Mitgliedstaaten sollten keine Maut ab 3,5 Tonnen erheben / Zweckbindung der Mauteinnahmen für eine bessere Straßeninfrastruktur

Heute sprach sich der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments für eine neue Berechnungsgrundlage zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge aus. "Unsere Fraktion konnte eine verpflichtende Maut ab 3,5 Tonnen abwenden. Die Einführung dieser "Sprinter"-Maut ist allerdings den Mitgliedstaaten freigestellt. Ich kann nur an die Regierungen appellieren, die Finger davon zu lassen, denn die Leidtragenden wären die Handwerker sowie die kleinen- und mittelständischen Unternehmen, die ohnehin schon unter einem enormen Kostendruck leiden", erklärt der CDU-Europaabgeordnete Thomas Ulmer.

Das Parlament entschied außerdem über die Zweckbindung der Einnahmen aus den Infrastrukturgebühren. "Es ist konsequent, dass die Nutzer der Straße auch die anfallenden Kosten bezahlen und die gewonnenen Mittel wieder in den Straßenbau gesteckt werden. So profitieren endlich die Straßennutzer von der Rückführung der Gelder in eine verbesserte Infrastruktur. Dies verringert nicht nur die externen Kosten im Straßenverkehr, sondern erhöht auch gleichzeitig die Akzeptanz für die Gebühren in der Öffentlichkeit ", so Ulmer.

"Insgesamt muss man sagen, dass für das Transitland Deutschland die Gebührenerhebung über die Eurovignette ein brauchbares Instrument darstellt, um den Straßenverkehr effizienter zu gestalten und die Verkehrsnachfrage besser steuern zu können", sagte Ulmer abschließend.

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