Dr. Thomas Ulmer MdEP
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EuGh: Empfänger von Landwirtschaftsbeihilfen dürfen in bisheriger Form nicht mehr veröffentlicht werden

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat es der Bundesregierung in einem heute veröffentlichten Urteil untersagt, personenbezogene Daten über die Höhe empfangener Agrarsubventionen zu veröffentlichen. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer aus Mosbach begrüßte den Richterspruch aus Luxemburg. "Bisher wurden Landwirten einfach irgendwelche Geldbeträge zugeordnet, ohne dass für die Öffentlichkeit ersichtlich wurde, wofür das Geld genau gedacht war. Denn Bezugsdauer, Art und Häufigkeit der empfangenen Mittel waren nicht angegeben.

Mit dem alten System wurden höchstens Neiddebatten angefacht und der personenbezogene Datenschutz dieser Landwirte untergraben." Landwirte trügen einen wichtigen Teil zur Gesellschaft bei, versorgten uns täglich mit gesunden Nahrungsmitteln und erhielten unsere Kulturlandschaft, so Ulmer. " Ich bin weiterhin für Transparenz, aber nur unter Wahrung von Persönlichkeitsrechten. Es bleibt nun zu hoffen, dass Ministerin Aigner alsbald eine neue Art der Veröffentlichung vorlegt, die allen Kriterien des Richterspruchs gerecht wird", so Ulmer abschließend.

 

© Dr. Thomas Ulmer 2017