Dr. Thomas Ulmer MdEP
  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Schweizer Volksentscheid erregt Besorgnis innerhalb der EU

CDU-Europaabgeordneter Dr. Thomas Ulmer fordert Änderungen im Gesetzestext und angemessene Entscheidungen des Schweizer Parlaments

Der schweizerische Volksentscheid zur „Ausschaffung krimineller Ausländer“ hat bereits im Vorfeld der eigentlichen Abstimmung am vergangenen Sonntag, 28.11.2010, sowohl für großes mediales als auch für politisches Aufsehen gesorgt. Als der Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Sonntag allerdings eine Unterstützung von 52,9 Prozent zukam, bestätigten sich viele Sorgen innerhalb der Europäischen Union. Der baden-württembergische CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Schweiz ist, stellte fest: "Die grundsätzlich gute Idee wurde leider nicht angemessen umgesetzt. Von fremdenfeindlichen Plakaten bis hin zu einer Automatik der Ausweisung, die vor dem Hintergrund der Personenfreizügigkeit zwar nicht verboten, jedoch sehr bedenklich ist, gibt es einige gefährliche Tendenzen in dieser Initiative."

Da das Schweizer Parlament nun noch die letztendlichen Details des Gesetzesentwurfs festlegen muss, zu denen vor allem auch die zur Ausschaffung führenden Delikte zählen, appelliert Dr. Ulmer an die Umsicht und Vernunft der Institution: „Die pauschale und automatische Ausweisung von Verurteilten steht keineswegs im Einklang mit den aktuellen europäischen Verträgen und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Individuelle Gutachten müssen dringend eingeführt werden."

Daher schlussfolgert Dr. Ulmer, "dass eine solche Initiative vonseiten der EU nur annähernd akzeptiert werden darf, falls das Parlament in der Schweiz eine sichere Hand beweist und die Initiative des Volksentscheids angemessen an die Standards der EU-Verträge angleicht."

© Dr. Thomas Ulmer 2017