Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Immer lauter werden die Datenmissbrauchsvorwürfe gegen den US-Internetgiganten Google. Obwohl Google bei seinen Aufnahmefahrten bereits beiläufig Daten von ungeschützten Netzwerken gesammelt hat, läuft das Projekt "Street View" unverändert weiter. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer fordert daher: "Es ist höchste Zeit, dass man sich dieses Problems auf höchster europäischer Ebene annimmt!" Durch das SWIFT-Abkommen werden schon heute Bankinformationen an die USA weitergegeben. "Das ist für mich nicht akzeptabel und ich habe gegen dieses Abkommen gestimmt", erklärt Ulmer und plädiert deshalb dafür, die Privatsphäre jetzt vor weiteren Eingriffen, wie beispielsweise Google Street View, zu schützen.

Anfang Juli 2010 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, wer im Jahr 2009 EU-Mittel in den Bereichen Forschung, Bildung und Kultur, Energie und Verkehr sowie Außenhilfe erhalten hat. Die Internetseite zum Finanztransparenzsystem enthält Angaben zu den Empfängern der von der Kommission und den Exekutivagenturen direkt verwalteten EU-Mittel. Die Daten können über eine Suchmaske abgerufen werden, die verschiedenen Suchfelder wie das Land des Empfängers, den Namen des Programms und den Zahlungsbetrag enthält.

Auch in diesem Jahr veröffentlicht die Stiftung "Generation Europa" zusammen mit der EU-Kommission den europäischen Schülerkalender. Dieser enthält neben ausreichend Platz für Termine und Hausaufgaben zahlreiche Informationen über die Europäische Union, Berufsmöglichkeiten, Gesundheit, Verbraucherrechten oder Umweltschutz. Zu dem Kalender ist ein Begleitheft für Lehrer erschienen. Er ist in allen EU-Sprachen erhältlich - sogar auf Latein - und steht unter der Adresse http://www.europadiary.eu/docs/Edito_de.pdf kostenlos zum Download bereit.

Dr. Thomas Ulmer MdEP: "Krankenkassen sollen Mittel weiterhin erstatten! Geringe Nebenwirkungen!"

Ganz Deutschland diskutiert in diesen Tagen über Sinn und Nutzen von homöopathischen Arzneimitteln. Naturheilverfahren und Medikamente aus pflanzlichen Substanzen werden gelegentlich als nutzlose oder sogar schädliche Medizin mit Placeboeffekt verpönt. Es handele sich dabei um reinen Hexenzauber, wird sogar geurteilt. Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter und Arzt aus Mosbach erklärt dazu: "Ich verschreibe meinen Patienten Homöopathika, weil ich von deren Nutzen überzeugt bin. Ich befürworte, dass die Kassen diese Medikamente auch in Zukunft erstatten. Schließlich handelt es sich bei der homöopathischen und anthroposophischen Medizin um anerkannte Therapien."

Brüssel / Straßburg. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer bietet auch den Newletter "EuKommunal News - Nachrichten für Kommunen aus und für Europa" der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament als Download an. Mit heutigen Datum stellt Dr. Ulmer einen aktuellen Newsletter zur Verfügung, der vielfältige Informationen zu zahlreichen europapolitischen Themen beinhaltet.

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Kommunal News - 8. Juli 2010

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Straßburg. Bundespräsident Christian Wulff erweist bei seinem ersten Auslandsbesuch dem Europäischen Parlament die Ehre. Der Besuch im Straßburger Abgeordnetenhaus bildet den Auftakt seiner Treffen mit den EU-Institutionen. "Wir freuen uns, dass der Bundespräsident zuerst das Europaparlament besucht. Das ist ein Zeichen seiner selbstverständlichen europäischen Überzeugung und seines Gespürs für die politische Bedeutung der europäischen Einigung", sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU).

Straßburg. Heute stimmte das Europäische Parlament bezüglich der Rechte der Busreisenden in der Union ab. Zwar wurden die Rechte der Busreisenden gestärkt, gleichzeitig wurden aber die begründeten und vernünftigen Vorschläge der kleinen und mittelständischen Busunternehmen mit Füßen getreten. Der ÖPNV wurde aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie für Fahrgastrechte herausgenommen, der regionale Verkehr aber nicht. "Gerade in Deutschland bezieht sich der öffentliche Nahverkehr aber nicht nur auf innerstädtische Verkehre, sondern auch auf Überlandverkehre bis zu 50 km. Eine Trennung ist nicht nur unpraktikabel, sondern auch bürokratisch", so Dr. Thomas Ulmer, der Mitglied des Europäischen Verkehrsausschusses ist.

Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments billigt EU-Beitritt des Landes

Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat grünes Licht gegeben für den Beitritt Islands zur Europäischen Union. Noch müssen das Plenum des Europäischen Parlaments und die Außenminister der EU-Staaten sich für den Beitritt Islands aussprechen. Danach beginnen die eigentlichen Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Island.

Neckarelz. Am 27. Juni 2010 lädt der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer zum Europafest 2010 "Fußball ohne Grenzen" in das Elzstadion der SpVgg Neckarelz ein. In der Zeit von 10:00 bis 18:00 Uhr wird allen Teilnehmern und Gästen ein abwechslungsreiches Programm geboten:

Brüssel / Straßburg. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer bietet auch den Newletter "EuKommunal News - Nachrichten für Kommunen aus und für Europa" der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament als Download an. Mit heutigen Datum stellt Dr. Ulmer einen aktuellen Newsletter zur Verfügung, der vielfältige Informationen zu zahlreichen europapolitischen Themen beinhaltet.

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Kommunal News - 23. Juni 2010

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