Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

In diesen Tagen wurde im Parlament der Fortschrittsbericht über den Beitrittkandidaten Türkei debattiert. Das Europäische Parlament fordert die türkische Regierung auf, ihre "Versprechen zu halten" und aus der Türkei eine "moderne und wohlhabende Demokratie zu machen, die sich auf einen säkularen Staat und eine pluralistische Gesellschaft gründet". Die in der Beitrittspartnerschaft mit der EU festgelegten Prioritäten und Fristen müssten nun in "konkrete Reformpläne" umgewandelt werden. Weitere Verzögerungen würden das Tempo der Verhandlungen "ernsthaft beeinträchtigen".

In Bezug auf die Meinungsfreiheit müssten "sowohl in der Theorie als auch in der Praxis" Fortschritte erzielt werden, verlangt der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer und weist darauf hin, dass die Zahl der wegen friedlicher Meinungsäußerungen verfolgten Personen 2007 noch weiter zugenommen hat.

Weiter müsse die Türkei "ihren Verpflichtungen im Bereich der Religionsfreiheit" nachkommen, mahnt das Parlament. Keine Glaubensgemeinschaft dürfe "unangemessenen Einschränkungen" ausgesetzt werden, insbesondere was ihren gesetzlichen Status, die Ausbildung des Klerus, die Wahl der Hierarchie, Religionsunterricht sowie den Bau von Gebetsstätten anbelangt.

Besorgt zeigte sich Ulmer auch über die in der Gesellschaft in hohem Maße vorhandene Feindlichkeit gegenüber Minderheiten und über politisch und religiös motivierte Gewalt.

Die türkische Regierung müsse gegen die Organisationen und Kreise vorgehen, die diese Feindlichkeit schüren, alle jene Personen schützen, die bedroht werden und um ihr Leben fürchten müssen, sowie nachhaltige Anstrengungen unternehmen, um ein Umfeld zu schaffen, das eine vollständige Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ermöglicht.

Mit Blick auf Armenien fordert das Parlament in Straßburg die türkische Regierung auf, die Grenze zu Armenien wieder zu öffnen und zu diesem Land wieder umfassende wirtschaftliche und politische Beziehungen aufzunehmen. Beide Regierungen, die türkische und die armenische, müssten einen "Prozess der Versöhnung" einleiten, der sich sowohl auf die Gegenwart als auch auf die Vergangenheit bezieht und eine "ehrliche und offene Diskussion" über Ereignisse in der Vergangenheit ermöglicht.

"Insgesamt", so Ulmer "wird hier eine unfaire, überflüssige Diskussion geführt. In Anbetracht der mangelnden Reformbereitschaft seitens der Türkei sowie der Tatsache, dass ein Neubeitritt in mehreren Ländern von Volksabstimmungen abhängig ist und im Rat nur einstimmig beschlossen werden kann, ist nicht davon auszugehen, dass diese Beitrittverhandlungen auch zu einem Beitritt führen werden.

Ulmer: "Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass die Türkei in den nächsten 20 Jahren zur Europäischen Union beitritt. Wäre das Modell der CDU einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei angenommen worden, so könnten wir uns viele unnötige und unfaire Verhandlungen sparen."