Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Die Europäische Union plant die Agrarhilfen in den kommenden Jahren in großem Umfang abzubauen und das Ende der umstrittenen Förderinstrumente einzuläuten. Der geplante Umbau bei den Agrarsubventionen soll den Landwirten helfen, sich auf ökologische Veränderungen vorzubereiten.

Derzeit fließen von den Fördermitteln rund 42 Mrd. Euro in Direkthilfen und nur 10 Mrd. Euro in die ländliche Entwicklung. Die zusätzliche Förderung des ländlichen Raums ist allerdings unbedingt notwendig, um die Anstrengungen der EU in Sachen Klimawandel, erneuerbarer Energien, Wasser-Management und Bio-Diversität zu verstärken, so die Kommission.

Ab 2014 wird es daher schrittweise Kürzungen im EU-Budget für Agrarsubventionen geben. Nach dem sogenannten "Gesundheits-Check" der bisherigen Agrar-Politik will die Kommission schon jetzt Gelder insbesondere für Großbetriebe kürzen und diese stattdessen in die ländliche Entwicklung, zum Beispiel in die Landschaftspflege, stecken.

Dr. Thomas Ulmer MdEP begrüßte diese Planungen: "Viele Subventionen sind schon lange überholt und unberechtigt. Hier muss nun genau geprüft werden, welche Großbetriebe - insbesondere im Osten Deutschlands - von den Kürzungen betroffen sind. Diese Einschnitte dürfen aber nicht als Bedrohung gesehen werden, sondern dienen einzig dazu, Landwirtschaft und ländlichen Raum für die zukünftigen Herausforderungen fit zu machen."

Zudem sollen die Anbaubeschränkungen für Getreide fallen. Die Milchquote soll zunächst jährlich leicht angehoben werden, ehe sie 2015 endet.

"In dem "Gesundheits-Check" geht es allein darum, unsere Landwirte von Fesseln zu befreien, damit sie schnell darauf antworten können, was der Markt ihnen erzählt", betonte auch die EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel in diesen Tagen in Straßburg.