Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Einsatz von Körperscannern an EU-Flughäfen ist wirksames Instrument zum Schutz vor Terroranschlägen

"Mit dem Einsatz von Ganzkörperscannern an EU-Flughäfen gewinnen wir ein Plus an Sicherheit und die Möglichkeit einer effizienteren Terrorabwehr", begrüßt der CDU-Europaabgeordnete Thomas Ulmer die heutige Entscheidung des Verkehrsausschusses, Sicherheitsscanner an EU-Flughäfen zuzulassen. "Die Europäische Kommission hat nun belegt, dass durch die Geräte keine Gesundheitsrisiken für die Passagiere darstellen und die Persönlichkeitsrechte geschützt werden", so Ulmer.

Führen von Einsatzfahrzeugen wird erleichtert

Berlin/Brüssel. Der Deutsche Bundestag hat am 7. April 2011 ein Gesetz für den sogenannten Feuerwehrführerschein verabschiedet. Mit diesem Führerschein können Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdiensten und dem Technischen Hilfswerk jetzt Fahrzeuge in der Gesamtmasse zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen fahren. Voraussetzung hierfür ist der zweijährige Besitz eines Führerscheins der Klasse B und eine Einweisung durch Fahrlehrer oder Einweiser.

Mitgliedstaaten sollten keine Maut ab 3,5 Tonnen erheben / Zweckbindung der Mauteinnahmen für eine bessere Straßeninfrastruktur

Heute sprach sich der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments für eine neue Berechnungsgrundlage zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge aus. "Unsere Fraktion konnte eine verpflichtende Maut ab 3,5 Tonnen abwenden. Die Einführung dieser "Sprinter"-Maut ist allerdings den Mitgliedstaaten freigestellt. Ich kann nur an die Regierungen appellieren, die Finger davon zu lassen, denn die Leidtragenden wären die Handwerker sowie die kleinen- und mittelständischen Unternehmen, die ohnehin schon unter einem enormen Kostendruck leiden", erklärt der CDU-Europaabgeordnete Thomas Ulmer.

Schätzung: Müllmenge steigt bis 2020 um 40% gegenüber 2006

Brüssel. Einer Ende März veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge glauben 60% der EU-Bürger, ihr Haushalt produziere nicht zu viel Müll. Das ist, wie die Studie ebenfalls offenlegte, angesichts der Menge von über einer halben Tonne Müll pro Haushalt und Jahr, eine klare Fehleinschätzung. "Es zeigt sich, dass wir uns nicht bewusst sind, wie viel Müll wir tatsächlich produzieren," sagte der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 10. März 2011 den Verkauf von Speisen in Imbissbuden, Kinos und durch Partyservices als "Lieferung" definiert. Somit fällt der Verkauf durch diese Branchen unter den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Das Gericht argumentierte in seinem Urteil, dass nach einer qualitativen Prüfung des gesamten Umsatzes dieser Branchen die Dienstleistungselemente (z. B. Sitzgelegenheiten, Bedienung) nicht überwogen hätten. Für Dienstleistungen gilt in Deutschland der höhere Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Ausland verwundert über die "German Angst"

Brüssel. Im Zuge der schweren Naturkatastrophe und dem folgenschweren Reaktorunglück in Japan zeigte sich der Europaabgeordnete Dr. med. Thomas Ulmer (CDU), Mitglied des Umweltausschusses, solidarisch mit den Opfern. Der Strahlenschutzspezialist aus Baden-Württemberg warnte aber vor übertriebener Panikmache durch Grüne und SPD: "Den Menschen in Deutschland droht momentan keine Gefahr." "Die Opposition hat erkannt, dass sich die Angst der Menschen für ihre Zwecke instrumentalisieren lässt und nutzt dies, ähnlich wie bei E10, schamlos und ohne Respekt vor den Opfern aus", urteilte Ulmer. Gleichzeitig nannte er die Abschaltung der ältesten deutschen Atomkraftwerke und einen Stresstest als Schritt in die richtige Richtung.

Vorbereitung auf Auswirkungen durch den Klimawandel / Ausschuss stimmt über EU-Konzept für den Schutz der Wälder ab

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit einen Bericht über das Grünbuch der Kommission mit dem Titel "Waldschutz und Waldinformation: Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel" angenommen. Ziel dieses Berichts ist es, eine Debatte über ein EU-Konzept für den Schutz der Wälder und für Waldinformationssysteme zu beginnen. Noch gibt es keine rechtlich verbindlichen Standards, da nach wie vor die Mitgliedstaaten für die Forstwirtschaft zuständig sind.

Die Staaten der Europäischen Union (EU) dürfen die Exklusivübertragung großer Sportereignisse durch einen Bezahlfernsehsender (Pay-TV) künftig verbieten, um für die Bevölkerung die Möglichkeit sicherzustellen, diese Ereignisse auf einem frei zugänglichen Fernsehsender zu verfolgen. So lautet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17.02.2011. Anlass war eine Klage der Fußballverbände FIFA und UEFA gegen eine Entscheidung der Europäischen Kommission. Diese hatte eine von Belgien und England eingereichte Liste für frei ausgestrahlte Fußballspiele genehmigt.

Auf Einladung von Dr. Thomas Ulmer MdEP sprach aktuell als Ehrengast die CSU-Europaabgeordnete und Tochter des berühmten Franz-Josef Strauß, Monika Hohlmeier, beim "Politischen Aschermittwoch "in Mosbach. Zusammen mit Dr. Thomas Ulmer MdEP und dem Landtagskandidaten Peter Hauk MdL sprach sie über aktuelle Themen. Beim Heringsessen in der sehr gut besuchten "Alten Mälzerei"  machte sie deutlich, dass die drei CDU-/CSU-regierten Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen das wirtschaftliche Rückgrat in Deutschland und auch Europa bilden.

Im Zuge der Initiative "Eine Digitale Agenda für Europa" hat die EU-Kommission ihren Bericht zum Zugang zu elektronischen Behördendiensten vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, bis 2015 elektronische Behördendienste für vier von fünf Unternehmen und für jeden zweiten Bürger in Europa zur Verfügung zu stellen.
Im Jahr 2010 waren in Europa Dienstleistungen wie PKW-Registrierung, Arbeitsplatzsuche, Unternehmensregistrierung und viele andere durchschnittlich für 82 % der EU-Bürger online verfügbar.