Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Die EU-Standards zur Lebensmittelhygiene werden künftig präziser gefasst sein und Erleichterungen für Kleinbetriebe bringen. Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche in erster Lesung einen entsprechenden Bericht angenommen. Darin ist vorgesehen, dass Lebensmittelunternehmen, deren Produktion nachweisbar kein Risiko für den Verbraucher bedeutet, flexible Hygienemaßnahmen anwenden können. "Wir haben die existierenden Regelungen heute noch deutlicher gefasst. Das Abstimmungsergebnis hat bewiesen, dass wir machbaren Bürokratieabbau ohne Einbußen bei der Zielsetzung leisten können", so der Mediziner und Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer.

Die EU-Kommission hatte eine Änderung des geltenden Lebensmittelhygienerechts vorgeschlagen. Alle Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten sollten pauschal von den europäischen Hygieneanforderungen ausgenommen werden. "Das ist mit uns nicht zu machen. Lebensmittelhygiene ist nicht teilbar. Ob in einem großen oder kleinen Betrieb - die möglichen gesundheitlichen Schäden für den Verbraucher ändern sich bei unsachgemäßer Verarbeitung nicht. Die Gammelfleischskandale in Deutschland oder der jüngste Dioxinskandal bei Mozzarella in Italien zeigen, wie wichtig hohe Hygieniestandards in jedem Betrieb sind", so der CDU-Europaabgeordnete.

Ulmer verweist auf die Probleme der Umsetzung des Hygienepaktes, die gegründet sind in der unterschiedlichen Anwendung der möglichen Flexibilität. "Diese Möglichkeit wird nicht überall genutzt und führt damit zu Verunsicherungen bei den Lebensmittelunternehmen.
Kleinstunternehmen sollen, wo es die Sicherheit der Produktion zulässt, flexibel agieren können. "Im Kern bleiben die geltenden Hygiene-Regelungen erhalten. Sie haben sich mehrheitlich bewährt. Die Mitgliedsstaaten und die Verbände müssen die Betroffenen über die vorhandene Flexibilität auflären. Sich Bürokratieabbau auf die Fahnen zu schreiben und gleichzeitig vorhandenen Spielraum einzuschränken, ist Unfug. Deswegen musste der Vorschlag der Kommission komplett verändert werden", so Ulmer abschließend.

Die Plenarabstimmung ist für Mai 2008 vorgesehen. Bis dahin soll eine Übereinkunft mit dem Rat erzielt werden, damit die Neufassung in erster Lesung abgeschlossen werden kann.