Pressemitteilungen 2008 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer kritisiert den Klimaschutzbericht des Europäischen Parlaments: "Die Folgen des Klimawandels sind zum Teil übertrieben dargestellt und Änderungsanträge dazu erst gar nicht zugelassen worden. Auch Verweise auf soziale Folgekosten eines zu schnellen Ausstiegs aus Kohle und Kernkraft sind abgelehnt worden."

In der Folge des heute verabschiedeten Zwischenberichts fürchten viele Parlamentarier nun zu weitgehende politische Vorschläge des Parlaments. Insgesamt 61 Abgeordnete lehnten den Bericht ab, 24 enthielten sich.

"Anstatt mit Katastrophen zu drohen, müssten die Menschen mit Argumenten von den berechtigten Anliegen des Klimaschutzes überzeugt werden", sagte Ulmer. "Wer die Folgen des Klimawandels dramatisiert, wird etwa in der Entwicklungshilfe nicht die richtigen Schwerpunkte setzen können. Ich befürchte, dass die Klimadebatte akute Probleme wie Aids, Unterernährung und Malariabekämpfung ins Hintertreffen geraten lässt", so der CDU-Parlamentarier.

"In Europa werden die sozialen Kosten der staatlich verursachten Verteuerung von Energiekosten immer deutlicher. In Deutschland zahlen Familien mittlerweile mehr als 40 Prozent des Strompreises an den Staat, an europäischen Zapfsäulen gar 50 bis 80 Prozent. Die von der Kommission jetzt vorgesehene Auflage für Betriebe, Emissionszertifikate künftig kostenpflichtig zu erwerben, würde nach Expertenschätzung die Großhandelspreise für Strom noch einmal um 30 Prozent steigen lassen. Deshalb müssen die Klimaschutzinstrumente stärker im Einklang mit sozialen Errungenschaften und Wettbewerbsfähigkeit entwickelt werden", sagte Ulmer.

"Politik muss beim Klimaschutz kreativer werden. Nicht alles, was gut für das Klima ist, muss so teuer sein. Beispiele sind Investitionen in die Energieeffizienz sowie der Kommissionsvorschlag für ein Handelssystem mit Herkunftsnachweisen für regenerative Energien. Dies würde etwa die Investitionen für Solarstrom nach Südeuropa und die Investitionen für Wind an die Küsten lenken. Wir würden dem Markt eine Chance geben und hätten einen Wettbewerb um die kostengünstigste Energie innerhalb der regenerativen Branche. Dies senkt die Kosten und verspricht höhere Wachstumsraten für die Öko-Energie", so der CDU-Europaabgeordnete.