Brüssel / Straßburg. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer bietet auch den Newletter "EuKommunal News - Nachrichten für Kommunen aus und für Europa" der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament als Download an. Mit heutigen Datum stellt Dr. Ulmer einen aktuellen Newsletter zur Verfügung, der vielfältige Informationen zu zahlreichen europapolitischen Themen beinhaltet.

Aus dem Inhaltsverzeichnis des Newsletters vom 31. Mai 2010: 01. Bodenschutzrahmenrichtlinie: Das Parlament hat seine Position zur umstrittenen Bodenschutzrahmenrichtlinie grundlegend geändert. 02. Sportförderung: Die Kommission wird 2010 bestimmte Maßnahmen im Sportbereich fördern. 03. Klimaschutzmaßnahmen: Für lokale und regionale Klimaschutzmaßnahmen ist eine Datenbank in Vorbereitung. 04. Gebäudeenergierichtlinie: Das Parlament hat die neue Gebäudeenergierichtlinie verabschiedet. 05. Gebäudewasserrichtlinie? Es gibt erste Überlegungen über eine Wasser-Effizienz-Richtlinie für (Wohn-) Gebäude. 06. Energiekennzeichnungsrichtlinie: Die Energiekennzeichnungsrichtlinie ist auf industriell und gewerblich genutzte Geräte ausgedehnt worden. 07. KFZ – Notrufsystem: Das KFZ-Notrufsystem eCall ist bislang in 21 Mitgliedstaaten eingeführt worden. 08. Tierschutz: Der Tierschutz soll weiter verbessert werden. 09. Landwirtschaft: Seit 2009 prägen rückläufige Beschäftigungszahlen (-16,7 %) und sinkende Einkommen (-9,6 %) den Landwirtschaftssektor in der EU15. 10. Bioabfall: Bioabfall soll effizienter genutzt werden. 11. Betrugsmeldesystem: Korruptions- und Betrugsanzeigen können jetzt über ein elektronisches Meldesystem erstattet werden. 12. EU-Energiepolitik: Verbraucher und Unternehmen sollen sichere, nachhaltige und kohlenstoffarme Energie zu erschwinglichen und konkurrenzfähigen Preisen erhalten. 13. Artenvielfalt: Der Verlust der biologischen Vielfalt konnte weltweit nicht verlangsamt werden. 14. Halon-Verbot: Die Kommission will Halon in den nächsten 30 Jahren vollständig verbieten. 15. Einwanderung und Asyl: Die Kommission hat den Ersten Jahresbericht über Asyl und Einwanderung vorgelegt. 16. Fernfahrer: Das Parlament hat eine stärkere Harmonisierung der Strafen bei Regelverstößen im Straßenverkehr gefordert. 17. Spielzeugrichtlinie: Die 2009 novellierte EU-Spielzeugrichtlinie sollte erneut überarbeitet werden. 18. Asylbewerber: Im Jahr 2009 wurden in der EU fast 261.000 Asylbewerber registriert. 19. Minderjährige Asylbewerber: Unbegleitete Minderjährige, die in die EU gelangt sind, sollen besser geschützt werden. 20. Energieeffizientes Bauen: Es gibt ein europäisches Webportal für energieeffizientes Bauen. 21. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt es in der EU eine eigene Organisationsform. 22. Onlineauslandsberater: Neu im Netz ist der Onlineauslandsberater für reisewillige Jugendliche ab 16 Jahren. 23. Europa 2010: Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments hat eine Broschüre „Europa 2010“ vorgelegt.

Anhänge:

EuKommunal News - 31. Mai 2010

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