Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

CDU-Europaabgeordneter Dr. Thomas Ulmer lobt und mahnt zugleich

In der Schweiz findet am heutigen Freitag, 15. Oktober 2010 der Durchstoß des Gotthard-Basistunnels statt, welcher mit 57 Kilometern Länge der längste Tunnel der Welt sein wird. Im Zuge der Realisierung des transeuropäischen Verkehrsnetzes Ten-T leistet die Schweiz mit diesem sogenannten Jahrhundertprojekt ihren eigenen Beitrag. Die neue Eisenbahn-Alpentraversale, kurz NEAT, wurde im Jahre 2002 durch das bilaterale EU-Schweiz-Verkehrsabkommen ins Leben gerufen und verbindet in Zukunft die beiden Nordseehäfen Antwerpen und Rotterdam mit Lyon und Genua im Süden Europas. Auch der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer blickt dieser zukünftig äußerst effektiven Eisenbahnlinie mit Vorfreude und Lob für die Schweiz entgegen: "Der Durchstoß des Gotthard-Tunnels am heutigen Freitag ebnet den Weg für eine wirtschaftlich noch stärkere und effizientere EU. Für Baden-Württemberg bedeutet die Eisenbahnlinie NEAT starke wirtschaftliche Perspektiven. So wie die Umsetzung in der Schweiz stattfindet, sollte es als Vorbild für Europa dienen."

Streit um Fluglärmbelastung eskaliert: Schweiz zieht vor den EuGH / Eingeschränktes Überflugverbot über Südbaden rechtmäßig

Gestern teilte das schweizerische Ministerium für Transport und Umwelt mit, dass es für eine Lockerung der Nachtflugbeschränkung vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen wird. Im September hatte das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) gebilligt, dass das Überflugverbot in den Tagesrandzeiten und am Wochenende rechtens sei. Im Anflug auf den Flughafen Zürich-Kloten überqueren die Flugzeuge Südbaden, besonders betroffen sind die Anwohner im Südschwarzwald und in der westlichen Bodenseeregion. Ein zwischen den Regierungen Berlin und Bern ausgehandelter Fluglärm-Staatsvertrag scheiterte 2002 am Nein des Schweizer Parlaments, woraufhin Deutschland einseitig Auflagen für Zürichflüge über dem deutschen Südwesten erließ.

Neue Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gestartet

Unter dem Motto "Organpaten werden" startet in dieser Woche in Berlin die neue Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die rund um das Thema Organ- und Gewebespende informieren will. Ziel ist es, die Zahl derer, die einen Organspendeausweis bei sich tragen, zu erhöhen. Der Europaabgeordnete und Arzt Dr. Thomas Ulmer, begrüßt diese Initiative: "Ich freue mich, dass die Spendenbereitschaft zugenommen hat. Der Besitz der Organspendeausweise ist in den den letzten zwei Jahren von 17 auf 25 Prozent deutlich gestiegen." Dennoch seien die Menschen zu wenig informiert und fürchten entweder Missbrauch durch Organhandel oder haben Angst, dass im Ernstfall nicht alles medizinisch Notwendige von den Ärzten für sie getan wird.

Lenk- und Ruhezeiten müssen eingehalten werden können / Bessere und sicherere Lkw-Parkplätze in naher Zukunft

"Um Lkw-Fahrer vor Übermüdung zu schützen und die Straßen verkehrssicherer zu machen, haben wir auf europäischer Ebene die Lenk- und Ruhezeiten von Lastkraftwagenfahrern geregelt. Damit die Fahrer die Zeiten jedoch einhalten können, müssen auch ausreichend Lkw-Parkplätze vorhanden sein", erklärt der Europaabgeordnete Thomas Ulmer. Der Löwenanteil des Güterverkehrs befindet sich bei über 70 Prozent auf der Straße. Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Straßenwesen fehlen bis 2015 rund 20.000 Stellplätze allein in Deutschland. "Brummi-Fahrer wissen oft nicht, wo sie ihr Gefährt abstellen sollen und nutzen dann Zufahrten oder Pkw-Parkbereiche, was die Unfallgefahr, vor allem für schnell heranfahrende Autofahrer, erhöht. Wir haben daher von der Europäischen Kommission gefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, was auf fruchtbaren Boden gefallen ist", so Ulmer.

