Presse Presse 2008 Rote Karte für illegale Einwanderer: EU-Rückführungsrichtlinie im...
Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP
Rote Karte für illegale Einwanderer: EU-Rückführungsrichtlinie im Europaparlament verabschiedet
Künftig wird es einheitliche Standards für die Rückführung von Personen geben, die sich illegal in der EU aufhalten. Das Europäische Parlament hat heute die so genannte Rückführungsrichtlinie verabschiedet. Die EU geht damit weitere Schritte zur Harmonisierung der Migrationspolitik.
"Die Bürger erwarten, dass wir Probleme der illegalen Migration lösen, bevor wir neue Schritte bei der legalen Zuwanderung gehen", so Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter der CDU.
"Die Richtlinie wird dafür sorgen, dass Menschen aus der Illegalität befreit werden. Illegale Arbeiter sind die Sklaven des 21. Jahrhunderts und den Arbeitgebern, die sie beschäftigen, hilflos ausgeliefert. Dieses Sklaventum müssen wir beenden", sagte der Politiker.
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich nun entscheiden, den illegal lebenden Menschen entweder einen legalen Aufenthaltstitel zu geben, oder sie nach Hause zu schicken.
"Europa definiert sich mit dieser Richtlinie auch als Raum der Werte." Für Kinder und Familien wurde ein eigener Passus eingefügt. Sie erhalten Sonderrechte. "Bei Minderjährigen steht immer das ’beste Interesse des Kindes’ im Mittelpunkt. Praktisch wird dies dazu führen, dass kaum mehr Rückführungen von Kindern durchgeführt werden", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Außerdem definiert die EU Mindeststandards bei der Rechtshilfe, schreibt den Zugang zum Gesundheitswesen und zum Bildungswesen vor, legt Mindeststandards für Abschiebeanlagen fest und ermöglicht Nichtregierungsorganisationen den Zugang zu diesen Anlagen.
Dazu sind die Leitlinien des Europarates in die Richtlinie aufgenommen worden. "Beim fünfjährigen Wiedereinreiseverbot konnte erreicht werden, dass dies nur eine Kann-Bestimmung ist, vorgesehen war zunächst eine Muss-Bestimmung", so Ulmer.
Die Balance zwischen einer konsequenten Rückführungspolitik und dem menschenwürdigen Umgang mit den Illegalen ist nach Ulmers Auffassung gelungen. Die EU-Kommission und der EuGH können künftig auf eine Rechtsgrundlage zurückgreifen, welche Aktivitäten zur Hilfe der illegalen Einwanderer unterstützt. "Europa stellt aber auch unmissverständlich klar, dass wir Illegalität nicht dulden. Das Europäische Parlament hat mit dieser Abstimmung gezeigt, dass die Mitentscheidung funktioniert", sagte Ulmer.
