Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

CDU-Europaabgeordneter Dr. Thomas Ulmer fordert Änderungen im Gesetzestext und angemessene Entscheidungen des Schweizer Parlaments

Der schweizerische Volksentscheid zur „Ausschaffung krimineller Ausländer“ hat bereits im Vorfeld der eigentlichen Abstimmung am vergangenen Sonntag, 28.11.2010, sowohl für großes mediales als auch für politisches Aufsehen gesorgt. Als der Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Sonntag allerdings eine Unterstützung von 52,9 Prozent zukam, bestätigten sich viele Sorgen innerhalb der Europäischen Union. Der baden-württembergische CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Schweiz ist, stellte fest: "Die grundsätzlich gute Idee wurde leider nicht angemessen umgesetzt. Von fremdenfeindlichen Plakaten bis hin zu einer Automatik der Ausweisung, die vor dem Hintergrund der Personenfreizügigkeit zwar nicht verboten, jedoch sehr bedenklich ist, gibt es einige gefährliche Tendenzen in dieser Initiative."

Dr. Thomas Ulmer MdEP: "Geld geht direkt an entlassene Mitarbeiter"

Die ehemaligen Mitarbeiter der Heidelberger Druckmaschinen AG erhalten 8.308.555 Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF). Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute einem entsprechenden Antrag zugestimmt, der am 27. Mai 2010 von Deutschland eingereicht wurde. Der Antrag bezieht sich auf insgesamt 1263 Entlassungen. Von diesen entlassenen Arbeitskräften werden 1181 gezielt unterstützt. Der nordbadische Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU), freut sich sichtlich über diese Entscheidung: "Das ist eine tolle Nachricht! Es ist wunderbar, dass eine so große Summe zur Verfügung gestellt wird. Das Geld geht direkt an die entlassenen Mitarbeiter."

Brüssel. Wieder einmal haben es Terroristen geschafft, die Transportwelt in Aufruhr zu versetzen. Dabei hat sich gezeigt, dass sie sich immer neue Wege ausdenken, um Sprengstoffe an Bord von Flugzeugen zu bringen. Dass das gelingen kann, haben Terroristen erst Ende Oktober wieder bewiesen. Deutschland und die USA haben nun den Paketverkehr aus dem Jemen und dem Sudan gestoppt. Dr. Thomas Ulmer (CDU), Mitglied im Transportausschuss des Europäischen Parlaments, sieht die Gefahr allerdings noch an anderer Stelle.

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat es der Bundesregierung in einem heute veröffentlichten Urteil untersagt, personenbezogene Daten über die Höhe empfangener Agrarsubventionen zu veröffentlichen. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer aus Mosbach begrüßte den Richterspruch aus Luxemburg. "Bisher wurden Landwirten einfach irgendwelche Geldbeträge zugeordnet, ohne dass für die Öffentlichkeit ersichtlich wurde, wofür das Geld genau gedacht war. Denn Bezugsdauer, Art und Häufigkeit der empfangenen Mittel waren nicht angegeben.

"Europa für Bürgerinnen und Bürger" zielt auf stärkeres politisches Engagement

Ab dem Jahr 2014 wird die nächste Generation des EU-Förderprogramms "Europa für Bürgerinnen und Bürger" anlaufen. Bisher gilt noch der Programmplan 2007 - 2013, welcher mit einem Gesamtbudget von 215 Mio. € ausgestattet ist. Ziel des Programms ist es, politisches Engagement in Europa einerseits, und ein Gefühl der Zugehörigkeit zur EU, mehr Toleranz und Verständnis füreinander und letztendlich eine europäische Identität andererseits, zu entwickeln. Das Jahr 2010 bedeutet nun die Halbzeit für das Förderprogramm und die Kommission zog zufrieden Bilanz, als sie jenes als äußerst relevant und wirksam deklarierte. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer teilt diese Euphorie nur bedingt.

Ulmer: Planungssicherheit für Obst-, Getreide- und Kartoffelbrenner gesichert / Obstbrennereien sind wichtiger Teil der Landschaftspflege

Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich in dieser Woche für die Verlängerung des deutschen Branntweinmonopols ausgesprochen. Die 674 deutschen Kartoffel- und Getreidebrennereien sollen bis 2013 ihre überschüssige Produktion an das Branntweinmonopol liefern können. Für die rund 22.000 Obstbrennereien in Deutschland soll das Branntweinmonopol bis 2017 verlängert werden. "Das ist ein wichtiger Erfolg für die Brennereien in Deutschland. Eigentlich sollte das Branntweinmonopol dieses Jahr auslaufen. Die Verlängerung gibt den Brennereien und Produzenten mehr Planungssicherheit und Zeit, um sich auf die neue Marktsituation einzustellen", betonte der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer.

Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit den Bericht zu den Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung angenommen. Die Abgeordneten verlangen wesentliche Änderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates, den die Mitgliedstaaten im Sommer nach zähen Verhandlungen festgelegt haben. "Für mich steht das Wohl der Patienten im Vordergrund," betont der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU).

In dieser Woche wird der altbekannte bundesdeutsche Personalausweis durch das neue Chipkärtchen ersetzt. Ab dem kommenden Montag wird nur noch das neue Modell in den Ämtern zu bekommen sein. Die Umstellung auf das neue System hat bei vielen Bürgern panikartige Anstürme auf die Personalausweisstellen ausgelöst. "Dies zeigt, dass es die Bundesregierung noch nicht geschafft hat, dem Bürger die Vorteile des neuen Systems ausreichend zu vermitteln. Vielen Bürgerinnen und Bürger haben offenbar Angst vor Datenklau und unbefugter Verwendung ihrer Daten", so der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer.

Dr. Thomas Ulmer MdEP: Belgrad muss zuerst Kriterien erfüllen / Frieden und Demokratie sind Voraussetzung

Die EU-Außenminister haben in dieser Woche die Europäische Kommission mit der Prüfung einer Aufnahme von Serbien beauftragt. Das ist ein wichtiger Schritt für das Land auf dem Weg zum EU-Beitritt. Diese Entwicklung sieht der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer jedoch kritisch: "Wir dürfen bei Serbien nicht dieselben Fehler machen wie bei Rumänien und Bulgarien. Diese Länder wurden zu früh in die EU aufgenommen!"

Serbien gehöre langfristig in die EU, aber bis dahin sei es noch ein langer Weg. Das Balkanland sei noch weit davon entfernt, der Union beizutreten, vor allem hinsichtlich der Bereiche Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es müsse zuallererst mit seinen Nachbarn in Frieden leben, seine Kriegsverbrecher ausliefern und eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung herstellen.

Brüssel/Straßburg. Mit seinem Newsletter "News aus Europa" informiert der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer stets aktuell über interessante europapolitische Themen. In der Oktoberausgabe 2010 finden interessierte Leserinnen und Leser folgende Berichte:

- Plebiszite: Rettung der Demokratie?
- Regulierung von Hedgefonds
- Erdölförderung soll sicherer werden
- UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Europaparlament
- Europäischer Außendienst startet

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