Baden-Württemberg benötigt keine EU-Subventione

Kürzlich fand in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union eine wichtige Veranstaltung unter dem Zeichen der Wasserver- und -entsorgung statt. Dieses Thema ist nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer von großer Bedeutung für seinen Wahlkreis rund um Mosbach und das ganze Land Baden-Württemberg. Im Rahmen der Veranstaltung zu aktuellen Entwicklungen in der Wasserwirtschaft wurden das Land Baden-Württemberg und Deutschland als Ganzes sehr gelobt. Als Grundlage hierfür diente eine Vergleichsstudie im Auftrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die Faktoren wie Wasser- und Abwasserpreise oder auch die Leistungsstandards in Ver- und Entsorgung überprüft hat. Im Vergleich mit England, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Polen beanspruche Deutschland praktisch keine EU-Subventionen in diesem Bereich.

EU-Abgeordneter Ulmer kämpft gegen chronische Krankheiten

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind 86% der Todesfälle in der EU auf chronische, nicht-übertragbare Krankheiten zurückzuführen. Darunter fallen unter anderem Herz-, Nieren-, Atemwegs- oder Lebererkrankungen sowie Krebs und Diabetes. Aber auch Schlaganfall und Bluthochdruck gehören zu dieser Art von Krankheit. Aus diesem Grund hat sich der CDU-Politiker Dr. Thomas Ulmer einem Aufruf einiger Kollegen aus dem Europäischen Parlament angeschlossen, der sich an die Trioratspräsidentschaft der EU richtet. In dem Schreiben an die Regierungschefs von Spanien, Belgien und Ungarn fordern zahlreiche Politiker, dass der Kampf gegen chronische, nicht-übertragbare Krankheiten, wieder stärker auf die politische Agenda gerückt wird.

Ab Januar 2011 ist es für Neugierige möglich, über das Internet in die Welt der EU-Abgeordneten einzutauchen. Nachdem ein Brüsseler Unternehmen das Rollenspiel namens "Citzilia" entwickelt hat, besteht ab dem kommenden Jahr die Möglichkeit, sich im virtuell-nachgebildeten Europaparlament soziale Netzwerke aufzubauen. Hierzu wurde das gesamte Parlamentsgebäude dreidimensional nachempfunden. Es bietet dem Benutzer nach Anmeldung die Möglichkeit, sich frei durch Gänge, Räumlichkeiten und Sitzungen zu bewegen. Weitreichende Möglichkeiten der Aktivitäten bieten Erlebnisse von Diskussionen im offiziellen Forum über selbst erstellte Gesetzesvorschläge bis hin zu allumfassenden Büchereien oder den sogenannten Bildungsecken, in denen Schüler, Studenten und Lehrer Fragen rund um die EU mit Experten diskutieren können.

Heute begingen die Abgeordneten im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel eine Feier zum Anlass der 20-jährigen Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland. Einer der Hauptredner war Lothar de Maizière (CDU), der erste demokratisch gewählte und zugleich letzte Ministerpräsident der DDR. Dr. Thomas Ulmer MdEP bietet Interessierten auf seiner Website ein Video der Rede von Lothar de Maizière an. (Copyright: Europäisches Parlament)
Zum Abspielen des Videos bitte auf den weißen Pfeil klicken:

Ein von der Europäischen Kommission in Brüssel vorgelegter Entwurf einer Richtlinie zur Einlagensicherung sorgt derzeit für großes Aufsehen. Demnach soll bis Jahresende die abgesicherte Summe der Banken in der Europäischen Union je Kunde auf 100 00 Euro steigen. Bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind die Einlagen in unbegrenzter Höhe geschützt. Für ihre Kunden wäre die Richtlinie daher ein Rückschritt und kein Vorteil. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer kritisiert den Vorschlag: "Für die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken macht diese Regelung keinen Sinn. Sie verfügen bereits über ein bewährtes System der Institutssicherung, das 100% der Einlagen abdeckt. Mit dem Vorschlag der Kommission müsste eine zusätzliche Einlagensicherung eingeführt werden, die überflüssig ist."

Das Flugzeug ist weg, aber ich stehe immer noch hier – welche Rechte habe ich? Wie finde ich Arbeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat? Ich habe während des Urlaubs ein Gerät gekauft, jetzt funktioniert es nicht – was kann ich tun? Das Leben der Menschen in Deutschland wird immer europäischer, und damit kommen neue Fragen auf. Eine aktualisierte Broschüre der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland will darauf Antworten geben. Die Verfasserin des Ratgebers, Claudia Keller, kennt die Anliegen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand. Sie ist Beraterin im Netzwerk "Wegweiserdienst für Bürger (Citizens Signpost Service)".

Anhänge:

Broschüre Europarecht im Alltag (2010)

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