsvorschriften verabschiedet, dass diese einer vorherigen Kontrolle durch die nationalen Parlamente unterworfen werden und dass der Präsident der EU-Kommission vom Europaparlament auf Vorschlag des Europäischen Rates gewählt werde, der dabei das Ergebnis der Europawahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt.

Dr. Ulmer begrüßt insbesondere auch die Stärkung der Rechte der Bürger: "So wird in Zukunft die Charta der Grundrechte der EU, in der alle bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte aufgelistet werden, rechtsverbindlich. Die Rechtssicherheit der EU-Bürger wird damit nochmals gestärkt."

Darüber hinaus ermöglicht die Einführung einer EU-Bürgerinitiative den Bürgern, Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es ihrer Ansicht nach eines Rechtsaktes der EU bedarf.

Weiter lobten die Abgeordneten die eindeutige Abgrenzung der Befugnisse der Union gegenüber den Mitgliedstaaten. Es werde für ausreichende Garantien gesorgt, dass die EU kein zentralisierter übermächtiger Superstaat wird.

Es gelten die Grundsätze der übertragenen Zuständigkeiten, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Die nationale Identität der Mitgliedstaaten werde gewahrt. Zudem werde das Recht eines jeden Mitgliedstaates festgeschrieben, auf eigenen Wunsch aus der EU auszuscheiden.

Schließlich werde die Union künftig ihre Aufgaben auch wesentlich effizienter erfüllen können, insbesondere weil die Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat die Regel werden und somit Entscheidungen seltener durch Vetos blockiert werden könnten.

Auch wird die Europäische Union als globaler Akteur gestärkt: Durch die Zusammenlegung der Ämter des Hohen Vertreters der Union für die Außenpolitik und des Kommissionsmitglieds für Außenbeziehungen werde mehr Kohärenz im außenpolitischen Handeln der Union sichergestellt.

Auch Dr. Ulmer betonte: "Dass die Union in der Außenpolitik mit einer Stimme spricht ist von immenser Bedeutung. Ein Debakel wie es im Irak-Krieg der Fall war, darf uns nicht mehr passieren."