Streit um Fluglärmbelastung eskaliert: Schweiz zieht vor den EuGH / Eingeschränktes Überflugverbot über Südbaden rechtmäßig

Gestern teilte das schweizerische Ministerium für Transport und Umwelt mit, dass es für eine Lockerung der Nachtflugbeschränkung vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen wird. Im September hatte das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) gebilligt, dass das Überflugverbot in den Tagesrandzeiten und am Wochenende rechtens sei. Im Anflug auf den Flughafen Zürich-Kloten überqueren die Flugzeuge Südbaden, besonders betroffen sind die Anwohner im Südschwarzwald und in der westlichen Bodenseeregion. Ein zwischen den Regierungen Berlin und Bern ausgehandelter Fluglärm-Staatsvertrag scheiterte 2002 am Nein des Schweizer Parlaments, woraufhin Deutschland einseitig Auflagen für Zürichflüge über dem deutschen Südwesten erließ.

"Deutschland hat die Nachtflüge nicht gänzlich untersagt, sondern lediglich auf andere Routen verlegt, die eine größere Flughöhe erlauben sowie die Überflüge an Sonn- und Feiertagen einschränkt. Die Schweiz wird über den EuGH nicht viel erreichen, außer einer Bürokratielawine anzuschieben. Stattdessen sollten wir weiterhin verhandeln und eine Lösung finden, die für beide Seiten akzeptabel ist, den Schutz der Anwohner jedoch garantiert", so der Vizevorsitzende der Delegation für die Schweiz im Europäischen Parlament, Thomas Ulmer.

"Das Problem ist, einen gemeinsamen Nenner zu finden, um den Streit beilegen zu können. Während Deutschland die Anzahl der Flugbewegungen zählt, stützen sich die Schweizer auf die Anzahl der vom Lärm betroffenen Personen. Man sollte hier aber nicht zu dem Schluss kommen, dass der Lärm weniger belastend sei, weil er weniger Menschen betrifft. In dem Moment diskriminiert man die Anwohner, die in der Minderheit sind", so Ulmer. "Eine deutsch-schweizerische Arbeitsgruppe ist momentan dabei, eine objektive Vergleichbarkeit der Fluglärmbelastung zu schaffen. Die Schweiz sollte ihre Energien lieber in eine fruchtbare Kooperation mit Deutschland investieren als einen weiteren Feldzug anzuzetteln", so der Europaabgeordnete abschließend.