Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, in der sie im Wesentlichen vorschlägt, den mit der Agrarreform von 2003 eingeschlagenen Weg fortzuführen (sog. Gesundheitscheck der GAP).

Das Europaparlament unterstützt die Reformbemühungen grundsätzlich, da die GAP-Reform von 2003 in wesentlichen Teilen ein großer Erfolg war: sie habe die Transparenz und die Effizienz der GAP und die Eigenverantwortung und Marktorientierung der Landwirte deutlich gesteigert. Dieser Prozess müsse daher fortgesetzt werden.

Gleichzeitig müssten jedoch auch die Aspekte der Nahrungsmittelsicherheit und der sozialen und umweltpolitischen Verantwortung stärker betont werden, als dies in der Vergangenheit getan wurde.

Lutz Goepel (CDU), Berichterstatter des Parlaments, betonte darüber hinaus, dass insbesondere im Interesse der Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit neue Wege beschritten werden müssen.

Weiter lehnten die Abgeordneten eine Kürzung des Gesamtbudgets der ersten Säule (Direktzahlungen) für den Zeitraum bis 2013 ab. Die Landwirte bräuchten dringend Verlässlichkeit und Sicherheit. Direktzahlungen seien auch zukünftig als Einkommenssicherung, als Zahlungen für die Erbringung öffentlicher Leistungen sowie als Ausgleich für die im internationalen Vergleich sehr hohen Standards in den Bereichen Umweltschutz, Nahrungsmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit und Tierschutz in Europa "unbedingt erforderlich".

Angesichts vermehrt zu erwartender Umwelt-, Klima- und Seuchengefahren sowie großer Preisausschläge auf den Agrarmärkten unterstützt auch der Europaabgeordnete für die Region Nordbaden, Dr. Thomas Ulmer, den Vorschlag des Parlaments eine zusätzliche Risikovorsorge als Sicherheitsnetz aufzubauen.

Privatwirtschaftliche oder gemischte Vorsorgesysteme, wie die Mehrgefahrenversicherung, müssten dringend ausgebaut werden. Ohne öffentliche Beteiligung könne dies jedoch nicht gelingen. An die Kommission richten die Abgeordneten die Forderung, die Einführung oder Unterstützung eines gemeinschaftsweiten Rückversicherungssystems für Probleme infolge von Klima- oder Umweltkatastrophen zu prüfen.

Weiter ist das Parlament der Auffassung, dass die Entkoppelung der Direktzahlungen von der landwirtschaftlichen Erzeugung aufgrund höherer Einkommenswirkung und größerer Entscheidungsfreiheit der Landwirte sowie der mit ihr verbundenen Vereinfachung der GAP grundsätzlich zu einer erfolgreichen Marktorientierung der europäischen Landwirtschaft geführt hat.

Sofern dies nicht mit erheblichen sozioökonomischen und/oder ökologischen Nachteilen einhergeht, müsse die Politik der Entkopplung beschleunigt vorangetrieben werden.