Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer tritt für eine möglichst strenge Regelung bei der Neuregelung der Werbeanrufe in der Bundesrepublik Deutschland ein. Überdies reklamiert er die Urheberschaft dieser sinnvollen und lange erwarteten Gesetzesinitiative für Europa: "Die derzeitige Initiative des Bundes ist eindeutig eine Folge der Europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken aus dem Jahre 2005", stellt Ulmer erfreut fest.

Gemäß Anhang I Nummer 26 dieser Richtlinie zählt es zu den aggressiven Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten, wenn Kunden durch hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen über Telefon, Fax oder E-Mail geworben werden.

Auch für das Widerrufsrecht gibt es bereits eine Blaupause aus Brüssel. Ulmer: "Nach der Richtlinie 97/7/EG haben die Verbraucher das Recht, ungewollte Verträge binnen sieben Werktagen zu lösen. Für einige Finanzdienstleistungen gilt sogar eine Frist von 14 Kalendertagen."

Nach eigenen Angaben legt Ulmer insbesondere Wert darauf, dass am Telefon geschlossene Verträge künftig auch schriftlich bestätigt werden müssen. Dies sei inbesondere für die älteren Menschen wichtig, die oft Probleme haben, den Gesprächspartner am anderen Ende der Leitung richtig zu verstehen.

Ulmer verweist darauf, dass die Festlegung der Strafmaße allein Sache der Mitgliedsstaaten ist und fordert von seinen Berliner Kollegen ein konsequentes Handeln: "Die Strafen müssen entsprechend abschreckend sein." Ansonsten sei das ganze Regelwerk sinnlos.