Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Der Europaabgeordnete Dr. med. Thomas Ulmer wertet den geschlossenen Rücktritt des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt als mutigen Schritt und wichtiges Alarmzeichen. "Dieser Rücktritt zeigt, dass die politischen Vorstellungen so nicht umsetzbar sind. Deshalb muss so schnell wie möglich die Notbremse gezogen werden", deutet Ulmer die jüngsten Ereignisse.

Die große Koalition habe letztlich einen sehr bürokratischen Kompromiss zwischen den völlig gegensätzlichen Programmen von CDU und SPD beschlossen. Das Kernelement hierbei ist der sogenannte Gesundheitsfond.

Nach Meinung vieler Experten handelt es sich hierbei um kein in sich schlüssiges Konzept. Dr. Thomas Ulmer MdEP beurteilt dies als Gesundheitsexperte der CDU im Europäischen Parlament ähnlich: "Es handelt sich um ein Konzept, das lediglich aus politischen Befindlichkeiten heraus so gestaltet wurde. Eine sinnvolle Lösung ist das nicht."

Der Fonds soll nach jetziger Planung die Beiträge der Versicherten einsammeln und nach einem komplizierten Schlüssel an die Krankenkassen ausbezahlen. Das Gesundheitsministerium will dadurch verhindern, dass einzelne Kassen, deren Mitglieder im Schnitt weniger krank sind, einen Wettbewerbsvorteil erarbeiten.

Deshalb sollen für fast alle Krankheiten sowie alle sozialen Probleme wie beispielsweise Arbeitslosigkeit oder Frühverrentung Ausgleichsgelder von Kasse zu Kasse fließen. Hat also eine Kasse viele arbeitslose Mitglieder, bekommt sie Geld auf Kosten einer Kasse, die wenige arbeitslose Mitglieder hat. Versichert eine Krankenkasse viele Krebspatienten, bekommt sie Geld auf Kosten einer Kasse, die wenige krebskranke Patienten versorgt, und so weiter...

"Wenn jede Krankheit einzeln verrechnet wird, brauchen wir zig tausend neue Mitarbeiter - und es wird niemals gerecht", prophezeit Dr. Ulmer. Ein weiterer wichtiger Punkt liegt ihm noch auf dem Herzen. "Das Ganze ist ein zweiter Länderfinanzausgleich. Vor allem die baden-württembergischen Kassen werden künftig deutlich weniger Geld zur Verfügung haben."

Insbesondere ärgert den Europapolitiker, dass dies vom Gesundheitsministerium nie offen angesprochen wurde, sondern letztlich durch die kalte Küche eingeführt werden soll. Als gäbe es nicht genug Gründe, diese Reform abzulehnen, weist Ulmer noch auf den größten Mangel dieser Regelung hin: "Dieses Projekt ist alles andere als generationengerecht", so der Abgeordnete. "Die junge Generation wird massiv für die Versorgung der Älteren bezahlen, aber kann ihrerseits im Alter kaum Leistungen erwarten", erklärt Ulmer das Problem.

Es würden keinerlei Gelder zurückgestellt, um den demographischen Wandel in ein paar Jahren auszugleichen. Diese Gesundheitsreform erscheint also insgesamt sterbenskrank.