Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Finanzwelt und Politik stehen sich in Europa und den USA bekanntlich sehr nahe. Die enge Verbindung zwischen Goldman Sachs und der Bundesverwaltung in den USA ist kein Geheimnis. In Europa gibt es ähnliche Verflechtungen. Das sehen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Bedrohung für die Demokratie. Aus diesem Grund haben sie eine ungewöhnliche Aktion in das Leben gerufen, mit der gegen die übermächtige Finanzbranche angegangen werden soll. In einem fraktionsübergreifenden Aufruf fordern EU-Politiker aus den unterschiedlichsten Mitgliedstaaten, ein Gegengewicht zu den Banken und deren großem Einfluss zu schaffen.

Bereits Anfang Mai 2010 wurde vom Ausschuss der Regionen mit Unterstützung der Europäischen Kommission und des Konvents der Bürgermeister eine Onlineumfrage mit dem Titel "Maßnahmen für eine nachhaltige Energienutzung in Regionen und Städten der EU: Bewährte Vorgehensweisen und Herausforderungen" lanciert. Ziel ist es, Möglichkeiten der derzeitigen Politik im Bereich der Energiesparung und der erneuerbaren Energie sowie die Rolle der verschiedenen Verwaltungsebenen zu ermitteln.

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Umfrage - deutsche Übersetzungshilfe

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Straßburg: Das Europäische Parlament hat in dieser Woche über einen Entschließungsantrag abgestimmt, der sich mit Spielervermittlern im Sport befasst. Damit möchte das Parlament seine Entschlossenheit ausdrücken, die Qualität im Profisport auch in diesem Bereich weiter zu verbessern. Immer noch gibt es europaweit keine einheitlichen Bestimmungen, die Spielervermittlung für alle Disziplinen regelt. Es geht darum, Schlupflöcher aufgrund von unklaren Regelungen zu vermeiden und für eine angemessene Überwachung und Kontrolle der Tätigkeit der Vermittler zu sorgen.

Straßburg. Am Dienstagabend legte der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments seine Rahmenbedingungen für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik fest. Damit erfolgte zugleich der Startschuss für die Neufassung der EU-Landwirtschaftspolitik nach Auslaufen der bisherigen Finanzierungsperiode 2013. Der Ausschuss sprach sich sowohl für den Erhalt der Direktzahlungen als auch für die Unterstützung der ländlichen Entwicklung aus. Im Mittelpunkt der Landwirtschaftspolitik sollen weiterhin die Lebensmittelversorgungssicherheit mit qualitativen Agrarprodukten und ein nachhaltiges Wachstum stehen, da es die Umwelt schütze und zum Klimaschutz beitrage.

Dr. Thomas Ulmer MdEP (EVP/CDU): "Sicherheit ist öffentliches Interesse und muss europaweit gewährleistet sein!"

"Der Einsatz von Körperscannern ist gut und richtig, um den Flugpassagieren die nötige Sicherheit gewährleisten zu können", so der Europaabgeordnete Thomas Ulmer. Die Europäische Kommission will sich morgen zu dem Einsatz von Körperscannern an EU-Flughäfen äußern. "Dabei darf den EU-Bürgerinnen und Bürgern aber keine zusätzliche finanzielle Bürde auferlegt werden. Ein hohes Sicherheitsniveau liegt im öffentlichen Interesse und ist somit durch die Mitgliedstaaten zu finanzieren. Würde man an dieser Stelle eine Gebühr erheben, würde der Passagier doppelt finanziell belastet - das darf nicht passieren", erklärt Ulmer.

Scharfe Kritik von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Ungehalten reagierte der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments, über die Entwicklungen im deutschen Schienennetzverkehr. Grund: Rat und Parlament der EU möchten trotz massiver Gegenwehr Deutschland die ungeteilte Entscheidungsbefugnis über sein Schienennetz entziehen. "Darauf wird es leider hinauslaufen, falls wir nicht in letzter Minute noch eine Verbesserung hervorrufen", so Ulmer.

Neckarelz. Am 27. Juni 2010 lädt der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer zum Europafest 2010 "Fußball ohne Grenzen" in das Elzstadion der SpVgg Neckarelz ein. In der Zeit von 10:00 bis 18:00 Uhr wird allen Teilnehmern und Gästen ein abwechslungsreiches Programm geboten:

Behandlungen im EU-Ausland werden einfacher / Deutsches Gesundheitssystem profitiert

Die künftige EU-Richtlinie über grenzüberschreitende Patientenrechte kommt voran. Die EU-Gesundheitsminister haben sich heute auf eine gemeinsame Position geeinigt. Nun ist das Europaparlament am Zuge, das sich für mehr Rechte und eine größere Mobilität der Patienten einsetzen will. "Nach fast zwei Jahren gibt es endlich eine Position im Rat. Darüber bin ich sehr froh. Ich werde jetzt für eine noch einfachere Handhabung des grenzüberschreitenden Angebotes für die Patienten eintreten", sagte der CDU-Europaabgeordnete Thomas Ulmer.

Europäisches Parlament stimmt für den Schutz von Fahrgästen / Kleine und mittelständische Unternehmen dürfen keinen Schaden nehmen

Brüssel. "Das Europäische Parlament hat sich klar für mehr Rechte von Busreisenden ausgesprochen. Es ist nicht einzusehen, dass jeder Flugpassagier Anrecht auf Entschädigung zum Beispiel bei Verlust seines Gepäcks hat, der Busreisende aber nicht gleichwertig behandelt wird", erklärt Dr. Thomas Ulmer, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments.

Brüssel / Straßburg. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer bietet auch den Newletter "EuKommunal News - Nachrichten für Kommunen aus und für Europa" der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament als Download an. Mit heutigen Datum stellt Dr. Ulmer einen aktuellen Newsletter zur Verfügung, der vielfältige Informationen zu zahlreichen europapolitischen Themen beinhaltet.

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EuKommunal News - 31. Mai 2010

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