Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Brüssel. Mit Verwunderung hat der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU) auf die Empfehlung der EU-Kommission reagiert, sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island auszusprechen. "Island war schon immer EU-skeptisch und hat sich in der Vergangenheit immer nur die Rosinen aus dem Kuchen gepickt", so der Europaabgeordnete aus Nordbaden, der auch Vizepräsident in der Delegation für die Beziehungen zur Schweiz, zu Island und Norwegen sowie zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) ist. 1973 unterzeichnete Island ein Freihandelsabkommen mit der EU, trat 1994 dem Europäischen Wirtschaftsraum bei und gehört seit 2000 zum Schengenraum. Ulmer: "Ich kann natürlich verstehen, dass Island unter den Schutzschirm der EU schlüpfen möchte, doch sehe ich nicht ein, dass wir das bezahlen sollen".

Neuauflage der Publikation "Die städtische Dimension in den EU-Politiken"

Vergangene Woche veröffentlichte die Arbeitsgruppe für Stadtentwicklung der Europäischen Kommission den Leitfaden "Die städtische Dimension der Politiken der Europäischen Union". Die Broschüre ist im Jahr 2007 zum ersten Mal erschienen und wurde aktuell überarbeitet. Ziel ist es, die städtische Dimension aller Politikbereiche der EU für den Zeitraum 2007 bis 2013 herauszuarbeiten. "Städte und Metropolregionen sind der Motor wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller und sozialer Entwicklung. Ihnen werden wichtige Aufgaben zuteil in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung oder Sozialpolitik", erklärt der Mosbacher Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU), "die Europäische Union bietet den Städten durch verschiedene Förderprogramme wie den Europäischen Sozialfonds Hilfestellung bei der Bewältigung wichtiger Aufgaben."

Brüssel/Straßburg. Mit seinem Newsletter "News aus Europa" informiert der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer stets aktuell über interessante europapolitische Themen. In der Februarausgabe finden interessierte Leserinnen und Leser folgende Berichte:

- Geschlechtergleichstellung erfordert Umdenken
- EU braucht neuen Realitätssinn beim Klimaschutz
- Europaparlament straft Türkei ab
- Mehr Rechte für das Europaparlament
- Das Blaue Band der Donau verbindet über Ländergrenzen

Der aktuelle Newsletter steht als Download zur Verfügung: News aus Europa.

Das Europäische Parlament hat heute das Interimsabkommen der EU mit den USA zum Bankdatenaustausch ("SWIFT") abgelehnt. Damit wurden die Bürgerrechte der Menschen in Baden-Württemberg und in ganz Europa gewahrt und gestärkt. Dieses Beispiel verbildlicht, wie sich Europa für die Menschen einsetzt. "Wir haben bewiesen, dass dem Parlament der Datenschutz sehr am Herzen liegt. Ich sehe in diesem Abstimmungsergebnis außerdem eine Sternstunde des Europäischen Parlaments, weil es einmal mehr gezeigt hat, wie nützlich es für die Bürgerinnen und Bürger ist. Ich fordere nun rasche Verhandlungen über ein Langfristabkommen. Rat und Kommission haben jetzt den Auftrag mit dem Europaparlament ein klares Mandat für Verhandlungen zu formulieren, das den europäischen Standards gerecht wird", so Dr. Thomas Ulmer, CDU-Europaabgeordneter aus Nordbaden.

Brüssel / Straßburg. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer bietet auch den Newletter "EuKommunal News - Nachrichten für Kommunen aus und für Europa" (Ausgabe 68 / Februar 2010) der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament als Download an. Vielfältige Informationen zu zahlreichen europapolitischen Themen sind in dem Newsletter zu finden.

Anhänge:

EuKommunal News - Ausgabe Nr. 68

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Die CDU Deutschlands gratuliert Günther Oettinger herzlich zur Wahl als neuem EU-Kommissar für Energiepolitik. Mit seiner Erfahrung als erfolgreicher Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist er der richtige Mann für die großen Herausforderungen, die auf dem Gebiet der Energiepolitik in den nächsten Jahren zu bewältigen sind. Die Europäische Union und insbesondere Deutschland sind auf eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen, wenn wir Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum langfristig sichern wollen.

Brüssel / Straßburg. Ab sofort wird der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer auch den Newletter "EuKommunal News - Nachrichten für Kommunen aus und für Europa" (Ausgabe 67) der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament als Download anbieten. Vielfältige Informationen zu zahlreichen Themen werden geboten.

Anhänge:

EuKommunal News - Ausgabe Nr. 67

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Brüssel/Straßburg. Mit seinem Newsletter "News aus Europa" informiert der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer stets aktuell über interessante europapolitische Themen. In der Januarausgabe 2010 finden interessierte Leserinnen und Leser folgende Berichte:

- Günther Oettinger zukünftiger EU-Energiekommissar
- Gute Wahl: EU-Gesundheitskommissar John Dalli
- EU hilft Haiti mit über 400 Millionen Euro
- Heedegard: Gesetzespaket für Klimaschutz im Verkehr
- P. Nikiforos Diamandouros bleibt EU-Bürgerbeauftragter
- Rumiana Jeleva zieht Bewerbung zurück

 Der aktuelle Newsletter steht als Download zur Verfügung: News aus Europa.

Kein Mehrwert für Gesundheit der Bürger

In seinem Prüfbericht zum "Programm der EU im Bereich öffentliche Gesundheit 2003-2007" kommt der Europäische Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass die meisten von der EU geförderten Projekte keinen ausreichenden Mehrwert für die Gesundheit der Bevölkerung bringen. "Das hat mich stutzig gemacht", erklärt der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU). "Deshalb habe ich eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, um in dieser Sache nachzuhaken." Der nordbadische Politiker fragte die Kommission, ob regelmäßig Kosten-Nutzen-Analysen derartiger Projekte erstellt und ob diese auch ganz abgebrochen werden, wenn kein Mehrwert für die Gesundheit der Bürger erkennbar ist.

Brüssel. Die Europäische Kommission möchte die Gleichbehandlung von Medikamenten und medizinischen Geräten in Europa weiter fördern. Dies ging aktuell aus einem Brief von Kommissar Günther Verheugen auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer aus Nordbaden hervor. Der Abgeordnete aus Mosbach hatte moniert, dass in einigen Mitgliedstaaten der EU das Inverkehrbringen neuer Medizinprodukte auf deren Märkte durch Hindernisse in Form von Gebühren, Abgaben oder sonstigen Erhebungen erheblich erschwert wird.