Pressemitteilungen 2009 von Dr. Thomas Ulmer MdEP

„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verbot von Apothekenketten stärkt den Mittelstand in Deutschland“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Thomas Ulmer MdEP in einer ersten Reaktion. Der CDU-Europaabgeordnete aus Mosbach begrüßte die Entscheidung: „Apotheker müssen nicht fürchten, durch eine große Kette vom Markt gedrängt zu werden. Die EU-Richter haben bei ihrer Entscheidung Augenmaß bewiesen.Das exzellente Niveau der Arzneimittelversorgung bleibt erhalten und die mittelständische Apothekerbranche in Deutschland wird dadurch gestärkt.“

 Der EuGH entschied, dass durch das sogenannte Fremdbesitzverbot von Apotheken in Deutschland zwar die Niederlassungs- und Kapitalfreiheit in der EU eingeschränkt werde. Dies sei aber gerechtfertigt, wenn dadurch eine "sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung" sichergestellt werden könne.

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand der niederländische Pharmavertrieb DocMorris, der auch über das Internet Arzneimittel verkauft. Dieser hatte im Juli 2006 in Saarbrücken eine Apotheke eröffnet und rezeptfreie Arzneien zu Billigpreisen verkauft. Das Bundesland Saarland hatte eine Genehmigung erteilt. Mehrere Apothekerverbände hatten diese Erlaubnis vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes daraufhin angefochten. Dieses hatte die Frage dem EuGH vorgelegt.  Die Sonderstellung der Apotheken in Deutschland sei wichtig für die Sicherheit der Patienten, betonte Ulmer, der selbst Arzt ist. Nur so seien eine ausreichende Versorgung und der sichere Umgang mit Medikamenten gewährleistet. Der Europäische Gerichtshof habe deshalb auch im Sinne der Verbraucher und Patienten geurteilt. „Die Patienten sind auf eine fachkundige Beratung und auf Sonderleistungen wie Wochenend- und Nachtdienste angewiesen. Große Apothekenketten würden diese gute medizinische Infrastruktur zerstören“, so Ulmer.